Donnerstag, 8. Juli 2010

Was die "Bürgergesellschaft" verhindert I - Politische Selektionsmechanismen

Nach Ende der Pro-Gauck-Kampagne möchte ich dieses Forum nutzen, um mich damit auseinander zu setzen, woran denn die Idee der "Bürgergesellschaft" derzeit noch nicht Realität geworden ist. Ich greife dabei für den Anfang auf Textpassagen aus meinem Buch "Elite im Hamsterrad - Manifest für einen Neuanfang der kreativen Klasse" zurück, in dem ich mich mit dieser Fragestellung über die letzten anderthalb Jahre beschäftigt habe.

"Elite im Hamsterrad - Manifest für einen Neuanfang der kreativen Klasse" (Auszug - Seite 59 bis 65):

Der kurzfristige Sprung auf aussichtsreiche Positionen bleibt den meisten verwehrt, denn Qualität (inhaltlich) zählt in der Politik typischerweise weniger als Quantität (im Sinne von Einsätzen im Straßenwahlkampf, geklebten Plakaten oder Ähnlichem). Demokratie ist nicht immer die Auslese der besten Kandidaten, sondern oftmals eine Auslese der bekanntesten und präsentesten.
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Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Kandidat für letzteren Weg, nämlich den außerhalb der Politik, entscheidet, eng korreliert mit seinen Qualitäten und Möglichkeiten. Je qualifizierter ein junger Mann oder eine junge Frau ist, desto mehr Möglichkeiten gibt es, sich außerhalb der Politik – zumindest finanziell und was gesellschaftliches Ansehen angeht – zu verwirklichen. Im Umkehrschluss heißt das natürlich auch, dass selten die besten Köpfe in der Politik landen. Gehässig gesagt: Die Auswahl für politische Spitzenämter ist weitgehend so gestaltet, dass es für die Besten wenig interessant ist, sich dieser zu stellen, oder sie im Prozess selbst ausgesiebt werden.
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Um unabhängig denken und handeln zu können, bedarf es in der Politik eines gewissen Selbstbewusstseins. Nicht zu verwechseln mit der viel zitierten „Arroganz der Macht“ natürlich. Wer dagegen weiß (oder glaubt), dass er oder sie mit einem Ausscheiden aus seinem politischen Amt finanziell und sozial mit harten Einschnitten zu rechnen hat, wird sich umso verbissener um seine Wiederwahl bemühen. Dabei gilt es weniger, wie es in der Demokratie ursprünglich angedacht war, die eigenen Wähler mit guter Arbeit zu überzeugen. Das wäre mehr als legitim. Vielmehr muss man vor dem Hintergrund unseres starren Wahlsystems in erster Linie innerhalb der Partei reüssieren, um bei den kommenden Wahlen einen sicheren Listenplatz oder zumindest eine Direktkandidatur in einem sicheren Wahlkreis (den es nur für die großen Parteien CDU, CSU und SPD gibt) zu ergattern. Dafür bedarf es vor allem Überzeugungsarbeit bei den Parteioberen, die typischerweise selbst auf dem Weg an die Spitze abgeschliffen wurden und von deren einst vielleicht vorhandenen progressiven Ideen die meisten auf dem „langen Marsch durch die Institutionen“ verloren gegangen sind. Neue Ideen und innovative Ansätze helfen bei diesem Unterfangen daher höchstens in homöopathischen Dosen; gefragt sind eher treue Gefolgsleute, die in Meinung und Verhalten die Alteingesessenen imitieren.
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Wie können Menschen mit wahrem Elitepotenzial im aktuellen System am Ende doch den Weg in politische Spitzenämter schaffen, ohne dass sie dabei allzu viele Kompromisse eingehen müssen? Letztlich gibt es dafür nur zwei Möglichkeiten. Die eine hängt von glücklichen äußeren Umständen ab, die zweite vom langen Atem der betreffenden Person. Bei letzter Option heißt das: früh anfangen, immer dabei bleiben, ohne negativ aufzufallen, und im besten Politikeralter mit einem entsprechend angereicherten Lebenslauf aus einem anderen Umfeld, wie etwa der Wirtschaft oder der Wissenschaft, als halber Quereinsteiger einen Versuch starten. Vor dem Hintergrund, dass ein Erfolg nicht garantiert werden kann, und der Zeitraum, um den es geht, gerne 15 bis 20 Jahre betragen kann, kann man sich ausmalen, wie attraktiv dieser Ansatz für einen inzwischen erfolgreichen und typischerweise gut bezahlten Manager, Unternehmer oder Wissenschaftler ist. 
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Aus gesellschaftlicher Sicht muss man aber konstatieren, dass unsere Parteiendemokratie für junge Spitzenkräfte, denen alle Türen auch außerhalb der Politik offen stehen, zu wenige Angebote bereithält. Jedes System bekommt am Ende auch die Vertreter, die es verdient. Danach beurteilt, ist unser System zumindest suboptimal ausgestaltet – um es vorsichtig auszudrücken. Im Sinne einer wirklichen Spitzenförderung auch in der Politik müsste den Wählern mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihrer Abgeordneten gegeben werden. So hätten auch Kandidaten, die innerhalb ihrer Partei aufgrund von Alter, Geschlecht, Regionalproporz oder anderen inhalt­lichen Positionen eher eine Außenseiterrolle innehaben, eine faire Chance. Denn der Bürger erkennt gute Leute im Zweifel besser als Parteigranden, die sich nur in Rückzugsgefechten zur Rettung und Stabilisierung ihres Einflussbereiches befinden.

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