Mittwoch, 23. Oktober 2013

Arbeitnehmerpolitik als liberales Zukunftsthema

„Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland.“ Spätestens seit diesem Frontalangriff von Guido Westerwelle im Jahr 2005 haben sich die Liberalen kaum noch mit Arbeitnehmerfragen jenseits der Deregulierung des Arbeitsmarktes beschäftigt. Das ist ein Fehler, den es zu beheben gilt.

Mit dem genannten Zitat trat Guido Westerwelle vor sieben Jahren das los, was man heute wohl einen veritablen Shitstorm nennen würde. Tragisch war dabei, dass der heutige Außenminister zwar durchaus ein zentrales Thema der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas streifte, eine konstruktive Debatte aber mit seiner katastrophalen Wortwahl unmöglich gemacht hatte. Gewerkschaften werden von vielen Liberalen als überflüssig angesehen. Dabei wird übersehen, dass ohne diese ein liberales Staatsgebilde nicht funktionieren kann. Darüber hinaus wird nur gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Gestaltung des derzeitigen Transformationsprozesses von Arbeit möglich sein, der auch der jüngeren Generation in Zukunft Entwicklungschancen bietet. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, das Thema Arbeitnehmer- und Gewerkschaftspolitik zu einem, wenn nicht dem liberalen Zukunftsthema zu machen.

Unfraglich ist es so, dass viele Gewerkschaftsfunktionäre bis heute eher dafür kämpfen, das zu bewahren, was in der Vergangenheit erkämpft wurde – und dabei gerne übersehen, dass die Forderungen gar nicht mehr in die Lebensrealität ihrer potenziellen und tatsächlichen Mitglieder passen. Die Folge ist ein seit Jahrzehnten anhaltender Mitgliederschwund, der, sollte er nicht doch noch gebremst werden, bei ver.di etwa rein rechnerisch dazu führen würde, dass das letzte Mitglied im Jahr 2050 die Gewerkschaftszentrale absperrt und den Schlüssel in der Spree versenken könnte. Genau diese Schwäche der Gewerkschaften legt aber nicht nur die Axt an das sozialpartnerschaftliche Modell des „Rheinischen Kapitalismus“, weil die Lohnfestsetzung dann zwangsläufig vom Staat ausgehen wird. Das ist fast so etwas wie ein ultimatives Albtraumszenario für jeden Liberalen. Vielmehr würden die Gewerkschaften auch dringend gebraucht, um in einer sich zergliedernden, individualisierten Arbeitswelt mit fragmentierten Erwerbsbiografien die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Arbeitnehmer – und damit auch der Wirtschaft – sicherzustellen.

Das Normalarbeitsverhältnis, in dem man von der Ausbildung bis zur Rente bleibt, vielleicht ein- oder zweimal unterbrochen durch Firmenwechsel, ist für immer weniger Menschen Realität. Dass es dabei eine gewisse Schicht von besonders gut ausgebildeten und flexiblen Menschen gibt, die diese neue Freiheit immer angestrebt haben und erst in dieser in der Lage sind, ihre kreativen Potenziale auszuschöpfen und sich dabei selbst zu verwirklichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für viele Menschen diese Entwicklungen eher bedrohlich wirken – zumal dann, wenn sie auch noch von Niedriglöhnen in immer mehr Branchen begleitet werden. Das hat auch gesellschaftliche Auswirkungen, die ganz unterschiedlich sein können. Man denke etwa an ausbleibende Beiträge in der Arbeitslosen-, Kranken- oder Rentenversicherung, eine weiter zurückgehende Geburtenrate aufgrund einer mangelnden Planbarkeit des weiteren Lebens oder den weiteren Rückgang gesellschaftlichen Engagements aufgrund der zunehmenden psychischen und zeitlichen Belastungen in der Arbeitswelt.

Die Entwicklungen lassen sich langfristig nicht dadurch aufhalten, dass der Staat immer weiter reglementiert – und die Unternehmen immer wieder Mechanismen finden, diese zu umgehen. Der einzige erfolgversprechende Weg ist, möglichst viele Arbeitnehmer umfassend und kontinuierlich weiter zu qualifizieren, um möglichst breite Schichten zu wertvollen Ressourcen für die Wirtschaft zu machen. Das bringt nicht nur Produktivitätsfortschritte – und damit mehr Spielraum auch für die Bezahlung der eigenen Mitarbeiter –, sondern sorgt gleichzeitig für eine Knappheit von Ressourcen bei den einfachen und derzeit häufig sehr schlecht bezahlten Tätigkeiten und damit für steigende Löhne am unteren Ende der Lohnskala. Ganz ohne Staatseingriff wohlgemerkt. 

Diese Bildungsleistung, die in Zeiten großer Loyalität und lange anhaltender Arbeitsbeziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern maßgeblich auf der betrieblichen Ebene geleistet wurde – und inzwischen eben immer weniger geleistet wird – wäre das richtige Betätigungsfeld für moderne Gewerkschaften mit einem zukunftsfähigen Leitbild. Wer sonst soll in einigermaßen strukturierter Form die Idee des lebenslangen Lernens in Angebote umsetzen? Denkt man dieses Modell weiter, kommt man auch recht schnell zur Erkenntnis, dass hier der Grundstein für eine liberale Antwort auf die Idee des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ liegen kann. Denn dieses beschreibt zwar durchaus richtig die zunehmende Herausforderung von fragmentierten und mit Lücken versehenen Berufslaufbahnen, weiß als Antwort aber auch wieder nur staatliche Subventionierung anzubieten.

Derzeit befinden sich viele Gewerkschaften noch in einer Schockstarre, weil ihnen die Antworten ebenso fehlen, wie der Politik. Das sorgt dafür, dass sie eine Politik betreiben, die maßgeblich darauf ausgerichtet ist, den bestehenden Mitgliedern den Zwang zum Wandel möglichst bis zur Rente vom Leibe zu halten. Das ist in dieser Form nicht generationengerecht. Vor diesem Hintergrund ist Kritik an der Gewerkschaftspolitik durchaus angebracht. Allerdings muss sie, schon aus Eigennutz, konstruktiv sein. Wer eine liberale Gesellschaft will, in der der Staat nicht von Intervention zu Intervention springt, braucht die Gewerkschaften als starken Gegenpol zu den Arbeitgebern. Und wer will, dass die Menschen in Deutschland und Europa ohne jeden Tag in Zukunftsangst zu leben ihre Potenziale entfalten können und unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum damit wetterfest zu machen, braucht moderne, flexible, kreative Gewerkschaften, die auf den Einzelnen vertrauen.

Zuerst erschienen 2012 im "jung + liberal", der Mitgliederzeitschrift der Jungen Liberalen Deutschland.

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