Montag, 18. September 2017

Warum ich diesmal FDP wähle

Wer meine Äußerungen in den letzten Monaten verfolgt hat, dürfte nicht überrascht darüber sein, dass ich am 24. September meine Stimme der FDP geben werde. Nachdem ich die Liberalen 2013 nicht gewählt habe, will ich das aber an dieser Stelle begründen.

Es wird derzeit viel geschrieben über die FDP. Manches liest sich wie eine Kampagne, etwa wenn Spiegel Online versucht, der Partei Schulden der Fraktion in die Schuhe zu schieben. Auch der Stern zeigt, wie sehr wir tatsächlich mittendrin sind in der größten Medienkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber darum soll es hier nur am Rande gehen. Einer der Hauptvorwürfe in Richtung der FDP ist, sie habe sich nur außen erneuert, innen sei sie dieselbe wie 2013 oder gar 2009 geblieben. Das ist hanebüchener Quatsch - und auch leicht zu widerlegen.

Zunächst einmal sind schon in 2013 zahlreiche Vertreter des rechten Parteiflügels nahtlos in die AfD gewechselt. Waren sie vorher Rechtsradikale, die die FDP zu unterwandern versuchten, sind sie nun offen Rechtsradikale in einer rechtsradikalen Partei. Und damit dort, wo sie hingehören. Kein Mensch will diese Spinner zurück, ganz im Gegenteil. In der Partei kursiert die Aussage, die AfD ist so etwas wie die "Bad Bank" der FDP, in die man die Altlasten ausgelagert hat, die es immer schwierig gemacht haben, aus der FDP eine wirklich liberale Partei zu machen. Dass das auch so bleibt, dafür hat die Parteispitze unter Christian Lindner auch mit dem Nichtvereinbarkeitsbeschluss einer FDP-Mitgliedschaft mit einer Pegida-Unterstützung und höheren Hürden für eine Rückkehr aus der AfD in die FDP gesorgt. Auch wenn die Umsetzung parteienrechtlich nicht immer einfach ist, ist die Botschaft doch klar.

Gleichzeitig hat die FDP gerade wieder den Stand von 60.000 Mitgliedern erreicht. Diese Zahl hatte die Partei zuletzt 2012. Es sind also seitdem viele Leute gegangen, aber auch viele neue, oftmals junge, Gesichter dazugekommen. Das hat sicher auch mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun. War die FDP früher tatsächlich (auch) eine Klientelpartei, etwa für Apotheker, schießen diese heute gegen niemanden so scharf wie gegen die FDP. Man muss nicht jeden Punkt teilen, aber auch für andere Bereiche gilt: Die FDP hat deutliche Kurskorrekturen durchgeführt, die durchaus zu Lasten ihrer ursprünglichen Klientel gingen. Ein mutiger Schritt, wie ich meine, denn wenn man aus der APO den Weg zurück in die Parlamente finden will, ist man eigentlich auf jede Stimme angewiesen. 

Erfreulich ist, dass die verlorenen Wählerstimmen an anderer Stelle mehr als aufgewogen wurden durch den Gewinn von neuen Wählern durch Schwerpunktthemen wie Digitalisierung. Es ist eine Schande, dass keine andere Partei diese Themen glaubhaft besetzt und vorangetrieben hat. Für die FDP war es eine Chance, die sie genutzt hat. Das hat sicherlich auch mit Christian Lindner als Person zu tun. Denn welcher Spitzenpolitiker könnte sonst dieses Thema glaubhaft besetzen? Angela Merkel schickt noch SMS. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Als mindestens ebenso wichtigen Impuls empfinde ich die Positionierung der FDP in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage. Viel zu lange gab es nur schwarz und weiß: Bist Du für Merkel, oder dagegen? Oder: bist Du "Gutmensch" oder "Rechtsradikaler", je nachdem, wer gerade wen beschimpfen wollte. Ich habe mich persönlich vom ersten Tag an in keiner der beiden Lager wohlgefühlt. Und wie mir geht es vielen. Ich halte Merkels Flüchtlingspolitik für eine Katastrophe, aber die Ideen der AfD sind so weit weg von allen Menschenrechten und den Gedanken des Grundgesetzes, dass sie als Alternative nur für Menschen gelten können, die jedes Fünkchen Menschlichkeit und Liberalität längst verloren haben. Das Modell der FDP, das endlich wieder klare Regeln vorsieht, auch sagt, wer nicht hier bleiben kann, aber gleichzeitig jedem eine klar formulierte Chance geben will, durch Integration seinen Platz hier zu finden, dazu kann ich uneingeschränkt stehen. Und jedem, der der FDP und Christian Lindner böswillig unterstellt, er würde sich damit an die AfD ranwanzen, muss wissen: Dann muss er oder sie das auch über mich sagen. Und wie absurd das klingt, dürfte jedem Menschen bei Verstand schnell klar sein. Und wer mir nicht glauben will, hier ein Zitat von Spiegel Online - wahrlich nicht FDP-groupieverdächtig (siehe oben):
Tatsächlich ähnelt der Kurs, den die FDP in ihrem Papier fordert, nicht dem der AfD - weder im Grundsatz, noch im Detail. Die FDP will nicht das Recht auf Asyl einschränken. Lindner äußert sogar Verständnis für Angela Merkels Entscheidung, im September 2015 die Sonderzüge aus Ungarn einzulassen. Er kritisiert aber, dass die Grenzen danach offen blieben. Gleichzeitig will die FDP zum Beispiel in Zukunft Familiennachzug auch für Kriegsflüchtlinge wieder ermöglichen und setzt auf Integration, auf schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Anders als die AfD grenzt sich die FDP auch nicht von anderen Kulturen oder Religionen ab oder diffamiert Menschen. Nichts dergleichen.
Auch die Person Christian Lindner ist für mich einer der Gründe, der FDP meine Stimme zu geben. Das liegt an verschiedenen Dingen. Zunächst einmal halte ich ihn tatsächlich für das mit Abstand größte politische Talent seiner Generation - und darüber hinaus. Nicht, weil er ein kluger Debattenredner ist. Das kommt noch dazu. Vielmehr weiß ich, auch aus einem langjährigen persönlichen Austausch, dass Lindner etwas kann, was nur wenige können: Er ist gleichzeitig strategisch brillant und inhaltlich gut, er ist gleichzeitig philosophisch sattelfest und pragmatisch, er denkt groß und hat trotzdem eine für die Politik seltene Demut. Alleine, dass er in einer Regierung wohl keinen Ministersessel anstrebt, sondern vielmehr als Fraktionsvorsitzender die Regierung das erste Mal seit - ja, seit wann eigentlich? - wie ursprünglich einmal von den Denkern der Gewaltenteilung vorgesehen auch wirklich herausfordern würde, ist ein riesiger Fortschritt an politischer Kultur.

Natürlich ist aber auch bei der neuen FDP nicht alles perfekt. Wenn ich den Wahlomat mache, kommt bei mir die FDP zwar in der Regel auf Platz eins. Aber der Abstand zu anderen Parteien variiert, auf den Plätzen dahinter geht es oft wild durcheinander. In der Vergangenheit hatten es schon die Piraten, die SPD und die Grünen auf Platz zwei geschafft, diesmal schafft das - für mich selbst überraschend - die CDU. Wenn ich auf dem Spitzenplatz 70 Prozent Übereinstimmung habe, ist das viel. Und so ist es auch diesmal so, dass ich selbstverständlich in einige Themen nicht mit der Linie meiner eigenen Partei übereinstimme. Den Vorstoß von Christian Lindner zum Umgang mit der Krim etwa halte ich inhaltlich wie taktisch für falsch. Taktisch nachvollziehen kann ich die Positionierung zu Griechenland, inhaltlich halte ich auch diese für falsch. Portugal zeigt gerade, wie es gehen kann - da braucht es niemanden, der wieder mit den Daumenschrauben durch Europa läuft. 

Das ändert aber nichts daran, dass ich die FDP trotz allem mit Überzeugung wählen kann. Denn erstens besteht nicht die Gefahr einer Alleinregierung - die Liberalen werden einen oder gar zwei Koalitionspartner brauchen, wodurch die Positionen natürlich durch einen Kompromissfindungsprozess gehen werden. Und zweitens halte ich die Positionen zwar selbst für falsch, es aber gleichzeitig für wichtig, dass sie im Bundestag vertreten werden. Zwar bin ich weit davon weg, so zu tun, als ob zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr zu erkennen wären. Scharfe Kontraste vermisse ich allerdings durchaus hin und wieder. Mit einer FDP unter einem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner kehren diese ganz sicher zurück in den Bundestag. Und das ist schon ein Wert an sich für die Debattenkultur in diesem Land, der nicht zu gering geschätzt werden darf.

Einer der für mich wichtigsten Gründe für mein ganz persönliches Kreuz bei den Liberalen: Ich bin Individualist, nicht Kollektivist. Die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas seit einigen Jahren hat mit Kollektivismen zu tun - mit Zuschreibungen, die Menschen übergestülpt werden, ob sie wollen, oder nicht. Da machen der IS und Pegida oder die AfD keinen Unterschied: Sie alle ordnen Menschen nach ihrem Glauben oder ihrer Herkunft, ihrer Sexualität oder ihrem Aussehen in Schubladen ein, ohne zu fragen, ob diese dort auch hineingehören wollen. Nicht die Individualisierung ist das Kernproblem unserer Zeit, sondern der wiederaufflammende Kollektivismus. 

Schlussendlich gibt es noch einen nicht ganz unwichtigen Grund, warum auch eine taktische Entscheidung für die FDP diesmal Sinn macht, selbst wenn man nicht abschließen überzeugt ist. Sollte es nämlich wieder zu einer GroKo kommen, stellt nach derzeitigem Stand der Umfragen entweder die FDP oder die AfD den Oppositionsführer. Jeder sollte sich selbst prüfen, ob er oder sie nicht alles dafür tun will, dass anstatt irgendwelcher Lügner, Antisemiten, Rassisten und Antidemokraten Christian Lindner oder ein anderer Liberaler nach der Regierung ans Rednerpult tritt.

Die FDP ist nicht perfekt. Aber sie wird nicht die Fehler von 2009 bis 2013 wiederholen. Dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen. Eine Stimme für die FDP ist 2017 ein Auftrag für eine liberalere, fortschrittlichere Gesellschaft - unter Bewahrung des Sinns fürs Machbare. Denken wir neu.

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