Sonntag, 28. Februar 2016

Diarium - Warum die Schweiz kein Vorbild für direkte Demokratie ist

In der Schweiz fällt heute die Entscheidung über die so genannte "Durchsetzungsinitiative", bei der es um die Frage geht, ob kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden. Davon abgesehen dass ich von der Forderung wenig halte, weil man sich aus der Verantwortung auch für all diejenigen stiehlt, die trotz ausländischem Pass in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind - und damit eher das Problem der Schweiz als das der Herkunftsländer ihrer Eltern sein sollten, gibt es noch einen viel wichtigeren Punkt, den man bedenken sollte. Denn was wie ein bürokratischer Vorgang klingt, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zur Abschaffung von wesentlichen Grundrechten, die ihrer Idee nach allen Menschen zustehen. In diesem Fall ist die Gleichheit von In- und Ausländern vor dem Gesetz bedroht.

Auch wenn die Schweiz gerne - und in vielen Fragen durchaus zurecht - als Vorbild für die Nutzung direkter Demokratie genannt wird, trifft dies in vielen wesentlichen Fragen gerade nicht zu. Denn während in Deutschland die Grundrechte durch die Verfassung geschützt sind, über die das Verfassungsgericht wacht und gegen die niemand - auch nicht die Mehrheit des Parlaments oder die große Mehrheit der Bürger - verstoßen darf, gilt dies in der Schweiz nicht. Um es an einem Beispiel fest zu machen: In der Schweiz könnte die Mehrheit der Bürger (oder besser: Die Mehrheit derer, die abstimmen geht) auch die Wiedereinführung der Todesstrafe oder öffentlichen Auspeitschens beschließen, während dies in Deutschland durch Artikel I des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. 

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Beispiel dafür, dass direkte Demokratie falsch genutzt zu einem brutalen Diskriminierungsinstrument werden kann. Ist sie erfolgreich, wird bei den Eidgenossen durch direkte Demokratie das real, was bei uns die NPD schon immer fordert. Die liberale Demokratie schafft sich so Stück für Stück selbst ab - der feuchte Traum jedes autoritären Geistes. Vor diesem Hintergrund ist dann auch zu verstehen, warum gerade rechte Antidemokraten gerne "Wir sind das Volk" brüllen und Rechtsradikale wie Pegida-Fronthetzerin Tatjana Festerling mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der ach so freien Schweiz fordern (und dafür leider viel unbedachten Applaus bekommen). Sie wollen Demokratie nutzen, um die Freiheitsrechte von Minderheiten zu beschneiden.

Daher: Direkte Demokratie, ja bitte. Aber nicht so, wie in der Schweiz, sondern richtig gemacht. Bahnhöfe oder Bahntrassen, Haushaltsfragen und von mir aus auch, wer Bundespräsident werden soll: Darüber sollen die Bürger gerne entscheiden. Aber nicht über Leib, Leben und die Grundrechte ihrer Mitbürger. In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass die Schweizer ihre Menschlichkeit heute nicht auf den Scheiterhaufen falsch verstandener Demokratie werfen. Und von Herzen den Freunden der Operation Libero und allen anderen Liberalen in der Schweiz viel Erfolg wünschen.

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