Sonntag, 13. August 2017

Gegen Demokratie - Totalitäres Denken für Anfänger

Lange habe ich gezögert, bevor ich mir "Gegen Demokratie", das neueste Buch des amerikanischen Philosophen und Politikwissenschaftlers Jason Brennan, besorgt habe. Denn was wäre, wenn er tatsächlich gute Argumente gegen die Demokratie vorzubringen hätte? Menschen sind ja nicht besonders heiß darauf, dass man ihre Weltbilder erschüttert. Und warum sollte ich eine Ausnahme machen?

Meine Sorge war gäntlich unbegründet, so viel vorab. Brennan schafft es nicht, mich davon zu überzeugen, dass eine "Epistokratie", also eine wie auch immer geartete Philosophenherrschaft, auch nur ein interessanter Test sein könnte. Und dass er es nicht geschafft hat, mich zum Grübeln zu bringen, liegt nicht an mir, sondern an ihm. Doch der Reihe nach.

Brennans Argumentation geht ungefähr so: Die Demokratiepraxis hat nicht allzu viel mit der Demokratietheorie zu tun, und das hat vor allem damit zu tun, dass viele Menschen weder Willens noch in der Lage sind, am demokratischen Prozess sinnvoll teilzuhaben. Vielmehr bringt die Demokratie Menschen gegeneinander auf, die ein sorgenloses Leben führen könnten, wenn an ihrer Statt wohlmeinende und gut informierte Philosophen oder Experten die Entscheidungen treffen würden, um beste Ergebnisse zu erreichen.

Auch wenn sich Brennan sicher dagegen wehren würde: Das ist nichts anderes als das Grundgerüst für ein totalitäres autoritäres System. Und dass Brennan in seiner Kritik an der Demokratie eine ganz ähnliche Argumentation führt, wie die Vordenker der Neuen Rechten, die auch davon überzeugt sind, dass der Parlamentarismus ein an sich homogenes Staatsvolk auseinander dividiert, mag ihm selbst vielleicht nicht bewusst sein. Aber damit ist auch schon das Grundproblem in Brennans ganzem Denken beschrieben: Er ist nicht in der Lage, Theorie und Praxis zu trennen. Genau dieses Problem sollte allerdings spätestens seit diversen Sozialismusexperimenten (gerade wieder live zu beobachten in Venezuela) bekannt sein. Nett gedacht ist eben oft falsch gedacht, wenn die Erdung fehlt.

Man könnte nun lang und breit ausführen, was alles falsch ist an Brennans Gedanken. Aber das spare ich mir, weil es einen Denkfehler gibt, der so fundamental ist, dass man danach alles als "Folgefehler" verbuchen kann. Denn wie um alles in der Welt sollen denn die "Philosophen" ausgewählt werden, die dann absolut herrschen können? Wer wäre überhaupt ein geeigneter Philosoph? Und wer legt die Kriterien fest? Was sind denn gute Ergebnisse? Und vor allem: Was passiert in einem solchen System mit Systemkritikern? Vielleicht hätte Brennan mal Stalin fragen sollen. Oder zumindest beim Philosophen Fichte nachlesen, der die heutigen Denkfehler des Amerikaners schon vor 200 Jahren gemacht hat (diese Verwirrungen hat Prof. Claus Dierksmeier in seinem Buch "Qualitative Freiheit" gut aufgelöst).

Ist "Gegen Demokratie" also einfach nur ein dummes Buch? So einfach ist es dann doch nicht. Viele Problembeschreibungen rund um die Demokratie treffen durchaus ins Schwarze und sind wissenschaftlich untermauert. Alleine dafür lohnt sich die Lektüre und es ist das Verdienst des Ullstein-Verlags, dass er dieses Werk auch nach Deutschland gebracht hat. Doch was würde das in der Praxis wohl heißen, wenn Brennan feststellt, dass ethnische Minderheiten in den USA eine schlechtere politische Bildung besitzen als die weiße Mehrheit - und nur besonders befähigte Menschen entscheiden sollen? Anstatt sich für mehr politische Bildung auszusprechen, würde Brennan wohl ohne viel Federlesens Jahrzehnte politischer Emanzipation rückabwickeln. Donald Trump gefällt das.

Am Ende ist es eben ein wenig so, wie wenn man Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht zuhört: Deren Analyse ist regelmäßig brauchbar, nur die Ableitungen sind absurd. Demokratie aufgrund ihrer Schwächen gleich ganz durch ein totalitäres autoritäres System zu ersetzen dürfte noch dümmer sein, als wenn man Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht. Arbeiten wir lieber gemeinsam an einem Demokratie-Update. 

Jason Brennan: "Gegen Demokratie, Ullstein 2017

Anmerkung: Ich habe im Text "totalitär" durch "autoritär" ersetzt. Zwar glaube ich, dass autoritäre Systeme immer eine Tendenz zum Totalitären haben (müssen), weil sie nur so die Abweichung von ihren Regeln entsprechend sanktionieren können. Allerdings wird das in der Wissenschaft wohl in Teilen anders gesehen. An meiner Grundhypothese ändert das freilich nichts. Und ich weiß an dieser Stelle auch einen Denker an meiner Seite, mit dem ich ansonsten öfter über Kreuz liege, nämlich Friedrich August von Hayek. Der hatte in "Weg in die Knechtschaft" bereits festgestellt, dass jede Form gesellschaftlicher Planung letztlich im Totalitarismus enden muss. Autoritarismus kann eben nur ein Zwischenstopp sein, entweder zurück in die Demokratie. Oder eben in den Totalitarismus. Zumindest das, so unterstelle ich, hat Brennan nicht verstanden.



Sonntag, 8. Januar 2017

Peter Tauber - Seit heute auf Abschiedstournee

Wir schreiben den 8. Januar - und Peter Tauber, der Noch-Generalsekretär der CDU, hat es geschafft, im Gespräch mit der Bild am Sonntag einen Vergleich zu ziehen, der schon jetzt als einer der dümmsten des Jahres einen festen Platz in den Geschichtsbüchern hat. Aber der Reihe nach.

Peter Tauber steht in der CDU schon seit einiger Zeit gehörig unter Druck - und ist dafür in erster Linie selbst verantwortlich. Nun ließ er sich zu der absurden Aussage hinreißen, dass der einzige Unterschied zwischen dem FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner und dem Vize der rechtsradikalen AfD der Kleidungsstil sei. Damit macht er nicht nur sich selbst lächerlich, sondern schadet auch seiner Partei und dem demokratischen Diskurs. Angela Merkel wird Tauber nicht mehr vor der Bundestagswahl fallen lassen - weil sie weiß, dass ihre falsche Personalentscheidung damit für jeden offensichtlich würde. Nach der Bundestagswahl allerdings wird sich Tauber als Hinterbänkler einreihen müssen. 

Lächerlich macht sich Tauber mit der Aussage vor allem, weil Alexander Gaulands brutal rechte Positionen schon lange vor seinem Austritt aus der CDU und seinem Eintritt in die AfD bekannt waren. Gaulands Hass auf den Liberalismus, seine Unterstützung für die putinsche Expansionspolitik, seine Empfehlungen an die CDU, sich auf die Spuren von Rechtspopulisten zu begeben und auch die Aussage, das Setzen auf Markt und Menschenrechte sei eine "intellektuelle Rebarbarisierung" stammen aus Gaulands Buch mit dem irreführenden Titel "Anleitung zum Konservativsein" aus dem Jahr 2002 (meine Texte mit den Zitaten dazu hier, hier und hier). Das war elf Jahre bevor Gauland die CDU verließ. Dass diese Positionen allerdings irgendwen in der Union wirklich gestört hätten, ist nicht bekannt. Auch, dass Peter Tauber, der immerhin aus demselben Landesverband wie Gauland stammt, irgendwann einmal gegen die Mitgliedschaft Gaulands in der Union rebelliert hätte, ist nicht überliefert. Noch 2010 war Gauland gern gesehener Diskutant auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Wenn also jemand ein Gauland-Problem hat, das es zu klären gibt, dann sind das Tauber und die CDU, sicher aber nicht Lindner, der nachweislich keine der oben zitierten Positionen Gaulands teilt.

Ich habe Peter Tauber im persönlichen Umgang als netten und interessierten Menschen kennengelernt. Politisch allerdings fehlen ihm - das lässt sich inzwischen sagen - intellektuelle Schärfe und christlicher Anstand. Christian Lindner schwingt inzwischen zwar sicher häufiger den Säbel statt des Floretts in der politischen Debatte. Persönliche Angriffe wie die von Tauber in seine Richtung wird man von ihm allerdings niemals erleben. Das ist eine Frage der Kinderstube. Der eine hat mehr, der andere weniger davon mitbekommen.

Taubers Attacke auf Lindner lässt sich politisch durchaus erklären, soll Tauber doch für die Union um dieselbe Klientel wie der FDP-Parteichef kämpfen und musste bei den letzten Landtagswahlen erleben, dass die Liberalen ihm bei diesem Vorhaben immer wieder einen Strich durch die Rechnung machten. Die Erneuerung der Liberalen in der APO geht voran, die CDU tritt auf der Stelle - auch weil Angela Merkel in ihrem Umfeld seit langem in erster Linie auf Mittelmäßigkeit setzt. Mit Ausrastern allerdings wird Tauber diesen Trend nicht umkehren können - zumal jeder nicht ganz wirre Wähler das Ablenkungsmanöver und die Absurdität dieser Unterstellung erkennen wird. 

Das Problem ist nicht, dass Christian Lindner die Politik der Kanzlerin scharf kritisiert. Das Problem ist die Politik der Kanzlerin, die seit Jahren eine europäische Lösung zum absurden Dublin-Abkommen blockiert, die Länder und Kommunen mit den Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise alleine gelassen hat, die nichts dafür tut, dass wir wissen, wer in unserem Land unterwegs ist, die nicht garantiert, dass in den Ausländerbehörden die rechtsstaatliche Ordnung umgesetzt wird und die auch nicht garantiert, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert (Stichwort Anis Amri). Anstatt ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, beschneidet Angela Merkels Regierung das Asylrecht immer weiter - eine Entwicklung, vor der die Liberalen in den letzten anderthalb Jahren gewarnt haben und über die sich andererseits die AfD freut und nach Zugabe ruft. Es sind Merkels Leute, die nach mehr Überwachung rufen - weil sie nicht in der Lage sind, die bestehende Gesetzeslage in die Realität umzusetzen - und auch da haben sie die AfD an ihrer Seite, während die Liberalen genau davor warnen. 

Die Missstände anzuprangern ist Christian Lindners Pflicht als liberaler Oppositionspolitiker, der weiß, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft das Funktionieren ihrer Institutionen ist. Rechtsradikal oder rechtspopulistisch ist daran nichts. Man hätte vermuten können, dass das auch ein Konservativer versteht. Tauber schafft das allerdings nicht, vermutlich auch, weil er weiß, dass seine eigene Karriere an dem Tag zu Ende ist, an dem Angela Merkel gehen muss - und er deshalb ihre Politik blind verteidigt. Genau an dieser Stelle zeigt sich einmal mehr der Klassenunterschied zwischen Christian Lindner und dem CDU-General: Der eine denkt selbst, der andere ist Wasserträger. Es ist ein ungleiches Duell, das Tauber nicht gewinnen kann. Und wie ein angeschlagener Boxer greift er deshalb zu unfairen Mitteln.

Dass Tauber dabei nicht erkennt, dass er den Liberalen hilft und der eigenen Partei schadet, verwundert da kaum noch. Wer würde der FDP nach diesen Ausfällen noch vorwerfen wollen, wenn sie sich für die Zukunft nach anderen Partnern umschaut? Auch der letzte Liberale, der an die Lebenslüge der natürlichen Partnerschaft zwischen Union und FDP geglaubt hat, wird jetzt verstehen, dass er neu denken muss. Tauber hat die FDP endgültig aus einer ungesunden babylonischen Gefangenschaft entlassen - man muss ihm als Liberaler dafür fast dankbar sein. Nun kämpfen wir endlich wieder alleine für uns und man wird es uns auch glauben.

Für die Union allerdings wird damit die Aussicht auf eine Regierungsbildung jenseits der GroKo kleiner. Wer würde derzeit noch einen Pfifferling auf "Jamaika" geben? Und sollte es tatsächlich im September 2017 zu Gesprächen darüber kommen (müssen) wird Peter Tauber sicher nicht mit am Tisch sitzen. Vielleicht hat das ja für ihn auch etwas Erlösendes. Er wäre nicht der Erste, der auf seiner Abschiedstournee, die mit dem heutigen Tag begonnen hat, noch einmal großes auf die Bühne zaubert, bevor er in den Niederungen des Vergessens versinkt. Oder anders gesagt: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert. Angela Merkels Raute zittert bei dem Gedanken an dieses Szenario merklich.