Sonntag, 20. Januar 2013

Landtagswahl in Niedersachsen – Eine kleine Wahlanalyse

Die Wahllokale in Niedersachsen sind geschlossen. Wer regieren wird, wissen wir noch nicht. Allerdings gibt es schon einige Erkenntnisse, auf die es sich zu blicken lohnt.


Zunächst einmal zur Opposition: Das Ergebnis der SPD in einem ihrer Stammländer ist sicher nicht überragend, allerdings auch nicht halb so schlimm, wie die Umfragen auf Bundesebene. Die Ausgangslage ist der im Bund dabei gar nicht unähnlich gewesen: Ein beliebter Ministerpräsident, der mit der FDP regiert, die in den Umfragen schwächelte und auf der anderen Seite ein klar zusammenstehendes rot-grünes Lager. In Niedersachsen wird es eng zwischen beiden Lagern, in Berlin würde es nicht eng werden, wäre heute Bundestagswahl. Der Unterschied liegt in einem profilierten, soliden und für seine Arbeit geschätzten Spitzenkandidaten der SPD in Niedersachsen und einem katastrophalen Spitzenkandidaten auf Bundesebene. Die SPD hat Potenziale – die Peer Steinbrück aber nicht abrufen kann. Das sollte zum Nachdenken anregen.

Die FDP lebt. Warum sie lebt, ist dabei recht irrelevant. Unabhängig von dem, was im Herbst bei der Bundestagswahl passieren wird, ob die FDP es schafft, oder nicht, wird sie in wichtigen Flächenländern wie NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie im Stadtstaat Hamburg in ordentlicher Mannstärke in den Parlamenten sitzen. Damit wäre selbst eine außerparlamentarische Legislatur nicht das Todesurteil für die Partei. Ganz unabhängig davon hat die FDP die Frage, wo sie langfristig hin will, immer noch nicht beantwortet. Orientiert sie sich an den Wahlsiegern, wird sie allerdings nicht darum herum kommen, deren gemäßigt Kurs zu folgen und sich klar gegenüber libertären, klassisch-liberalen und anti-europäischen Strömungen abzusetzen. Einen "Liberalen Aufbruch" von rechts braucht die FDP definitiv nicht. Lindner und Kubicki stehen für einen „mitfühlenden Liberalismus“, Birkner hat unter anderem zum Thema Mindestlöhne eine deutlich gemäßigtere Position abgegeben, als sie von Teilen der Partei gefordert wurden und musste dafür Schläge einstecken. Nicht trotzdem, sondern gerade weil die genannten Personen nicht radikal, sondern gemäßigt, in alle Richtungen offen und reflektiert aufgetreten sind, wurden sie gewählt. Für eine liberale Partei der Lindners, Kubickis und Birkners gibt es ein Wählerpotenzial deutlich jenseits der 5%. Der einzige Landesverband, der in den letzten Jahren auf einen deutlich radikaleren Kurs abgebogen ist, war Berlin. Und die landeten bei 1,8%.

Damit ist auch klar, was Philipp Röslers Aufgabe ist: Endlich ein klares liberales Profil zu entwickeln. Das Irrlichtern der ersten Amtszeit als Parteivorsitzender muss ein Ende haben. Dass jetzt allerdings noch irgendjemand auf die Idee käme, Rösler durch Brüderle ersetzen zu wollen (letzterer ist mit seiner Landes-FDP übrigens aus dem Landtag geflogen), ist nicht zu vermuten. Der ganzen Partei sei allerdings mitgegeben: Der Wahlerfolg darf nicht faul machen, die Umfragen auf Bundesebene sollten Warnung genug sein. Angela Merkel ist weniger emotional gebunden, als es David McAllister war und neigt nicht dazu, eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP zu fahren.

Die Linke findet im Westen nicht statt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich würde sie auch im Bundestag nicht vermissen. Die Piraten wiederum müssen jetzt das lernen, was sie von den anderen Parteien immer gefordert haben (und weshalb sie eine Zeitlang gewählt wurden): Demut und inhaltliche Arbeit. Es wäre schade, wenn die Piraten so schnell wieder komplett von der Bildfläche verschwinden würden, weil sie alleine durch ihre Existenz den etablierten Parteien Beine gemacht haben. Dass sie so schlecht dastehen, haben sie allerdings alleine sich selbst zuzuschreiben. Solange sie das nicht verstehen, solange sie es nicht schaffen, rechte und linke Spinner zu isolieren, solange sie es nicht schaffen durchdachte Inhalte zu produzieren, wird es nicht besser werden. Klingt wie die FDP, sind aber die Piraten. Wird ihnen nicht gefallen, ist aber die Wahrheit. Marketing alleine ist eben keine Politik. Da hilft auch kein Shitstorm.

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