Donnerstag, 17. Juli 2014

Die Geister, die ich rief…

Dirk Niebel wusste als Minister nicht, wie er sich zu verhalten hat. Und er weiß es als Ex-Minister auch nicht. Ein Facebook-Kommentar zu Messi, der das Niveau hatte, auf dem man sich als normaldenkender Mensch höchstens im Privaten und nach viel Bier bewegt, ist der jüngste Ausfall. Zuvor schlugen die Wellen schon hoch, als bekannt wurde, dass er als Ex-Entwicklungshilfeminister einen Arbeitsvertrag beim Waffenbauer Rheinmetall unterschrieben hatte. Niebel schadet der Partei, er behindert den Aufbruch, die Neuaufstellung als ernstzunehmende liberale Kraft nach Jahren des selbst verschuldeten Niedergangs – und ist damit leider nicht alleine. 

Es ist Zeit, sich von den Niebels in der FDP aufs schärfste abzugrenzen und ihnen klar zu machen, dass der einzige Dienst, den sie der liberalen Sache noch leisten können, wäre, sich einfach so weit es geht zurückzuziehen und vor allem den Mund zu halten.

Dabei ist Niebels Wechsel formell weit weniger problematisch als mancher Versuch aus den Reihen der Union, namentlich Pofalla und von Klaeden, aus ihrer Partei- und Regierungskarriere direkten Profit zu schlagen. Von Schröder – und neuerdings auch Mißfelder - und ihrer Liebe zu Gazprom und Putin ganz zu schweigen. Zwischen Niebels Ausscheiden aus der Regierung und seinem ersten Arbeitstag liegt immerhin ein Jahr. Und auch andere Menschen arbeiten in Deutschland für Rüstungsunternehmen, Tabakfirmen oder Glücksspielunternehmen – das alleine ist noch kein Verbrechen. 

Alle anderen ehemaligen FDP-Minister haben es allerdings geschafft, ihre „Anschlussverwendung“ mit überragendem Fingerspitzengefühl zu wählen – sie sind entweder im Ausland tätig oder widmen sich, wie Guido Westerwelle, einer Tätigkeit als Stifter. 

Keiner von ihnen hat aus seiner Ministertätigkeit als Lobbyist direktes Kapital geschlagen – und man darf durchaus davon ausgehen, dass etwa Daniel Bahr Angebote von privaten Krankenkassen auf dem Tisch hatte, bevor er sich für einen amerikanischen Think Tank entschied.

Unabhängig davon, dass alle vorherigen Minister auch Mitglied in den Führungsgremien der Partei waren und ihren Anteil an deren Niedergang haben: Sie unterlassen es wenigstens, den Nachfolgern noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen. Niebel dagegen hat bis heute nicht verstanden, dass auch er eine Menge falsch gemacht hat – und hat aus genau dieser Arroganz heraus seine Entscheidung ohne Rücksicht auf die Öffentlichkeit getroffen. Damit beweist er, was viele schon lange wissen: Er hätte niemals soweit nach oben kommen dürfen, erst als Generalsekretär, dann auch noch als Bundesminister. Hätte man den ehemaligen Arbeitsvermittler nicht weit über seine Kompetenzen hinaus befördert, wäre dieser niemals in die Verlegenheit gekommen, seinen neuen Job anzutreten.

Leider ist Dirk Niebel zwar der prominenteste, nicht aber ein Einzelfall, in dem Amts- und Mandatsträger aus der alten FDP der Partei mit ihren Ausfällen schaden. Erst gestern wagte sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Alda mit Parolen auf den politischen Markt, die zu primitiv sind, um sie hier wiederzugeben und eher zur AfD passen würden. Vor allem aber taugen sie dazu, progressive Köpfe innerhalb der FDP zu frustrieren – und interessierte Menschen außerhalb der FDP abzustoßen.

Ein Alda, ein Niebel, ein XY, der im Namen der sowieso schon unter verschärfter Beobachtung stehenden FDP populistischen Blödsinn von sich gibt oder sich wie ein Elefant im Porzellanladen gibt, verschreckt ein Vielfaches an potenziellen Aktivisten – und eine noch viel größere Zahl von potenziellen Wählern. 

Keiner von diesen hat daher nur aus Loyalität gegenüber Menschen mit dem gleichen Parteibuch Schonung verdient. Im Gegenteil: Je lauter und je klarer man sich davon distanziert, desto glaubhafter – und desto eher schalten die Kandidaten für Eskapaden in Zukunft ihr Hirn ein, bevor sie den Mund aufmachen oder in die Tasten hauen.

Die FDP war einmal eine Partei großer Denker. Die letzten Jahre haben sie diesen Ruf komplett gekostet, in der öffentlichen Wahrnehmung ist sie inzwischen die Partei der großen Luftnummern. Mit der neuen Mannschaft gibt es eine Chance, dieses Bild wieder zu drehen. Dafür muss man aber auch gnadenlos mit der Vergangenheit aufräumen und beispielsweise klarmachen: Dirk Niebel spricht nicht mehr für die FDP. Er ist Privatperson mit FDP-Parteibuch. Und mehr soll er bitte auch nie wieder werden.

Die genannten Verfehlungen sind nicht die der neuen „Lindner-FDP“, sondern Altlasten aus der verkorksten Zeit vor 2013. 

Den wenigen in der FDP, die vor diesem Hintergrund immer noch glauben, Niebel, Alda, von mir aus auch Brüderle und Co verteidigen zu müssen, sei ein Sprung ins Eisbad empfohlen. Vielleicht wachen sie dann auf. Denn um es noch einmal klar zu sagen: Wer sich an Niebels Seite stellt, stellt sich damit gegen Christian Lindner und seine Linie der Mäßigung und der Demut. 

Alle zusammen sollten den Fall Niebel als Mahnung sehen, bei zukünftigen Personalentscheidungen genauer hinzusehen. Und die Wähler sollten sich die Frage stellen, ob sie Christian Lindner, Agnes Strack-Zimmermann oder Nicola Beer zutrauen würden, sich in Zukunft so wie Niebel zu verhalten. Ich glaube das nicht. Und das ist eine gute Nachricht auf dem Weg zu einer neu aufgestellten FDP.

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