Sonntag, 27. März 2011

Tabula Rasa - Westerwelles Zeit ist endgültig abgelaufen

Die Zeit von Guido Westerwelle ist endgültig abgelaufen. Das haben die Wähler längst erkannt, die Partei tat sich mit dieser Erkenntnis allerdings bisher schwer. Der Parteivorsitzende selbst suchte die Verteidigung immer wieder im Angriff und hatte auch kein Problem damit, den Wahlerfolg in Hamburg für sich zu proklamieren und zum Bundestrend auszurufen, obwohl einzig und alleine Landesthemen dort eine Rolle gespielt hatten. Mit den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat nun die Götterdämmerung eingesetzt, will die FDP sich nicht endgültig überflüssig machen. Gründe dafür gibt es bei näherer Betrachtung mehr als genug. Zuallererst sind die zahllosen strategischen Fehlentscheidungen von Guido Westerwelle zu nennen, die tatsächlich nicht erst nach der gewonnenen Bundestagswahl anfingen.

Schon im Wahlkampf 2002 konnte man den mangelnden Kompass und das fehlende Fingerspitzengefühl erahnen, als der noch recht frische Bundesvorsitzende zunächst die Eskapaden von Jürgen Möllemann nicht zu stoppen wusste und danach auch mangelnde Demut gegenüber der Oderflut erkennen ließ. Auch in den Jahren 2003, 2005 und 2007 gab es immer wieder harte Diskussionen über den Kurs der Partei; Strategiepapiere wurden verfasst und diskutiert und Guido Westerwelle schrammt, mit verschiedenen taktischen Mitteln und der Ankündigung von Änderungen auch nach der zweiten verlorenen Bundestagswahl an einer Absetzung vorbei. Geändert hat sich allerdings tatsächlich nichts. Über Jahre wurden inhaltliche Debatten auf Bundesparteitagen durch satzungstechnische Tricks und vor allem durch die regelmäßige Ansetzung kurz vor wichtigen Wahlen, um die Delegierten zu disziplinieren. Für wichtige Ämter gab es seit Jahren keine Kampfkandidaturen, die Ergebnisse der Kandidaten erinnerten an sozialistische Staaten. Die Qualität der Mitglieder im engsten Führungszirkel, war dort regelmäßig so, dass keiner von ihnen dem Bundesvorsitzenden gefährlich werden konnte: niedrig. So verstrichen zehn Jahre, in denen zwar das Image der Partei auf Hochglanz gebürstet wurde, nicht aber die Voraussetzungen für eine Regierungsübernahme gelegt wurden. Das rächte sich, in Verbindung mit weiteren Fehlentscheidungen während der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf Inhalt, Ministerien und deren Besetzung, nach Eintritt in die Regierung mit Macht. Seit dieser Zeit liegt ein Schatten der Unglaubwürdigkeit über Guido Westerwelle – und der FDP an sich, die es nicht geschafft hat, sich trotz großer Bauchschmerzen in weiten Teilen der Basis gegen den Vorsitzenden aufzulehnen.

Auch wenn die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besonders aufgrund von energiepolitischen Fragestellungen zustande kamen, liegt die Schuld bei Guido Westerwelle und seinen Getreuen, die gemeinsam mit Angela Merkel im „Herbst der Entscheidungen“ versäumt hatte, die Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke in einem sauberen Prozess zu beschließen und diese Entscheidung den Menschen zu erklären. Selbst wenn es bis hierher noch Menschen gibt, die Westerwelle die angeführten Verfehlungen entschuldigen und sich mit dem einen oder anderen Bauernopfer zufrieden geben würden, gibt es einen weiteren Grund, der auch dem letzten Liberalen die Augen öffnen sollte. Wer Freiheit predigt, darf sich bei einem Rendezvous mit der Freiheit nicht abwenden. Dies hat Westerwelle nicht nur bei der Bundespräsidentenwahl getan, als mit Joachim Gauck eine Persönlichkeit zur Wahl stand, die wie kaum eine andere in Deutschland für einen gelebten Freiheitsbegriff steht. Vielmehr hat auch die Entscheidung für eine Enthaltung in der Libyen-Frage im UN-Sicherheitsrat die Zweifel noch weiter anwachsen lassen, ob tatsächlich freiheitliche Überzeugungen oder doch eher wahltaktische Überlegungen die Grundlage der Entscheidungen des Guido Westerwelle sind.

Sicher, diese Frage müssen sich die anderen Parteien in ähnlicher Form stellen, hat doch die SPD schon vor Jahren ihren Markenkern nachhaltig mit der Agenda 2010 beschädigt, gefolgt von den Grünen, die in Hamburg gegen ihre ureigensten Überzeugungen Politik machten und sich mit Händen und Füßen gegen unerwünschte Bürgerbeteiligung wehrten. Erst vor kurzem reihte sich die Union nahtlos ein, egal ob mit ihrer Haltung in der Guttenberg-Affäre, der Reaktion auf das Unglück in Japan oder der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Politik muss sich insgesamt fragen lassen, an welchen Werten sich die Wähler überhaupt noch orientieren können, wenn weder auf Kardinaltugenden noch auf Standhaftigkeit entlang eigens formulierter Grundsätze mehr Verlass ist. Vermutlich hat das auch mit einer Politikergeneration zu tun, die es nicht geschafft hat, ihr veraltetes Denken in die neue Zeit zu übersetzen, quer durch alle Parteien. Die FDP allerdings muss die Frage, wie sie mit diesem Problem umgeht, als erste beantworten. Denn sie hat mit Guido Westerwelle einen Parteivorsitzenden, der sie seit Jahren in die falsche Richtung und – ohne echten Richtungswechsel – auch ins Nirwana führt. Von alleine gehen wird er nicht. Ein Gegenkandidat bei den anstehenden Parteivorstandswahlen wäre daher ein wichtiger erster Schritt zum Neuanfang. Dieser kann natürlich nicht nur aus einem Austausch des Parteivorsitzenden bestehen, während ansonsten ein „Weiter so!“ proklamiert wird. Brüderle, Pieper und Homburger müssen ihren Hut ebenso nehmen, wie Westerwelle selbst. Ein Versagen in diesem Umfang kann nie an einer Person alleine fest gemacht werden. Das gilt übrigens inzwischen nicht mehr nur für die Parteiämter, sondern gleichermaßen für die Führungspositionen in Regierung und Fraktion. Schwarz-gelb wird um eine Kabinettsumbildung nicht herum kommen. Und die FDP sollte hier eher die Chance sehen, als das Risiko. Scheut sie auch diesen Schritt weiterhin, wird der Ritt in den Abgrund sich ungebremst fortsetzen.

Keine Kommentare:

Kommentar posten