Mittwoch, 11. April 2012

#Schlecker – Lektion 4: Wie funktioniert Machtpolitik a la Merkel

In den letzten Tagen konnte man am Beispiel des Themas „Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen“ einiges lernen. Ich will an dieser Stelle in den nächsten Tagen auf vier verschiedene Phänomene eingehen, die auch übergreifend gelten und derer man sich bewusst sein sollte, wenn man auch in Zukunft in der Lage sein will, Nachrichten und (vermeintliche) Stimmungen richtig zu deuten. Lektion 1 beschäftigte sich mit dem Phänomen „Shitstorm“, Lektion 2 mit dem Phänomen gezielt eingesetzter Falschinformationen und Lektion 3 mit Koalitionsstrategie. 

Gestern habe ich mich an dieser Stelle maßgeblich damit beschäftigt, wie man in einer Koalition den Partner dafür nutzen kann, die Themen aus dem Weg zu räumen, die für die eigene Partei unappetitlich sind. Neben den gestern genannten Beispielen, gab es auch noch einen weiteren großen Koalitionstaktiker, der es damit immer hin auf 16 Jahre durchgehende Regierungszeit brachte: Helmut Kohl. Angela Merkel scheint allerdings nicht bereit, dasselbe Spiel zu spielen – sie ließ die FDP in der Frage nach Schlecker ziemlich lange alleine im Shitstorm stehen, bis sie – nach Begutachtung der Umfragen zum Thema – Philipp Rösler doch noch halbherzig zur Seite sprang. Hatte sie gehofft, dass der Fall Schlecker tatsächlich zu einem weiteren Sargnagel für die FDP würde? Und hatte sie sich damit einmal mehr verkalkuliert? Vermutlich war es tatsächlich so. 

Um Merkels Überlegung zu verstehen, muss man wohl einen Blick auf die grundsätzliche Gemengelage in der politischen Landschaft werfen. Eine zu starke FDP gewann in der Vergangenheit hauptsächlich von der Union Stimmen. Beim letzten Mal reichte es gemeinsam zu einer Mehrheit – aber was, wenn das eines Tages nicht mehr der Fall sein sollte? Grundsätzlich sieht es gut aus für Angela Merkel, zerlegt sich doch doch die politische Linke selbst in immer mehr Parteien. Nur eine zu starke FDP könnte dann noch dafür sorgen, dass die Union plötzlich nicht mehr die stärkste Kraft im deutschen Bundestag wäre – und Angela Merkel damit nicht mehr automatisch Kanzlerin. Das möchte sie natürlich vermeiden – und dazu ist sie sogar bereit, alle Regeln der Koalitionsräson, die sich über Jahrzehnte herausgebildet haben, über Bord zu werfen. 

Platt gesagt: Angela Merkel ist es egal, mit wem sie regiert. Hauptsache sie regiert. Dabei hat sie vermutlich die Schraube im Umgang mit der FDP überdreht. Lange Zeit ließen sich die Liberalen fast alles gefallen, weil sie wussten, dass bei einem Auseinanderbrechen der Koalition das nächste Wahlergebnis ziemlich sicher nicht mehr bei 14,6% liegen würde. Die andauernden Demütigungen durch die Union waren ein Teil der Ursache für den Umfrage-Niedergang der Liberalen. Hätte Merkel den Liberalen immer gerade so viel Luft gelassen, wie es etwa Helmut Kohl getan hat, um die Partei bei irgendwo zwischen 6% und 9% zu halten, vermutlich wäre der Aufstand von Rösler und Co. ausgeblieben. Bei 3% allerdings stellt sich die Existenzfrage – und es beginnt die Rückbesinnung auf die liberale Kernklientel, die sich nachvollziehbare Entscheidungen und klare ordnungspolitische Kante wünscht. Das kollidiert seit einigen Wochen mit dem Wischi-Waschi der Kanzlerin. Und ganz offensichtlich scheint der Umgang mit einem schwer zu steuernden Partner nicht unbedingt zu den Stärken von Angela Merkel zu gehören… es bleibt spannend.


Disclaimer: Weil das gerne falsch verstanden wird… nein, es geht mir hier nicht um die Rolle bestimmter Akteure. Die Situation hätte auch in einer anderen Konstellation auftreten können. Das Problem ist ein grundsätzliches!

Keine Kommentare:

Kommentar posten