Montag, 20. September 2010

Warum ein Neuanfang ohne Westerwelle für die FDP unvermeidbar ist

Gestern wurde ein paar Stunden lang spekuliert, dass Guido Westerwelle als Parteivorsitzender der FDP zurücktreten könnte. Mich hätte dieser Schritt sehr überrascht, weil er nicht zur Persönlichkeit Westerwelles gepasst hätte. Und es kam ja auch anders… Nichtsdestotrotz will ich diese Gerüchte zum Anlass nehmen, meine Gedanken zur aktuellen Lage der FDP aufzuschreiben.
 
Um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: das Austauschen einzelner Köpfe alleine löst die aktuellen politischen Probleme natürlich nicht im Ansatz. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass ohne diesen personellen Neuanfang die Probleme überhaupt nicht lösbar sind. Dass man inzwischen an diesem Punkt steht, hat auch und vor allem mit der Person des Parteivorsitzenden zu tun – und deshalb ist es an der Zeit, dass dieser Platz macht, für andere Köpfe. Ob er das tun wird, ist meiner Meinung nach gar nicht mehr die Frage. Unklar ist allerdings noch: Geht er freiwillig oder wird er gegangen (spätestens bei der nächsten Bundesvorstandswahl) und wann gibt es den Wechsel – jetzt oder erst nach den verlorenen Landtags- und Kommunalwahlen im Frühjahr? Auch für Westerwelle selbst müsste es bei näherer Betrachtung eigentlich keine Alternative zu einem sofortigen Rücktritt bzw. zumindest der Ankündigung, nicht mehr aufs Neue kandidieren zu wollen, mehr geben. Was die Gründe für meine Überzeugung sind? Ich nenne zehn, die mir direkt einfallen…
 
  1. Die getroffenen Fehlentscheidungen sind in Teilen schon in der Oppositionszeit bzw. während der Koalitionsverhandlungen angelegt. Das Problem ist demnach struktureller Natur und legt sich nicht mit zunehmender Regierungsdauer. De facto steht eine Regierungspartei unter schärferer Beobachtung der Öffentlichkeit – und Guido Westerwelles Führungsleistung hält dieser nicht im Ansatz stand.
  2. Guido Westerwelle fehlt der Kompass, die Vision, die dafür sorgen, dass er in schwierigen Zeiten aus dieser abgeleitet die richtige Entscheidung trifft. Dies gilt ebenso für das politische Gespür für Situationen. Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger, um nur diejenigen zu betrachten, die am längsten dabei sind, zeigen, dass man auch beweglich sein kann und trotzdem standhaft. Diese Eigenschaftenkombination ist unerlässlich in einer Koalitionsregierung. Entweder man hat sie, oder man hat sie nicht. Wenn man sie nicht hat, ist man an der Spitze einer Partei fehl am Platze. 
  3. Auch wenn Westerwelle immer wieder betont, dass man gemeinsam gewonnen habe und daher nun auch zusammenstehe, wenn der Wind stärker bläst, entspricht das nicht seiner Überzeugung und der in den vergangenen Jahren beobachteten Realität. Der von ihm gerne intonierte Satz „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das bin ich!“ gilt nicht nur für Schönwetterperioden. Westerwelle hat mit einsamen Entscheidungen die Partei in eine Sackgasse gefahren und findet den Rückwärtsgang nicht. Um den Crash zu vermeiden, wird er nicht daran vorbeikommen, jemand anderen ans Steuer zu lassen. Freiwillig oder unfreiwillig.
  4. Wenn man selbst immer wieder für das Leistungsprinzip in anderen gesellschaftlichen Bereichen wirbt, kommt man nicht darum herum, sich an diesem auch selbst messen zu lassen. Gerade die FDP-Wähler und –Mitglieder sind bei diesem Thema höchst sensibel und verhalten sich bei einem Verrat dieses Prinzip wie scheues Wild: Sie verschwinden so schnell es geht im Wald und kehren – wenn überhaupt – erst sehr viel später wieder zurück. Der FDP droht aus diesem Grund mit Westerwelle an der Spitze ein GAU ähnlich der „Agenda 2010“ bei der SPD – das jahrzehntelang gepflegte Selbstverständnis wird in Frage gestellt und macht die gesamte Partei unglaubwürdig und damit für viele unwählbar.
  5. Guido Westerwelle hat seit 1997, als er die Wiesbadener Grundsätze federführend mit entwickelt hat, wie ein Marketingvorstand in einem Unternehmen agiert. Nur die Außenwirkung zählte, das Produkt FDP wurde nicht weiterentwickelt. Das ist OK, wenn man einer von mehreren gleichberechtigten Vorständen ist. Wenn sich aber das Produkt immer dem Marketing unterzuordnen hat (bspw. durch die vor Wahlen liegenden Parteitagen, auf denen inhaltliche Diskussionen nicht erwünscht sind), weil der Marketingvorstand alleine die Richtung bestimmt, ist das in der Politik spätestens mit dem Eintritt in eine Regierung tödlich. Davor haben nicht wenige Stimmen schon seit 2005 gewarnt. Passiert ist nichts – und es ist wenig realistisch, dass nach zehn Jahren im Parteivorsitz ein echtes Umdenken noch stattfindet.
  6. Die Fehler und die Abneigung vieler Wähler (auch der eigenen) gegenüber der Person Guido Westerwelle überlagern die zum Teil sehr ordentliche Arbeit der Minister (auch seine eigene), der Europa-, Bundes-, Landes- und kommunalen Mandatsträger. Dieses Problem ist UNUMKEHRBAR. Guido Westerwelle war seit seiner schwachen Rolle während der Möllemann-Affäre gewissermaßen auf Bewährung. Die Wahl im Herbst wurde nicht wegen Westerwelle, sondern trotz Westerwelle gewonnen. Er hat den Vertrauensvorschuss, mit dem er von vielen Menschen mit Bauchschmerzen ausgestattet wurde, verspielt – und damit auch seine zweite und letzte Chance. Eine dritte wird er nicht bekommen. Und auch die Partei tut gut daran, sich von ihrem Vorsitzenden zu emanzipieren, um nicht auf Dauer in der Versenkung zu verschwinden. Es droht ein liberaler Fall Stoiber. Mit all den bekannten Folgeschäden…
  7. Guido Westerwelle verhindert mit seiner Sturheit nicht nur die Weiterentwicklung der Partei, er beschädigt vielmehr auch noch diejenigen, auf deren Schultern die liberalen Hoffnungen für die Zukunft liegen. Die FDP hat in der zweiten Reihe exzellente Köpfe. Aber auch diese werden für die Fehler von Westerwelle haftbar gemacht und müssen sich von diesem Stigma mit viel Arbeit wieder frei machen. Dies hilft auch potenziellen zukünftigen Parteivorsitzenden wie etwa Christian Lindner auf Dauer nicht. Solange dieser für Guido Westerwelle die Drecksarbeit machen und ihn verteidigen muss, geht Kraft für die inhaltlicher Erneuerung der Partei verloren und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er für die Fehler anderer haftbar gemacht und damit beschädigt wird.
  8. Selbst diejenigen, die bisher gegen einen Rücktritt sind, sind es nicht aus Überzeugung. Eine Partei kann sich nicht erlauben, einen Vorsitzenden nur mit der Begründung zu stützen, dass man nicht wisse, „wer es denn sonst machen soll“. Das ist bisher die einzige Begründung, die ich von denjenigen gehört habe, die auch im vertraulichen Gespräch pro Westerwelle argumentieren. Und diese Begründung wäre – falls sie ernstgemeint und zu Ende gedacht wäre – der endgültige Offenbarungseid der Partei. Ich halte die Feststellung allerdings schlichtweg für falsch. Sicherlich sehe ich auch ich weder Lindner noch Rösler nächstes Jahr als Parteivorsitzende. Ersteren nicht, weil ich mir wünsche, dass er als Generalsekretär die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm erfolgreich bis zum Ende koordiniert, letzteren nicht, weil er als Gesundheitsminister (unabhängig von seiner Arbeit) keine Chance auf ein wirklich positives Image hat. Beide können warten. Und bis dahin wird sich unter den 72.000 Mitgliedern der Partei und den mehreren hundert hauptamtlichen Mandatsträgern doch wohl jemand finden, der den Laden interimsmäßig führt und die Erneuerung in die Wege leitet! 
  9. Darüber hinaus kann man jemanden nicht auch noch dafür belohnen, dass er niemanden hat neben sich hochkommen lassen und lange Zeit lieber auf schwache Generalsekretäre (Pieper, Niebel) gesetzt hat, um die eigene Macht zu sichern. Die FDP hat genügend gute Leute – so lange Westerwelle am Ruder ist, wird man von diesen wenig zu sehen bekommen.
  10. Zuletzt hat auch Guido Westerwelle selbst nur noch mit einem Rücktritt bzw. einer Rücktrittsankündigung die Möglichkeit, als erfolgreicher Parteivorsitzender und Außenminister in die Geschichtsbücher einzugehen. Fällt er nächstes Jahr in einer Kampfkandidatur, dann wird er eine ähnlich tragische Figur wie Rudolf Scharping abgeben. Und vermutlich neben dem Partievorsitz auch das Ministeramt verlieren. Bei einem selbstgesteuerten Rückzug könnte er dieses bis zum Ende der Legislatur behalten und zeigen, dass er zumindest diese Rolle ausfüllen kann (ich sehe an einigen Stellen gute Ansätze). 
    Ich ahne schon, was an Repliken auf diesen Eintrag kommen wird. „Wer kritisiert, muss auch Alternativen vorschlagen.“ Davon abgesehen, dass ich das tatsächlich nicht muss, weil nicht ich für etwas gewählt werden will, sondern schlichtweg mit demjenigen unzufrieden bin, der von Gnaden der Parteimitglieder dieses Amt innehat (und nicht etwa unser Chef ist), mangelt es mir de facto auch nicht an Vorschlägen. Diese sind im Großen und Ganzen seit 2003/2004 unverändert und erschreckenderweise immer noch aktuell. Wer will, kann sie an verschiedenen Stellen nachlesen. Nichtsdestotrotz werde ich mir in den nächsten Tagen die Mühe machen, meine Gedanken zu personellen, strukturellen und inhaltlichen Reformen aufzuschreiben und an gleicher Stelle zur Diskussion zu stellen.
     

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