Machtpolitisch klug war der Vorstoß der Kanzlerin in Richtung eines Mindestlohnes sicher nicht. Es ist noch nicht lange her, da tobte eine Diskussion darüber, wer denn nach dem Abgang von Koch, Wulff, Merz, Rüttgers und Co. in Zukunft noch das Zeug hat, christdemokratische und konservative Gedanken zu vertreten und weiter zu entwickeln. Um diese war es in den letzten Wochen und Monaten etwas stiller geworden, ähnlich wie um die Frage, was denn nach dem Ausstieg aus Wehrpflicht und Kernkraft und nach der Abkehr von einer maßgeblichen Vereinfachung des Steuersystems noch in dieser Legislatur (oder überhaupt?) noch Markenkern konservativer Politik sein könne. Mit dem Hochkochen der Mindestlohn-Debatte ist die erste Fragestellung inzwischen beantwortet, hat doch Ursula von der Leyen einmal mehr die Zügel in die Hand genommen und treibt die gesamte Partei, inklusive der Kanzlerin, vor sich her. “Ich kann Kanzlerin - und zwar auch gerne mit der SPD!” will sie uns damit vermutlich signalisieren. Die Debatte um den Markenkern allerdings ist um eine weitere Episode reicher - und lenkt die Aufmerksamkeit weit über die Union hinaus auf die Frage, wie man in Zeiten einer zunehmenden (zumindest oberflächlichen) Konvergenz der Meinungen im demokratischen Spektrum den Begriff “Markenkern” überhaupt noch sinnvoll definieren kann.
Für Kurt Lauk, Jahrgang 1946 und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, scheint dieser Gedanke fremd. Wie er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt deutlich macht, sieht er nur in einer Rückbesinnung auf die Leipziger Parteitagsbeschlüsse von 2003 die Möglichkeit, eine klare Kontur zurück zu gewinnen. Das erscheint ungefähr so sinnvoll, wie wenn die SPD sich auf ihre Programmatik vor der Agenda 2010, die Grünen auf ihre Anfangstage in den 80ern oder die FDP auf die Wiesbadener Grundsätze von 1997 zurückziehen würde. Die Welt hat sich weitergedreht - und wird dies auch in Zukunft tun. Vor diesem Hintergrund ist es auch erstmal nicht schlimm, wenn Parteien gleich welcher Couleur Fundamentalpositionen räumen.
Genau wie SPD und Grünen lernen mussten, dass der Glaube an anstrengungslosen Wohlstand in eine Sackgasse führt - und diese Erkenntnis dann in Form der Hartz-Gesetze mehr oder weniger gelungen in Gesetzesform gießen mussten - ist es nun an der Zeit für Union und FDP anzuerkennen, dass Marktmechanismen und Tarifautonomie nicht in allen Fällen in der Lage sind, für leistungsgerechte und auskommenssichernde Löhne zu sorgen. Solche Erkenntnisse zu verweigern, um nur ja nicht den Markenkern zu beschädigen, sorgt für solch abstruse Debatten, wie sie derzeit zu beobachten sind. Dabei wäre auch in diesen Themenfeldern immer noch Luft für deutliche Abgrenzungen zwischen den unterschiedlichen politischen Strömungen. Während die Linke auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn setzt, der bei 10 Euro liegt und damit weniger auf die Sicherung eines adäquaten Grundeinkommens als vielmehr auf eine massive Umverteilung zielt, sind SPD und Grüne mit ihrer Forderung von 8,50 Euro schon deutlich moderater. Union und FDP dürfen sich der Debatte nicht verweigern, sondern sollten anstatt eines bloßen “Ja” oder “Nein” alternative Konzepte vorlegen, mit denen die problematische Entwicklung aufgehalten werden kann, ohne dass man gleich einem politischen Mindestlohn mit entsprechendem Gefährdungspotenzial für viele Arbeitskräfte in Deutschland das Wort redet. Eine Verweigerung des Diskurses über pragmatische Lösungen für ein gemeinsam erkannten Problem führt zu einer Verkürzung der Positionen auf schwarz und weiß, dafür und dagegen. Das wird den Anforderungen unserer Zeit nicht gerecht - egal ob es nun um die Frage geht, wie wir in Zukunft unsere Energie gewinnen oder mit dem demografischen Wandel umgehen, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen oder wie wir jedem Bürger ein lebenswertes Leben garantieren können. Bei der Beantwortung dieser Fragen gibt es genügend Platz für unterschiedliche Konzepte, von sozialistisch bis konservativ und von grün bis liberal. Dafür müssten allerdings die Protagonisten auch bereit sein, die Schützengräben des Nachkriegsdeutschlands zu verlassen und sich echten Sachdiskussionen zu stellen, die sich an den Realitäten des 21. Jahrhunderts orientieren. Die Verweigerung der Erkenntnis, dass die Welt sich in den letzten Jahrzehnten fundamental verändert hat, steht gerade alteingesessenen Politikern jeder Couleur derzeit noch im Weg. Insofern wäre die erste zu führende Debatte vielleicht, wie wir dieses “Bildungsproblem” überwinden können. Erneuerungsfähigkeit, das wäre doch ein Markenkern, der Deutschland gut zu Gesicht stünde. Vorschläge, wie man dorthin kommt, sind herzlich willkommen...
Für Kurt Lauk, Jahrgang 1946 und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, scheint dieser Gedanke fremd. Wie er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt deutlich macht, sieht er nur in einer Rückbesinnung auf die Leipziger Parteitagsbeschlüsse von 2003 die Möglichkeit, eine klare Kontur zurück zu gewinnen. Das erscheint ungefähr so sinnvoll, wie wenn die SPD sich auf ihre Programmatik vor der Agenda 2010, die Grünen auf ihre Anfangstage in den 80ern oder die FDP auf die Wiesbadener Grundsätze von 1997 zurückziehen würde. Die Welt hat sich weitergedreht - und wird dies auch in Zukunft tun. Vor diesem Hintergrund ist es auch erstmal nicht schlimm, wenn Parteien gleich welcher Couleur Fundamentalpositionen räumen.
Genau wie SPD und Grünen lernen mussten, dass der Glaube an anstrengungslosen Wohlstand in eine Sackgasse führt - und diese Erkenntnis dann in Form der Hartz-Gesetze mehr oder weniger gelungen in Gesetzesform gießen mussten - ist es nun an der Zeit für Union und FDP anzuerkennen, dass Marktmechanismen und Tarifautonomie nicht in allen Fällen in der Lage sind, für leistungsgerechte und auskommenssichernde Löhne zu sorgen. Solche Erkenntnisse zu verweigern, um nur ja nicht den Markenkern zu beschädigen, sorgt für solch abstruse Debatten, wie sie derzeit zu beobachten sind. Dabei wäre auch in diesen Themenfeldern immer noch Luft für deutliche Abgrenzungen zwischen den unterschiedlichen politischen Strömungen. Während die Linke auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn setzt, der bei 10 Euro liegt und damit weniger auf die Sicherung eines adäquaten Grundeinkommens als vielmehr auf eine massive Umverteilung zielt, sind SPD und Grüne mit ihrer Forderung von 8,50 Euro schon deutlich moderater. Union und FDP dürfen sich der Debatte nicht verweigern, sondern sollten anstatt eines bloßen “Ja” oder “Nein” alternative Konzepte vorlegen, mit denen die problematische Entwicklung aufgehalten werden kann, ohne dass man gleich einem politischen Mindestlohn mit entsprechendem Gefährdungspotenzial für viele Arbeitskräfte in Deutschland das Wort redet. Eine Verweigerung des Diskurses über pragmatische Lösungen für ein gemeinsam erkannten Problem führt zu einer Verkürzung der Positionen auf schwarz und weiß, dafür und dagegen. Das wird den Anforderungen unserer Zeit nicht gerecht - egal ob es nun um die Frage geht, wie wir in Zukunft unsere Energie gewinnen oder mit dem demografischen Wandel umgehen, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen oder wie wir jedem Bürger ein lebenswertes Leben garantieren können. Bei der Beantwortung dieser Fragen gibt es genügend Platz für unterschiedliche Konzepte, von sozialistisch bis konservativ und von grün bis liberal. Dafür müssten allerdings die Protagonisten auch bereit sein, die Schützengräben des Nachkriegsdeutschlands zu verlassen und sich echten Sachdiskussionen zu stellen, die sich an den Realitäten des 21. Jahrhunderts orientieren. Die Verweigerung der Erkenntnis, dass die Welt sich in den letzten Jahrzehnten fundamental verändert hat, steht gerade alteingesessenen Politikern jeder Couleur derzeit noch im Weg. Insofern wäre die erste zu führende Debatte vielleicht, wie wir dieses “Bildungsproblem” überwinden können. Erneuerungsfähigkeit, das wäre doch ein Markenkern, der Deutschland gut zu Gesicht stünde. Vorschläge, wie man dorthin kommt, sind herzlich willkommen...
Zuerst erschienen bei "The European": http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8878-wofuer-steht-die-cdu
