Sonntag, 2. Januar 2011

Zurück zu den liberalen Wurzeln - ein offenes Diskussionspapier vorgelegt vom "Dahrendorf-Kreis"

Die Personaldebatte verdeckt, dass die FDP kein Personalproblem hat, sondern ein Themenproblem. Der Dahrendorf-Kreis möchte die dringend notwendige inhaltliche Neu-Orientierung der FDP anstoßen.

von Nadja Hirsch, Gesine Meissner, Alexander Alvaro, Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEPs; Sebastian Körber, Miriam Gruß, MdBs und Christoph Giesa

Präambel

Die FDP hat eine eigenständige Position im politischen Spektrum, die in den letzten Jahren programmatisch nur auf Steuersenkungen und andere wirtschaftspolitische Themen verkürzt wahrgenommen wurde. Gesellschaftlicher Fortschritt erschöpft sich allerdings nicht in der Verwirklichung der totalen Freiheit des Marktes. Gesellschaftlicher Fortschritt ermöglicht Teilhabe für alle Mitglieder der Gesellschaft.

Wirtschaftliche Freiheiten zu gewähren und zu sichern gehört zu unseren Grundwerten und ist eine wichtige Säule der FDP. Aber richtig verstandener Liberalismus steht für viel mehr: Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung sowie ökologische und soziale Marktwirtschaft.

Die FDP muss wieder an den Punkt kommen, an dem sie es glaubhaft schafft, diesen roten Faden ihrer Politik zu vermitteln. Liberale Politik hat eine Geschichte - und die FDP muss diese erzählen, sonst erzählt eines Tages die Geschichte von der FDP. Zu dieser Geschichte gehört auch der deutsche Soziologe und Philosoph Lord Ralf Dahrendorf (1929-2009). Wir stehen als Dahrendorf-Kreis in der Tradition seines Denkens und damit für einen Liberalismus, der weit über das rein Ökonomische hinausgeht.

Der Dahrendorf-Kreis beabsichtigt nicht, Fraktionsbildung innerhalb der FDP zu leisten. Machtkämpfe interessieren uns nicht, auch an der aktuellen Personaldebatte wollen wir uns ausdrücklich nicht beteiligen. Wir brauchen in der Politik wieder mehr Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen und eine innerparteiliche Debatte konstruktiv zu führen wissen. Der Dahrendorf-Kreis ist deshalb für alle offen, die den ganzheitlichen Liberalismus als gesellschaftliche Idee auf Basis der nachfolgenden Grundsätze verwirklichen möchten.

Mehr Demokratie wagen, Lebenschancen geben!

Demokratie ist niemals fertig. Sie ist stets ein Prozess, in dem das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen privat und öffentlich und zwischen Arbeit und Kapital immer wieder neu definiert werden muss. Dieser Prozess muss sich in seiner Geschwindigkeit am Tempo der Veränderungen unserer Lebensrealitäten orientieren. Leider hat es die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland – egal welcher Couleur – in den letzten Jahren versäumt, dies sicherzustellen. Echte Partizipation findet nicht statt, Freiheit wurde falsch verstanden, diskreditiert und zugunsten falscher Gleichheitsideale zurückgedrängt. Es ist daher Zeit für einen Neuanfang auf Basis der Werte, die der liberale Vordenker und Philosoph Lord Ralf Dahrendorf schon in den 60er Jahren formuliert hat und die heute so aktuell sind, wie niemals zuvor.
 
Lord Dahrendorf steht mit seinem Namen für einen nachhaltigen, mitfühlenden Liberalismus, einen Freiheitsbegriff, der ganz auf den Menschen gerichtet ist. Sein Freiheitsbegriff ist aktueller denn je. Er sah Freiheit als Ausweitung der Lebenschancen. In der Zivilgesellschaft muss jeder die Chance haben, seine Anrechte auf gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen zu können.

Seinen Überzeugungen ist Lord Dahrendorf stets treu geblieben, gleichzeitig hat er sie aber über die Jahrzehnte hinweg weiterentwickelt. Kämpfte er in den 60er Jahren dafür, Mädchen, Landkinder und Katholiken in das bundesrepublikanische Bildungssystem zu integrieren, um die Vermeidung einer Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, widmete er das letzte Essay vor seinem Tod den in dieser Zeit sich auftuenden gesellschaftlichen Gletscherspalten.

Lord Dahrendorf hatte eine Vision, die stabil und doch beweglich war und den einzelnen Menschen, allerdings als soziales Wesen, in den Mittelpunkt stellte. Der Dahrendorf-Kreis hält diese Vision auch heute noch für richtig – und möchte seinen Beitrag dazu leisten, dass sie kontinuierlich weiterentwickelt wird, um auch in Zukunft Antworten auf die Wünsche und Nöte der Menschen geben zu können. Folgende Bereiche begreifen wir als gesellschaftliche Baustellen, die wir mit unserer Debatte begleiten möchten:

FDP ist die Europapartei

Europa ist eine der großen politischen Visionen und die richtige Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Doch bei den Menschen Europas hat das europäische Einigungsprojekt an Wertschätzung verloren. Es steht für Regulierungswahnsinn, Geldverschwendung, Bürgerferne. Wir müssen Europa weiterentwickeln – dazu bedarf es in Zeiten wachsender Renationalisierung Mut!

Die FDP kann als klassische Europapartei diese Diskussion voranbringen. Aktuell hat gerade die Diskussion über die Zukunft des Euros die Angst vor einem deutschen Europa wieder aufflammen lassen, wenn auch vielfach unbegründet. Dies sollte uns Ansporn sein, den Stolz auf das typisch Deutsche in der europäischsten Gesellschaft der EU zu verwirklichen.
 
Der zentrale Satz, der Lord Dahrendorfs Europavorstellungen zusammenfasst, ist auch unser Programm: „Europa muss Rechtsstaat und Demokratie verkörpern, pflegen und garantieren; sonst ist es der Mühe nicht wert.“ Jeglichem kurzfristigen Populismus erteilen wir als Dahrendorf-Kreis dabei eine Absage. Politik muss den Anspruch haben, langfristig zu gestalten – diesen Anspruch formulieren wir auch weiterhin mit Blick auf die große europäische Idee.
 
Bildung und Integration

Bildung und Integration sind die großen gesellschaftlichen Themen der Gegenwart und der näheren Zukunft. Ein Scheitern in einem der Themenfelder würde ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft mit sich bringen und würde damit den Traum von einer liberalen Gesellschaft, die Teilhabe und Entfaltungsmöglichkeiten für alle garantiert, wie eine Seifenblase platzen lassen. Daher sieht der Dahrendorf-Kreis die Fragen von Bildung und Integration als untrennbar miteinander verknüpft an.
 
Wir sind davon überzeugt, dass durch unverbindlichen Multikulturalismus keine Antwort auf die Frage gegeben wird, wie eine Gesellschaft angesichts des irreversiblen demographischen Defizits und der notwendigen Einwanderung einen gesellschaftlichen Konsens findet, d.h. Integration leisten kann. Wir sind der Überzeugung, dass Integration nur über Bildung funktionieren kann, weil Bildung dem Individuum das Wissen bereitstellt, kulturelle Traditionen kritisch zu hinterfragen, beispielsweise Beschneidung oder allgemein die Stellung der Frau in der Gesellschaft. Bildung schafft auch Abwehrkräfte gegen politischen Extremismus. Dies gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, natürlich auch für jene ohne Migrationshintergrund. Wir sehen Bildung als die zentrale Komponente des sozialen Aufstiegs. Bildung ist Grundvorrausetzung für die effektive Durchlässigkeit und Chanceneröffnung zwischen den sozialen Schichten in Deutschland.
 
Wir müssen deshalb Orientierung am Konzept der Lebenschancen von Lord Dahrendorf suchen: Bildung und Aufstieg muss entkoppelt von sozialem Hintergrund oder Herkunft werden. Diese Aussage eint alle Demokraten. Wir als Dahrendorf-Kreis fordern allerdings, dem Erreichen dieses Ziels alle möglichen Anstrengungen zukommen zu lassen und es auf der politischen Agenda mit der höchsten Priorität zu versehen. Dabei muss klar sein: Integration ist keine Einbahnstraße. Integration funktioniert nicht mit abstrakten Appellen an den „Verfassungspatriotismus“, sondern über Emotionen, über einen „German Dream“. Wir müssen definieren, was neue die deutsche Identität definiert:
  • gleiche Entwicklungschance für alle, als Basis für ein erfülltes eigenständiges Leben,
  • das Gefühl, in einem gerechten Staat zu leben, der solidarisch für seine Bürger sorgt,
  • das Wissen, in einem Staat zu leben, der Leistung belohnt.
Verhältnis zwischen Bürgern, Parteien und Staat

Wesentlich für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine Grundzufriedenheit der Bürger sind für diese auch die Möglichkeiten, die eigene Lebenswelt mit zu gestalten. Fast 80 Jahre nach Weimar und mehr als 60 Jahre nach dem Beginn des zweiten demokratischen Experiments auf deutschem Boden kann man konstatieren: Die Deutschen können Demokratie. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern dieser Welt, haben es die Populisten in der Bundesrepublik bisher schwer. Damit das so bleibt – und als Reaktion auf das bewiesene Verantwortungsbewusstsein der deutschen Bevölkerung sowie die erweiterten Möglichkeiten durch neue Technologien – müssen Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Bei Entscheidungsfindungen muss gelten: Soviel Bürger wie möglich, soviel Staat wie nötig. Nicht derjenige, der die Menschen einbinden will, soll sich in Zukunft erklären müssen, sondern derjenige, der sie ausschließt. Das ist das Weltbild, für das Lord Dahrendorf stand – und für das wir auch heute noch stehen.

Auch die Parteien müssen ihre Rolle als Intermediäre zwischen Bürger und Staat und wesentliche Säulen der parlamentarischen Demokratie neu definieren. Sie müssen offener mit denjenigen Menschen umgehen, die nicht Mitglieder werden wollen und ihre Organisationsstrukturen so anpassen, dass sie die veränderten Lebensrealitäten der Menschen abbilden. Die Entscheidungsprozesse müssen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden – nur so engagieren sich auch die „normalen“ Mitglieder, die das Herz einer politischen Bewegung bilden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht mehr in privaten Zirkeln und hinter verschlossenen Türen, sondern müssen auf Basis breiter Diskussionen und in transparenten Verfahren getroffen werden. Wir wollen, dass die FDP hier mit gutem Beispiel vorangeht. Liberale sind aufgrund ihres Menschenbildes, das im Besonderen an die Fähigkeiten jedes Einzelnen glaubt, dafür prädestiniert.

Wir Liberale glauben an die Kompetenz der Menschen, an ihre Kreativität und an ihre Fähigkeit, auch auf komplexe Fragen verantwortliche Antworten zu finden. Wer gute Argumente hat, sollte die Diskussion daher nicht scheuen. Politik muss wieder den Anspruch entwickeln, zu erklären, was sie tut, wie sie es tut und warum sie etwas tut. Dann wird aus diesem Land auch keine "Dagegen-Republik" – denn dazu neigen die Deutschen nach unserer Überzeugung nicht. Wer den Anspruch hat, Politik zu gestalten, darf sich nicht hinter Verfahrens- und Verwaltungsvorschriften verstecken, sondern muss einer Vision folgen und aus dieser heraus sein Verhalten stichhaltig erklären können. Politiker müssen wieder einen wahren Führungsanspruch entwickeln – allerdings nicht über Machtspielchen, sondern über einen Wettstreit der Argumente. Gleichzeitig sollten sie – auf Basis ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Rolle, zurückkehren zu dem Charakterzug, den jeder wahre Volksvertreter mitbringen sollte: Demut vor seinem Amt und den Bürgern, denen er zur Rechenschaft verpflichtet ist.

Ralf Dahrendorf war immer in seinem Leben ein Grenzgänger. Er bewegte sich als wahrer Europäer ganz selbstverständlich zwischen den Kulturen und hatte keine Berührungsängste, egal in welche Richtung des demokratischen Spektrums. Genau für diese Idee des Liberalismus steht auch der Dahrendorf-Kreis. In einer Demokratie gehören harte inhaltliche Auseinandersetzungen dazu – nur in einem Ringen um die beste Idee kommt man am Ende zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis. Persönliche Befindlichkeiten allerdings haben in einer modernen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung. Die Bürger wollen Handlung entlang von Überzeugungen, nicht durch taktische Machtspiele gelenkt. Sie wollen, dass Demokraten untereinander nicht nur sprach- sondern auch geschäftsfähig sind – unabhängig von ihrer Couleur. An diesen Idealen orientieren wir uns, wenn wir einen Neuanfang in der politischen Kultur unseres Landes fordern. Die FDP sollte dabei als Partei der Mitte vorweg gehen und alten Ballast über Bord werfen.

Informationszeitalter

Dahrendorf ist aktueller denn je. Fundamental für ihn war die Frage, wie so viel Freiheit wie möglich und soviel Unfreiheit wie nötig legitimiert werden kann. Diese Frage ist zentral für die Gestaltung des Internets. Im Internet kommt es zunehmend zu einer Schieflage in Hinblick auf die Datenverfügbarkeit. Der Staat versucht immer mehr über seine Bürger zu wissen, er kategorisiert sie, überwacht sie. Doch Wissen ist Macht – Macht, zu handeln und über seine Handlungsoptionen Bescheid zu wissen. Wenn wir hier keine angemessene Antwort finden - als Gesellschaft - sind die Grundfesten der Freiheit bedroht. Die Vorboten der "informationellen Gewalt" sind mit Verwaltungswortmonstern wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Fluggastdatenübermittlung, elektronische Personaldokumente, automatischer Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen verbunden.

Liberale gehen davon aus, dass Wissen autonom bleiben muss, vor allem in Hinblick auf seine Verfügbarkeit. Liberale glauben an die offene Gesellschaft, weil sie ihren Bürgern die Möglichkeit verschafft, nach ihren Vorstellungen zu leben, diese zu entdecken.

Nachhaltigkeit und klares Bekenntnis zum Markt

Schon früher war die FDP mehr als einmal inhaltliche Avantgarde. So wurde schon lange, bevor es die Grünen als Partei überhaupt gab, in den „Freiburger Thesen“ ein Liberalismus proklamiert, der nicht nur das Wirtschaftliche, sondern auch die sozialen und ökologischen Komponenten sieht. Die Tradition eines nachhaltigen Liberalismus in der FDP steht für etwas, was heute eine Grundüberzeugung vieler Menschen ist: ohne Nachhaltigkeit kann keine Gesellschaft langfristig bestehen. Dass in der heutigen Debatte ausschließlich die Grünen als Siegelbewahrer von Umweltpolitik wahrgenommen werden, erfordert eine objektive Bestandsaufnahme und auch unbefangene Kritik. Auch diese Debatte will der Dahrendorf-Kreis in Zukunft – zum Wohle des liberalen Gedankens, der FDP und der Gesellschaft – ohne Tabus führen.

Wir bekennen uns dabei ganz klar zur Marktwirtschaft als Instrument, um Nachhaltigkeit zu gestalten. Ein Markt braucht klare Wettbewerbsregeln; verschiedene Krisen wie etwa im Finanzbereich wurden auch durch ein fehlendes Regelwerk verursacht. Nur durch einen "fairen Markt" kann dies gelingen. In Abgrenzung zu anderen Parteien gilt bei uns weiterhin: Markt vor Staat. Wir sehen uns als Liberale mit Blick für das Ganze, nicht als Grüne oder Rote mit liberalem Anstrich.

Darüber hinaus brauchen wir neue Antworten in Hinblick auf die Frage, wie wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die gigantischen Schuldenberge abbauen können. Schulden sind Ausdruck von Volkswirtschaften, die nicht wettbewerbsfähig sind. Sie sind auch Ausdruck einer falschen Haushaltsphilosophie, die nicht auf Nachhaltigkeit basiert, sondern der kommenden Generation die Kosten aufbürdet.

Marktwirtschaft nachhaltig auszurichten heißt ressourceneffizient zu wirtschaften. Wer genau hinschaut, wird darin die eigentliche Chance für die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Industrie sehen. Es geht um die Beantwortung der großen Fragen, die mit dem Übergang vom industriellen Zeitalter in das postindustrielle Zeitalter einhergehen. Ein nachhaltiger Liberalismus kann dazu die richtigen Antworten geben.

Neuanfang mit Schulterblick

Um eine dauerhaft starke politische Kraft zu bleiben, muss sich die FDP nicht grundsätzlich neu erfinden, sondern an das gedankliche Erbe von Lord Dahrendorf und anderen anknüpfen, die schon vor Jahrzehnten einen Liberalismus entworfen haben, der nah am Menschen ist und nachhaltig agiert. Der Name "Dahrendorf-Kreis" bedeutet nicht, dass wir sklavisch jeden Punkt von Lord Dahrendorf umsetzen möchten. Wir sind offenen für alle Gedanken, die das Konzept des nachhaltigen Liberalismus verwirklichen.

Zentral ist aber für uns das Begriffspaar Freiheit und Verantwortung. Diese müssen wieder zurück in ein Gleichgewicht gebracht werden – in Bezug auf den Einzelnen, wie auch in Bezug auf den Staat. Dazu braucht es Mut – Feigheit wird von den Wählern und der Geschichte bestraft. Wir können nur in der Auseinandersetzung mit den großen Problemen dieser Zeit unser Profil schärfen und Unterstützer zurückgewinnen. Dazu müssen wir belastbare Antworten auf die folgenden Fragen finden:
  • Wie kann das Private in einer Zeit der totalen Öffentlichkeit des Internets geschützt werden?
  • Wie kann Wirtschaftswachstum nachhaltig und ethisch gestaltet werden?
  • Wie kann Wirtschaftswachstum mit sozialer Verantwortung verbunden werden, aber auch mit gleichzeitiger Bewahrung der Freiheit?
  • Wie kann Freiheit unter den Bedingungen der Globalisierung und der Terrorismusangst bewahrt und verteidigt werden?
  • Wie gerecht muss eine Gesellschaft organisiert sein, um gleichzeitig allen Bürgern gleiche Chancen zu geben und andererseits aber auch klare Leistungsanreize zuzulassen?
Der gesellschaftliche Umbruch braucht einen liberalen Kompass. Unsere Überzeugung ist, dass Leistung und Solidarität, aber auch Markt und Gerechtigkeit als sich jeweils ergänzende Paare gesehen werden müssen. Unsere Überzeugung ist, dass die Idee des Liberalismus weiterhin die Idee ist, mit der Zukunft am besten gestaltet werden kann. Dabei gilt der liberale Gedanke für alle Bereiche. Die Gedanken von Lord Dahrendorf leben in uns und vielen anderen Menschen auch nach seinem Tod fort. Es liegt nun an uns, diesen in der gesellschaftlichen Debatte Gehör zu verschaffen. Dafür treten wir als Dahrendorf-Kreis in der FDP und darüber hinaus ein.

Kommentare:

  1. "FDP ist die Europapartei"... und schon drücke ich auf den roten Buzzer. Sie verstehen es einfach nicht.

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  2. Was ist aus der liberalen Idee geworden, dass der Staat die Menschen weitestgehend in Ruhe lassen soll? Dieser Aufruf könnte leider genausogut von den Volksparteien kommen, maßt er sich doch ebenso den Anspruch an, dass die Politik die Gesellschaft gestalten soll.

    In Anlehnung an Reagan: "Ich bin vom Staat und komme um zu helfen" sind die acht furchterregendsten Wörter in der deutschen Sprache. Liberalismus bedeutet für mich, dass sie so selten wie möglich geäußert werden.

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  3. Dahrendorf hatte schon zur Jahreswende 1995/1996 einen Interview im Spiegel gesagt: er glaube nicht, dass die Währungsunion „jetzt schon platzt, aber die Probleme zeigen, dass die Beitrittsbedingungen, die Deutschland durchgesetzt hat, andere Länder in große Schwierigkeiten stürzen. Der Preis ist sehr hoch und es kann sich schon bald herausstellen, dass er zu hoch ist – psychologisch, politisch und ökonomisch.“ Weiter heißt es: „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ Der Euro ist nämlich keine „Friedenswährung“ und das hat Dahrendorf sehr gut erkannt. Schön, dass Europaabgeordnete wie Nadja Hirsch, Gesine Meissner, Alexander Alvaro und Dr. Jorgo Chatzimarkakis sich auf Dahrendorf beziehen.

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