Freitag, 15. Juli 2011

Das Europa der Bürger

Ob Rechtspopulismus, Eurokrise oder Flüchtlingsdebatte: Die europäischen Probleme haben alle eine gemeinsame Ursache. Europa als politisches Projekt der Elite ist gescheitert. Die zunehmenden Bürgerproteste machen deutlich, dass die Zukunft der Union nur in einem Mehr an Transparenz und Demokratie liegen kann.

Europa kämpft derzeit mit verschiedenen Problemen. Dazu gehören unter anderem die Fragen über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika oder mit einigen dem gemeinsamen Gedanken abträglichen Entscheidungen nationaler Regierungen wie etwa zur Pressefreiheit in Ungarn oder zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark. Das größte Problem allerdings, obwohl dieses offiziell nicht die gesamte europäische Union betrifft, sondern nur diejenigen, die sich vor einigen Jahren zu einer Währungsunion zusammengeschlossen haben, ist die Krise eben dieser gemeinsamen Währung, des Euro.

Auch wenn sich auf den ersten Blick wenige Verbindungen zwischen den einzelnen Themen ergeben, liegt allen gleichermaßen eine gemeinsame Problematik zugrunde. Diese besteht maßgeblich in dem Zustandekommen der EU wie auch Eurolands in ihrer heutigen Form, was in beiden Fällen weniger durch die Euphorie der Menschen in den Mitgliedsländern als vielmehr durch Visionen der politischen Eliten getrieben war. Das Ergebnis waren immer wieder Konstrukte, die zwar nach allen Regeln der Diplomatie, nicht aber nach den Regeln guter Regierungsführung ausgestaltet wurden. Platt gesagt: Der Zielerreichungsgrad wurde jahrzehntelang über den effizienten Mitteleinsatz gestellt, um Einigungen in einem stetig wachsenden Europa überhaupt erst möglich zu machen. Den Bürgern ist das – an den Stellen, an denen sie es wahrnehmen – schon seit Langem ein Dorn im Auge, egal ob es um den fast schon perversen Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg, die verfehlte Subventionspolitik oder manche europäische Richtlinie, etwa zur Gurkenkrümmung oder dem Seilbahnbetrieb, geht.

Obwohl viele Menschen in allen Ländern des Kontinents der Idee einer europäischen Einigung durchaus positiv gegenüberstanden, sind sie mit der Umsetzung zunehmend unzufrieden. Diese Unzufriedenheit war bisher weitgehend abstrakt, weil sich die spürbaren negativen Auswirkungen für den Einzelnen in engen Grenzen hielten. Lange Zeit konnte man die Entwicklungen des Verhältnisses der Bevölkerung zu Europa mit einer langjährigen Partnerschaft vergleichen: Die emotionale Liebesbeziehung, in der man dem Gegenüber gerne alle seine Versprechen glaubt, weicht nach und nach einem gewissen Pragmatismus, in dem man die Annehmlichkeiten als selbstverständlich wahrnimmt und sich zunehmend über die deutlich werdenden Macken des anderen ärgert. Der Unterschied ist allerdings: Bei einer Ehe kommt erst die Trennung, danach geht es ums Geld, während es in Europa derzeit zunehmend ums Geld geht und plötzlich einige nach Trennung rufen. Das schafft Platz für fragwürdige Gegenbewegungen, wie in Ungarn oder Dänemark, aber auch in vielen anderen Ländern zu beobachten.

Keine Frage: Nun ist die Zeit der Politik gekommen, ihr Projekt zu retten; Aufschub wird es nicht geben. Die einzige Chance ist, aus einem Elitenprojekt endlich ein Projekt für alle zu machen. Das ist leichter gesagt als getan, keine Frage. Was allerdings sicher ist: Die derzeitige Krankheit mit der Medizin aus der Vergangenheit zu behandeln, wird nicht mehr reichen, auch weil sich quer durch Europa eben jene europaskeptischen und populistischen Kräfte etabliert haben, die auf unangenehme Art und Weise den Finger in die offene Wunde zu legen und sogar kräftig zu bohren bereit sind. Der alleinige Bezug auf eine jahrzehntelange europäische Friedensperiode und auf abstrakte wirtschaftliche Vorteile durch den freien Fluss von Gütern, Dienstleistungen und Arbeitskräften trägt nicht mehr, wenn viele Bürger angesichts überbordender Staatsverschuldung, dauernder Rettungspakete, steigender Inflationsraten und dauernd zunehmender Migrationsbewegungen Angst vor finanziellen Einbußen und Überfremdung oder sogar einem Kollaps der eigenen Währung haben.

Es braucht ein Konzept, das überzeugt. Es braucht vor allem ein Konzept, das langfristig trägt. Und es braucht ein Konzept, das transparent diskutiert und nach demokratischen Prinzipien verabschiedet wird. Die europäischen Regierungen müssen eine Lösung finden, wie sie das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene in den Griff bekommen. Und sie müssen bereit sein, einen Neuanfang auch durch das Abschneiden alter Zöpfe glaubhaft zu machen. Nur mit einer neuen Glaubwürdigkeit werden die pro-europäischen Kräfte wieder aus der Defensive kommen und den Ball zurück in das Feld derjenigen spielen, die die aktuelle Krise nutzen wollen, um die Axt an die große Idee zu legen. Wer dem auf Dauer aufgrund alter Denkmuster nichts entgegenzusetzen hat, nimmt in Kauf, dass wir Europäer in einer globalisierten Welt mit irgendwann 8 Milliarden Bewohnern keinerlei Rolle mehr spielen werden. Nur eine funktionierende Europäische Union mit einer funktionierenden Währungsgemeinschaft wird auf lange Frist in der Lage sein, dieses Szenario zu vermeiden.
 
Zuerst erschienen am 9.6.2011 bei "The European" - http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6974-die-neue-europaeische-idee

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