Warum die FDP-Wahlmänner Gauck wählen werden

In den letzten Tagen wurde viel geschrieben, was die Wahrnehmung beförderte, dass der Fortbestand der schwarz-gelben Koalition davon abhängt, dass Christian Wulff am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt wird. Ich selbst habe diese Ansicht vor einigen Tagen auch noch vertreten. Inzwischen sehe ich das Ganze allerdings etwas differenzierter. Davon abgesehen, dass ein Bruch der Koalition nach einer gescheiterten Kandidatur Wulffs mit Sicherheit nicht alleine aus diesem Grund geschehen würde, sondern vielmehr aufgrund einer Summe von Vorfällen, die sich über die letzten Monate ereignet haben: Ich glaube aus einem ganz bestimmten Grund nicht daran. Bedenkt man die Ausgangssituation, gibt es kein Szenario indem einer der drei Partner durch einen Bruch der Koalition besser gestellt wäre. Denn:

• Ein Wechsel auf einen anderen Partner ist weder für die Union noch für die FDP möglich. Die FDP hätte mit SPD und Grünen schlichtweg keine Mehrheit (anders als in der Bundesversammlung). Die Union könnte zwar theoretisch mit der SPD regieren. Letztere hat aber vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen kein Interesse, Angela Merkel den Pelz zu retten.

• Sollte es zu Neuwahlen kommen, müssten sowohl die Union als auch die Liberalen mit massiven Einbußen rechnen, weshalb alle ein großes Interesse an der Fortführung der Koalition haben.

• Die verfassungsrechtlichen Hürden für Neuwahlen sind in Deutschland relativ hoch. Einer Auflösung des Parlaments muss ein eine gescheiterte Vertrauensfrage vorausgehen. Vor den o.g. Hintergründen hat aber kein Abgeordneter von Union oder FDP ein Interesse, diese scheitern zu lassen. Selbst wenn die Koalitionsspitzen nicht mehr miteinander könnten, wäre nicht sicher, dass eine Vertrauensfrage tatsächlich scheitern würde.

Meiner Meinung nach geht es auch eigentlich bei den Aussagen nicht um die Koalition an sich. Die rein inhaltlichen Überschneidungen der Koalitionäre wären weitreichend genug, um die nächsten drei Jahre gemeinsam zu gestalten. Eigentlich geht es dem Spitzenpersonal nur um das Spitzenpersonal, also um sich selbst. Sollte Wulff scheitern, scheitern auch Merkel, Westerwelle und Seehofer. Und möglicherweise wird es den einen oder anderen von ihnen auch den Kopf kosten. Für die Wahlmänner sollte das kein Grund sein, am 30. Juni der Parteidisziplin zu folgen und nicht ihrem Herzen. Denn diejenigen, die sie damit schützen würden, sind diejenigen, die sie mit falschen Entscheidungen erst in diese unappetitliche Situation gebracht haben. Das erkennen viele der FDP-Wahlmänner derzeit – und deswegen werden einige von ihnen sicher Gauck wählen.

Vielleicht ginge es der Koalition besser, wenn der eine oder andere am Ende seinen Hut nähme. Und Christian Wulff… nunja. Der würde wohl einfach Ministerpräsident bleiben… und bis 2013, wenn die nächsten Wahlen anstehen, kann er ja Bewerbungen schreiben…