Mittwoch, 13. September 2017

Wen ich nicht wähle - und wieso

Es ist ja inzwischen fast schon gute Tradition, dass ich die interessierten Leser an meiner Wahlentscheidung teilhaben lasse. Das soll auch diesmal so sein, und zwar in zwei Teilen. Im ersten Teil begründe ich, wen ich nicht wähle und warum.

Bei der letzten Bundestagswahl habe ich noch SPD gewählt. Meine damit verknüpften Erwartungen wurden allerdings leider nicht erfüllt. Nun tritt mit Martin Schulz ein neuer Kandidat an, einer, der nicht in der letzten Bundesregierung saß. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus könnte man ihm also trotz der Enttäuschung seit 2013 eine Chance geben. Und ich muss gestehen, ich habe die steigenden SPD-Umfragewerte nach seiner Nominierung durchaus mit Freude wahrgenommen, alleine schon aus demokratietheoretischen Erwägungen heraus. Eine Wahl, bei der der nächste Kanzler (oder in diesem Fall: Kanzlerin) schon vor dem Wahltag festzustehen scheint, ist aus meiner Sicht keine gute Wahl.

Trotzdem werden die SPD und Martin Schulz dieses Mal meine Stimme nicht bekommen. Das liegt zum einen am Kandidaten selbst. Unsympathisch finde ich den wahrlich nicht, und auch seine Arbeit als EU-Parlamentspräsident war so verkehrt nicht. Wenn es in der SPD einen Kandidaten hätte geben können, der Merkel auf Augenhöhe begegnet, wäre es tatsächlich dieser Mann aus Brüssel gewesen. Nur leider hat er es nicht geschafft, die Kanzlerin bei seinem Kernthema der letzten Jahre - und meinem Herzensthema - zu packen. Neue Impulse für Europa? Fehlanzeige. Stattdessen setzt Schulz ohne Kreativität auf die Klassiker der Sozialdemokratie. Wie man Gewerkschaften wieder stärken könnte, wie man Arbeitnehmervertretung auch in einer globalisierten Welt sicherstellen kann - das wären moderne Seiten alter Themen. Aber nicht einmal so weit schafft er es. Schulz wirkt wie ein Kanzler am Ende seiner Amtszeit. Und das ist wahrlich kein Bewerbungsschreiben.

Dazu kommt, dass die SPD als Partei am Ende ist. Das merkt man daran, wie sie es geschafft hat, den Schulz-Hype komplett verpuffen zu lassen, weil aus der Parteizentrale einfach keine inhaltlichen Impulse kamen. Ich finde eine starke Sozialdemokratie wichtig für die deutsche Demokratie. Aber damit es diese in Zukunft wieder geben kann, braucht sie Zeit, sich zu regenerieren. Ab in die Opposition also. 

Dasselbe gilt eigentlich auch für die CDU. Ich bin davon überzeugt, dass die Partei an dem Tag wie eine leere Hülle in sich zusammenfallen wird, an dem Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. Bis auf den neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit seiner Jamaika-Koalition sehe ich niemanden in der gesamten Union, der das Format hätte, als Zukunftshoffnung zu gelten. Auch die Schwarzen bräuchten daher dringend eine Frischzellenkur in der Opposition. Nur leider wird es eine gleichzeitige Oppositionsrolle von Union und SPD auf absehbare Zeit nicht geben. Daher müssen wir wohl noch einige Jahre mit Angela Merkel als Kanzlerin leben. Meine Stimme bekommt diese Politik des Stillstands nicht. 

Und ja, ich halte auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für komplett verfehlt und glaube darüber hinaus, das viele derjenigen, die sich an Merkels Seite wähnen, nicht wirklich verstanden haben, was die Kanzlerin tatsächlich getan hat. Dass es überhaupt zu den vielen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen kam, war auch den Fehlern der deutschen Außenpolitik unter Merkel geschuldet. Die Öffnung der Grenzen 2015 war aus humanitären Gründen richtig, aber jemanden dafür zu feiern, dass er ein Problem löst, dass er vorher selbst maßgeblich mit verursacht hat, halte ich für falsch. Und ganz nebenbei hat man 2015 und 2016 zwar vielen Menschen geholfen, gleichzeitig aber mit den Stimmen von Union und SPD seitdem das Asylrecht weitgehend ausgehöhlt und verstümmelt. Frau Merkel hat damit den rechten Hardlinern einen Traum erfüllt, der ohne den Herbst 2015 immer an empörten Protesten von Menschenrechtlern gescheitert wäre. Ein christlicher Impuls, Nächstenliebe, war sicher zu keinem Zeitpunkt Handlungsgrundlage der Kanzlerin.

Blieben von den etablierten Parteien noch die Grünen, weil für mich als Demokraten weder die rechtsradikale AfD mit ihren zum Teil verfassungsfeindlichen Forderungen noch eine Linke mit einer Sahra Wagenknecht und ihrem Querfrontdenken an der Spitze in Frage kommen. Ich habe durchaus Sympathien für nachhaltiges Denken und halte grüne Ziele oft für richtig, komme aber mit dem Weg dorthin, den die Grünen zeichnen, oft nicht klar. Mein Gefühl ist, dass die Grünen immer noch das Problem haben, dass sie eine zeitlang zu erfolgreich waren. Dosenpfand, LKW-Maut, Energiewende - was kann denn da noch kommen? Wenn man in die Partei hineinhört, hört man die Geräusche von Machtkämpfen, von Jürgen Trittin, der immer noch Strippen zieht, von Kretschmann gegen Hofreiter, vor Özdemir gegen Palmer. Die Grünen müssen ihre internen Gefechte zu Ende bringen, dann werden sie (vielleicht) als Alternative wieder interessant.

Zwei weitere Parteien will ich noch kurz erwähnen, die einen, weil es für sie zu spät ist, die anderen, weil es für sie zu früh ist. Ersteres gilt für die Piraten. Ja, die gibt es noch. Aber sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass es ihre eigenen Fehler waren, die sie wieder so klein gemacht haben. Hört man Piratenpolitikern allerdings zu, hört man ein "Weiter so". Das ist absurd. Und schade. Letzteres gilt für "Demokratie in Bewegung". Ich durfte die Macher Anfang des Jahres kurz kennenlernen, und ich habe größten Respekt für das, was die junge Bewegung seitdem auf die Beine gestellt hat. Ihnen meine Stimme geben werde ich diesmal aber nicht. Ich bin zwar durchaus offen für Experimente, will jetzt aber erstmal sehen, ob die Partei Substanz genug hat, auch bei der nächsten Wahl noch anzutreten und bis dahin kommunal und auf Landesebene einen Fuß auf den Boden zu bekommen.

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