Lasst uns bis zum 24.9. nicht über die AfD reden

Heute, genau einen Monat vor der Bundestagswahl, möchte ich Euch um etwas bitten. Ich wünsche mir, dass Ihr etwas tut. Oder besser: etwas nicht tut.

Lasst uns gemeinsam bis zum 24.9., 18 Uhr, nicht über die AfD reden. 
Zumindest nicht auf Social Media.

Was steckt hinter dieser Bitte? Keine Frage, es ist wichtig, dass die Menschen über die AfD Bescheid wissen. Dass sie wissen, dass es sich um eine rechtsradikale Partei handelt, die ein Problem mit unserem Grundgesetz hat, die ein Problem mit der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte hat, die Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat, deren Spitzenfunktionäre teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilweise im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben, die Antisemiten ebenso in die Parlamente spült wie Holocaustverharmloser, und die noch dazu die faulsten Abgeordneten überhaupt hat. Aber: All das ist inzwischen weithin bekannt.

Nun ist die Zeit der Aufklärung vorbei. 
Wer nicht mitbekommen hat, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, will es nicht wissen. 

Indem wir trotzdem weiterhin die dauernden Grenzüberschreitungen der AfD teilen, wenngleich mit ablehnender Kommentierung, überzeugen wir also keinen Menschen zusätzlich. Wir müssen akzeptieren, dass es zumindest rund zwei Millionen Wähler geben wird, die der AfD sehr bewusst ihre Stimme geben werden. Die sind für den Moment für die Demokratie verloren. Wichtig ist nun der Kampf um diejenigen, die man gemeinhin Protestwähler nennt, und die sich am Wahltag für die Partei entscheiden, mit der sie glauben, dem "Establishment" möglichst wehtun zu können.

Diese Wähler sind vielleicht keine überzeugten Rechtsradikalen. Aber sie lieben die Grenzüberschreitung, sie ergötzen sich an der Empörung der Mitte über die Entgleisungen aus der AfD. Dreht man die Logik um, geht der Anreiz, die AfD zu wählen, in dem Augenblick verloren, in dem sie öffentlich nicht mehr stattfindet.

Zu erreichen, dass nicht mehr über die kruden Thesen der AfD diskutiert wird, kann eine wunderbare Aufgabe für uns, die gute Seite des Internets, sein. 

Üben wir uns also in Impulskontrolle - und unterstützen wir lieber diejenigen Politiker, die versuchen, gegen die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie mit seriösen Inhalten anzukommen. Themen gäbe es wahrlich genug. Das soll übrigens nicht heißen, dass wir uns in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis oder auf der Straße nicht durchaus um mögliche AfD-Wähler bemühen sollen. Ganz im Gegenteil. Nur sollten wir uns eben nicht in den Sozialen Medien zu den nützlichen Idioten der Rechtsradikalen machen lassen.

P.S.: Es gibt ja inzwischen zahlreiche Bücher zur AfD und der Neuen Rechten, etwa "Die autoritäre Revolte" von Volker Weiß, das jetzt auch günstiger (€ 4,50) bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu bekommen ist (Leseempfehlung!). Wer es kürzer oder konkreter mag, der kann sich aber auch das Schmalbart-Ebook zu den Wurzeln der Neuen Rechten oder den Kommunikationsratgeber der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für den Umgang mit rechtsradikalen Parolen herunterladen.

"Gegen Demokratie" - Totalitäres Denken für Anfänger

Lange habe ich gezögert, bevor ich mir "Gegen Demokratie", das neueste Buch des amerikanischen Philosophen und Politikwissenschaftlers Jason Brennan, besorgt habe. Denn was wäre, wenn er tatsächlich gute Argumente gegen die Demokratie vorzubringen hätte? Menschen sind ja nicht besonders heiß darauf, dass man ihre Weltbilder erschüttert. Und warum sollte ich eine Ausnahme machen?

Meine Sorge war gäntlich unbegründet, so viel vorab. Brennan schafft es nicht, mich davon zu überzeugen, dass eine "Epistokratie", also eine wie auch immer geartete Philosophenherrschaft, auch nur ein interessanter Test sein könnte. Und dass er es nicht geschafft hat, mich zum Grübeln zu bringen, liegt nicht an mir, sondern an ihm. Doch der Reihe nach.

Brennans Argumentation geht ungefähr so: Die Demokratiepraxis hat nicht allzu viel mit der Demokratietheorie zu tun, und das hat vor allem damit zu tun, dass viele Menschen weder Willens noch in der Lage sind, am demokratischen Prozess sinnvoll teilzuhaben. Vielmehr bringt die Demokratie Menschen gegeneinander auf, die ein sorgenloses Leben führen könnten, wenn an ihrer Statt wohlmeinende und gut informierte Philosophen oder Experten die Entscheidungen treffen würden, um beste Ergebnisse zu erreichen.

Auch wenn sich Brennan sicher dagegen wehren würde: Das ist nichts anderes als das Grundgerüst für ein totalitäres autoritäres System. Und dass Brennan in seiner Kritik an der Demokratie eine ganz ähnliche Argumentation führt, wie die Vordenker der Neuen Rechten, die auch davon überzeugt sind, dass der Parlamentarismus ein an sich homogenes Staatsvolk auseinander dividiert, mag ihm selbst vielleicht nicht bewusst sein. Aber damit ist auch schon das Grundproblem in Brennans ganzem Denken beschrieben: Er ist nicht in der Lage, Theorie und Praxis zu trennen. Genau dieses Problem sollte allerdings spätestens seit diversen Sozialismusexperimenten (gerade wieder live zu beobachten in Venezuela) bekannt sein. Nett gedacht ist eben oft falsch gedacht, wenn die Erdung fehlt.

Man könnte nun lang und breit ausführen, was alles falsch ist an Brennans Gedanken. Aber das spare ich mir, weil es einen Denkfehler gibt, der so fundamental ist, dass man danach alles als "Folgefehler" verbuchen kann. Denn wie um alles in der Welt sollen denn die "Philosophen" ausgewählt werden, die dann absolut herrschen können? Wer wäre überhaupt ein geeigneter Philosoph? Und wer legt die Kriterien fest? Was sind denn gute Ergebnisse? Und vor allem: Was passiert in einem solchen System mit Systemkritikern? Vielleicht hätte Brennan mal Stalin fragen sollen. Oder zumindest beim Philosophen Fichte nachlesen, der die heutigen Denkfehler des Amerikaners schon vor 200 Jahren gemacht hat (diese Verwirrungen hat Prof. Claus Dierksmeier in seinem Buch "Qualitative Freiheit" gut aufgelöst).

Ist "Gegen Demokratie" also einfach nur ein dummes Buch? So einfach ist es dann doch nicht. Viele Problembeschreibungen rund um die Demokratie treffen durchaus ins Schwarze und sind wissenschaftlich untermauert. Alleine dafür lohnt sich die Lektüre und es ist das Verdienst des Ullstein-Verlags, dass er dieses Werk auch nach Deutschland gebracht hat. Doch was würde das in der Praxis wohl heißen, wenn Brennan feststellt, dass ethnische Minderheiten in den USA eine schlechtere politische Bildung besitzen als die weiße Mehrheit - und nur besonders befähigte Menschen entscheiden sollen? Anstatt sich für mehr politische Bildung auszusprechen, würde Brennan wohl ohne viel Federlesens Jahrzehnte politischer Emanzipation rückabwickeln. Donald Trump gefällt das.

Am Ende ist es eben ein wenig so, wie wenn man Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht zuhört: Deren Analyse ist regelmäßig brauchbar, nur die Ableitungen sind absurd. Demokratie aufgrund ihrer Schwächen gleich ganz durch ein totalitäres autoritäres System zu ersetzen dürfte noch dümmer sein, als wenn man Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht. Arbeiten wir lieber gemeinsam an einem Demokratie-Update. 

Jason Brennan: "Gegen Demokratie, Ullstein 2017

Anmerkung: Ich habe im Text "totalitär" durch "autoritär" ersetzt. Zwar glaube ich, dass autoritäre Systeme immer eine Tendenz zum Totalitären haben (müssen), weil sie nur so die Abweichung von ihren Regeln entsprechend sanktionieren können. Allerdings wird das in der Wissenschaft wohl in Teilen anders gesehen. An meiner Grundhypothese ändert das freilich nichts. Und ich weiß an dieser Stelle auch einen Denker an meiner Seite, mit dem ich ansonsten öfter über Kreuz liege, nämlich Friedrich August von Hayek. Der hatte in "Weg in die Knechtschaft" bereits festgestellt, dass jede Form gesellschaftlicher Planung letztlich im Totalitarismus enden muss. Autoritarismus kann eben nur ein Zwischenstopp sein, entweder zurück in die Demokratie. Oder eben in den Totalitarismus. Zumindest das, so unterstelle ich, hat Brennan nicht verstanden.