Bernd Ulrich gibt in seinem Beitrag Ist das nicht irre? (ZEIT Nr. 34/10) den Parteivorsitzenden von CSU und FDP die maßgebliche Schuld am schlechten Erscheinungsbild der Koalition. So richtig dies auf den ersten Blick erscheint, so unzureichend ist die Erklärung bei näherer Betrachtung.
Der politische Autismus, mit dem etwa Guido Westerwelle die FDP immer wieder in schweres Fahrwasser führt, ist seit vielen Jahren zu beobachten. Diskussionen wurden allzu oft mit Machtworten schon in der Entstehungsphase beendet, der nur einmal jährlich stattfindende Bundesparteitag liegt jedes Mal vor vermeintlich wichtigen Wahlen, womit jegliche Art von Kritik verhindert wird. Auch eine personelle Erneuerung hat in den letzten Jahren nicht stattgefunden, worüber einzelne Personalien nicht hinwegtäuschen dürfen. All dies ist aus Sicht eines Vorsitzenden, der in erster Linie am Erhalt seiner Machtstellung interessiert ist, verständlich und daher wenig überraschend. Wirklich verantwortlich für die schlechte Entwicklung der FDP und der CSU sind daher diejenigen, die Westerwelle und Seehofer handeln lassen, ohne ihnen Grenzen aufzuzeigen, nämlich die Mitglieder und Mandatsträger der Parteien. Sie lassen sich hinter einsame Entscheidungen des engsten Führungskreises zwingen, zähneknirschend und mit geballten Fäusten, obwohl sie nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden, sondern geradezu düpiert werden. Sie vergessen, dass die Vorsitzenden nicht etwa ihre Chefs sind. Sie vergessen, dass nicht die Basis der Führungsspitze Rechenschaft
schuldig ist, wenn Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Vielmehr hat sich die Parteiführung vor den Mitgliedern zu verantworten, in deren Namen sie spricht. Es steht zu hoffen, dass Letztere sich darauf möglichst bald besinnen, denn nur dann wird sich auch das Verhalten ihrer Vorsitzenden, wie diese auch immer heißen mögen, verändern.
Erschienen in der ZEIT Nr. 35 vom 26.08.2010.
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