In den letzten Tagen konnte man am Beispiel des Themas „Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen“ einiges lernen. Ich will an dieser Stelle in den nächsten Tagen auf vier verschiedene Phänomene eingehen, die auch übergreifend gelten und derer man sich bewusst sein sollte, wenn man auch in Zukunft in der Lage sein will, Nachrichten und (vermeintliche) Stimmungen richtig zu deuten. Lektion 1 beschäftigte sich mit dem Phänomen „Shitstorm“.
Gestern habe ich mich ausgiebig damit auseinandergesetzt, was aus meiner Sicht maßgeblich dafür gesorgt hat, dass sich zu dem Thema Schlecker ein entsprechender Shitstorm, maßgeblich gegen die FDP gerichtet, entwickelt hat. Dieser hatte sich relativ schnell wieder gelegt, nachdem die ersten fundierten Kommentare und Artikel auftauchten, die vermutlich den einen oder anderen doch zum Nachdenken brachten. Aber natürlich war es damit nicht vorbei, gab es doch Leute, die mit einer ganz anderen Agenda ausgestattet ein Interesse daran hatten, das Thema am Laufen zu halten. Ich spreche hier von denen, die glaubten entweder ganz persönlich oder für ihren Arbeitgeber/ihre Partei etwas herausschlagen zu können, in diesem Fall maßgeblich Mitglieder und Funktionsträger aus der Ecke der SPD, der Grünen und der Piratenpartei.
Früh am Tag nach der Entscheidung begannen Tweets und Posts zu kursieren, die versuchten, die Widersprüchlichkeit in der Entscheidung der schwarz-gelb geführten Bundesländer und im Handeln des Wirtschaftsministers im Besonderen darzustellen. Dazu wurden andere, mehr oder weniger prominente, Insolvenzfälle oder Werksschließungen herangezogen, bei denen die Bildung einer Transfergesellschaft von einer schwarz-gelben (Landes-)Regierung unterstützt wurde. Es sollte der Eindruck entstehen, man messe wohl mit zweierlei Maß, wenn es um Frauenarbeitsplätze geht, außerdem wäre die Entscheidung nur mit der prekären Situation der FDP und ihrem Versuch, sich zu profilieren zu erklären.
Fängt man an, hier etwas tiefer zu bohren, kommt man schnell zur Erkenntnis, dass hier in Teilen Äpfel mit Birnen verglichen wurden, in Teilen sogar massive Falschinformationen (wissentlich?) gestreut wurden. Zunächst konnte die ablehnende Haltung der FDP zu staatlicher Unterstützung von Unternehmen in Schieflage nicht überraschen. Auch in der Oppositionszeit schon hatte die FDP massiv Position gegen die von Gerhard Schröder betriebene Rettung von Holzmann bezogen, die am Ende für die Angestellten trotzdem in der Arbeitslosigkeit landete, vorher aber noch reichlich Steuermillionen kostete. Auch bei der Diskussion um Opel hatte die FDP klar Position bezogen und sich durchgesetzt. In beiden Fällen lässt sich im Rückblick sagen, dass die Position der Liberalen richtig war. Holzmann konnte auch mit Steuergeld nicht gerettet werden, Opel überlebte auch ohne Steuergeld.
Bleibt noch die Frage, ob an anderer Stelle ein Paradigmenwechsel stattgefunden hätte, etwa im Vergleich zum Umgang mit der Schließung des Nokia-Werkes in Bochum, wie in den sozialen Netzwerken kolportiert wurde. Unbestritten hatte sich die dortige schwarz-gelbe Landesregierung für eine Transfergesellschaft eingesetzt. Ein Vergleich mit dem Fall Schlecker verbietet sich aber aus verschiedenen Gründen. So wurde in Bochum ein Werk geschlossen, das zu einem sonst weiterhin gesunden Unternehmen gehörte. Die Transfergesellschaft war Teil einer Verhandlungslösung mit Nokia und wurde auch von Nokia – und nur Nokia – bezahlt. Der Deal in einer solchen Situation ist einfach: Die Firma hat ein Interesse daran, Kündigungsschutzklagen zu vermeiden (die mit einem Eintritt in die Transfergesellschaft ausgeschlossen sind), der Staat hat ein Interesse daran, weil so zumindest ein Teil der Menschen nicht direkt in die Arbeitslosigkeit fällt und Unterstützung aus der Staatskasse bezieht, sondern die Möglichkeit hat, die zusätzliche Zeit zu nutzen, sich zu bewerben und die Mitarbeiter haben ein Interesse daran, weil die Kündigungsschutzklagen bei einer Schließung eines Standortes, ohne dass ein anderer in der Nähe ist, normalerweise nicht allzu viel einbringen und so die Zeit, in der sie Unterstützung erhalten, verlängert wird. Am Ende dient eine Transfergesellschaft in solch einer Konstellation dazu, zusätzliche Staatsausgaben zu vermeiden. Im Fall Schlecker wären allerdings über das zu zahlende Arbeitslosengeld hinaus noch weitere Gelder geflossen. Wer also die beiden Fälle vergleicht, muss schon dazu sagen, dass die Zielsetzungen gegensätzlicher Natur waren. Wer das nicht tut, muss sich entweder fragen lassen, warum er oder sie sich offensiv zu Themen äußert, von denen er nichts versteht. Oder man muss davon ausgehen, dass es Vorsatz ist – umso mehr, wenn es aus dem Parteiumfeld kommt.
Ähnliche Beispiele gibt es übrigens auch an anderer Stelle zuhauf. Auch im Schlecker-Kontext ist etwa die Behauptung von Kurt Beck zu nennen, bei den Bürgschaften für die Transfergesellschaft ginge es ja nicht um echtes Geld. Mit der Argumentation sollte man mal zu seiner Bank gehen und versuchen, eine Ausfallbürgschaft zu verhandeln. Wahrscheinlich ist da schon beim Pförtner Schluss. Und das weiß auch Kurz Beck. Insofern sind entsprechende Aussagen nichts anderes als vorsätzliche Volksverdummung. Auch in der Debatte um Joachim Gauck wurde von einzelnen Verwirrten mit dem Instrumentarium der Verfälschung von Tatsachen gearbeitet, nur ein Beispiel soll die Behauptung sein, Gauck wäre ein Privilegierter des Systems gewesen, weil er ein Rückkehrrecht für seine Söhne heraus verhandeln konnte. Wenn man sich überlegt, dass sowohl Gauck selbst als auch seine Söhne wegen ihre Nähe zur Kirche davon abgehalten wurden, ihrem Berufswunsch nachzugehen, eine eigentlich mühelos zu widerlegende Behauptung. Nur kommt man damit schnell auch zum Problem solcher Manöver: Sie verfangen, weil die wenigsten Menschen sich leider die Mühe machen, die Information, mit der sie zu tun haben, auch nur oberflächlich zu prüfen. Das sollte einem zu denken geben… nicht nur beim Thema Schlecker.
Disclaimer: Weil das gerne falsch verstanden wird… nein, es geht mir hier nicht um die Rolle bestimmter Akteure. Die Situation hätte auch in einer anderen Konstellation auftreten können. Das Problem ist ein grundsätzliches!
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