#1 - Trial and Error statt Debatten im luftleeren Raum

Wie oft führen wir eigentlich politische Diskussionen über Dinge, von denen keiner eine Ahnung hat, wie sie sich in der Realität wirklich auswirken würden? Ich meine: viel zu oft. Das sorgt dann entweder dafür, dass gar nichts passiert, weil man ja nicht weiß, ob das funktioniert. Oder man führt etwas flächendeckend ein und muss im schlimmsten Fall nach einiger Zeit feststellen, dass es nicht nur nicht funktioniert, sondern sogar geschadet hat, wie etwa gerade die sicher gut gemeinte Mietpreisbremse.

Mein Vorschlag daher: Orientieren wir uns an dem, was in der Sofwareentwicklung "Trial and Error" genannt wird. Das heißt, man testet Ideen am lebendigen Objekt, allerdings immer mit der Option im Hinterkopf, alles wieder schnell rückgängig zu machen, wenn es nicht funktioniert. Auf die Politik übersetzt wäre ich dafür, Ideen zunächst regional zu testen, von Anfang an zu kommunizieren, dass es sich um einen Test handelt und diesen auch intensiv wissenschaftlich begleiten zu lassen. Funktioniert die Idee, kann man sie bundesweit ausrollen. Funktioniert sie teilweise, kann man in der Testphase nachjustieren. Funktioniert sie nicht, wickelt man das Projekt wieder ab.

Mit der klaren Kommunikation vor Projektbeginn könnte man außerdem vermeiden, dass ein negatives Ergebnis auch als Scheitern der politischen Impulsgeber gesehen wird. Denn die Angst vor diesem Scheitern ist einer der Gründe, warum manche Dinge entweder gar nicht erst probiert werden, oder man dann viel zu lange an ihnen festhält (wieder Stichwort Mietpreisbremse), weil man nicht als Verlierer dastehen will.

Wie so etwas aussehen könnte? Ich finde, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wäre ein gutes Projekt, an dem man diesen Ansatz ausprobieren könnte. Die Befürworter und Gegner des BGEs stehen sich unversöhnlich gegenüber. Und beide Seiten haben gute Argumente auf ihrer Seite. Nur: Ich kenne kein Beispiel weltweit, wo eine Umsetzung des BGE wirklich einmal probiert wurde. Das heißt auch, dass niemand wirklich wissen kann, wie es ausgeht. Es handelt sich um einen Glaubenskrieg ohne Gewinner. Die einen glauben an das Gute im Menschen, die anderen an das Schlechte. Aber wer hat Recht?

Um das herauszufinden plädiere ich für eine Umsetzung nach dem oben skizzierten Prinzip: regional, revidierbar, wissenschaftlich unterstützt. Und: freiwillig. Die Menschen, die davon betroffen wären, sollten vorher darüber abstimmen können, ob sie mehrheitlich dafür sind, Teil dieses Tests zu sein. Wenn es dann losgeht, werden wir alle schlauer werden. Wie entwickelt sich die Erwerbsquote? Wie die Produktivität? Wie geht es den Menschen? Wie entwickelt sich die Zahl der Unternehmensgründungen? Was passiert mit dem Vereinswesen? Kurz: wie entwickeln sich Wirtschaft und Gesellschaft, wenn die Menschen, die zuvor im Sanktionssystem Hartz IV gefangen waren, plötzlich ohne Gängelung und Kontrolle eine Grundsicherung haben - und diejenigen, die schon zuvor in Lohn und Brot waren, zumindest nicht mehr Angst haben müssen, in genau dieses System hineinzurutschen?

Dabei möchte ich das Thema BGE nur als Beispiel verstanden wissen. Ich bin davon überzeugt, dass auch in anderen Themenfeldern einerseits teure Fehlentscheidungen vermieden und andererseits Entscheidungsblockaden gelöst werden können, wenn man nicht mehr dem Zwang unterliegt, ins Blaue hinein über riesige Umwälzungen entscheiden zu müssen. Das könnte auch im Bereich neuer Technologien manche Frage beantworten. Warum lassen wir nicht in einem abgegrenzten Bereich die Paketzustellung durch Drohnen testen? Warum heben wir nicht in einem abgegrenzten Bereich einmal Regulierungen auf, die Unternehmensgründungen blockieren? Jedem Leser werden sicher zahlreiche Themen einfallen, die er gerne einmal testen würde. Ich freue mich auf die Ideen im Rahmen der Diskussion.

Zum Abschluss noch ein Zitat des inzwischen leider verstorbenen Ralf Dahrendorf, das das Anliegen in einen größeren, grundsätzlicheren Kontext stellt:

„Wir leben in einer Welt der Ungewissheit. Niemand weiß genau, was wahr und gut ist. Darum müssen wir immer neue und bessere Antworten suchen. Das geht aber nur, wenn Versuch und Irrtum erlaubt sind, ja, ermutigt werden, also in einer offenen Gesellschaft. Sie wenn nötig zu verteidigen und sie jederzeit zu entwickeln, ist daher die erste Aufgabe.“

Dieser Beitrag ist Teil #1 der Serie #11Dinge zur Bundestagswahl. Was dahinter steckt kann hier nachgelesen werden. Die Serie erscheint in Kooperation auch bei "Stadt - Land -News".