Donnerstag, 5. April 2012

#Schlecker – Lektion 3: Wie funktioniert Koalitionsstrategie

In den letzten Tagen konnte man am Beispiel des Themas „Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen“ einiges lernen. Ich will an dieser Stelle in den nächsten Tagen auf vier verschiedene Phänomene eingehen, die auch übergreifend gelten und derer man sich bewusst sein sollte, wenn man auch in Zukunft in der Lage sein will, Nachrichten und (vermeintliche) Stimmungen richtig zu deuten. Lektion 1 beschäftigte sich mit dem Phänomen „Shitstorm“, Lektion 2 mit dem Phänomen gezielt eingesetzter Falschinformationen. 

And the Oscar goes to… Horst Seehofer. Und zwar für das beste Laienschauspiel. Wie wir der Presse entnehmen durften, war Horst Seehofer während eines Treffens der Ministerpräsidenten im halbstündigen Rhythmus immer wieder an der Journalistenmeute vorbeigestürmt, um sich telefonisch persönlich in das Ringen um die Transfergesellschaft für die „Schlecker-Frauen“ einzuschalten. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, trat er vermeintlich bebend vor Wut vor die Presse und konnte sich scheinbar kaum zurückhalten, um nicht über seinen kleineren Koalitionspartner in Bund und Land, die FDP, verbal herzufallen. Selbst der Bruch der Koalition (ob nun auf Bundes- oder auf Landesebene, das blieb offen) stand für einen Moment im Raum, schien Horst Seehofer das doch davon abhängig zu machen, wie denn nun sein Schlaf in der darauffolgenden Nacht ausfallen würde. 

Am Ende blieb der große Knall doch wieder aus – und wer weiß, wie gerade Koalitionsregierungen hinter den Kulissen funktionieren, der erahnt auch, dass Seehofers Auftritt tatsächlich wenig mehr war, als ein gut geprobtes Schauspiel. Der Krach zwischen der CSU und der FDP dürfte sich in Wahrheit – zumindest auf oberster Ebene - in Grenzen gehalten haben. Um das zu verstehen eignet sich ein Beispiel aus der rot-gelben Regierungszeit in Rheinland-Pfalz. Der eine oder andere mag sich noch erinnern, diese endete nicht etwa durch einen Absturz von einer der beiden Regierungsparteien, sondern vielmehr dadurch, dass die Bürger die Regierung so sehr belohnten, dass die SPD auf einmal auch ohne die FDP regieren konnte. Kurt Beck hatte damals trotzdem bei der FDP angefragt, ob sie nicht weiter mit ihm regieren wollte. Und er wusste warum. Denn egal unter ihm oder unter Scharping, immer wieder hatten die SPD-Chefs Themen gemeinsam mit der FDP durchgewunken, die sie sonst weder gegen die eigene Basis noch gegen die eigenen Wähler hätten durchsetzen können. Der Verweis, dass man leider vom Koalitionspartner erpresst wurde, ist immer wieder gerne genommen – und schafft beiden Seiten die Chance, sich zu profilieren und Freiräume innerhalb des eigenen Lagers zu gewinnen. Und genau so dürfte es sich auch diesmal verhalten haben. 

Die CSU als „Volkspartei“ kann die Richtigkeit einer Verweigerungshaltung gegenüber einer Transfergesellschaft durchaus erkannt haben, aus politischen Gründen wird es ihr allerdings schwer fallen, dies öffentlich zu äußern, als die FDP. Mit dem gerade beschriebenen Schauspiel haben am Ende alle ihr Ziel erreicht: Beide haben die Transfergesellschaft verhindert, die FDP hat ihrer Klientel gegenüber etwas vorzuweisen und die CSU wäscht die Hände in Unschuld und verliert die Wähler am linken Rand nicht zwangsläufig in Richtung SPD. Was man daraus lernen sollte? Nicht alles so ernst nehmen, was Politiker in scheinbar emotionaler Aufgewalltheit von sich geben. Mindestens. 

Disclaimer: Weil das gerne falsch verstanden wird… nein, es geht mir hier nicht um die Rolle bestimmter Akteure. Die Situation hätte auch in einer anderen Konstellation auftreten können. Das Problem ist ein grundsätzliches!

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