Dienstag, 20. Juli 2010

Die Parteien im Sommer 2010 – verpasste Chancen oder Beginn von etwas Neuem?

Der Sommer dieses Jahres hat bis jetzt wahrlich kein namensgleiches Loch gebracht. Im Gegenteil: mit den Ausläufern der Landtagswahl in NRW (Ergebnis: rot-grüne Minderheitsregierung), dem Rücktritt von Köhler und der Wahl seines Nachfolgers (Ergebnis: das vorhergesehene), den Volksentscheiden zum Nichtraucherschutz in Bayern (Ergebnis: ja) und zur Schulreform in Hamburg (Ergebnis: nein) haben sich verschiedene Themen um den Platz an der Sonne auf den Titelblättern der Printmedien gestritten. Doch was bleibt? Wo stehen die so arg gescholtenen Parteien? Wurden Chancen verpasst? Oder sieht man Bewegung?

Ich nehme mein Fazit vorweg: Meiner Meinung nach ist die Zahl der verpassten Chancen aller Parteien – vielleicht sogar der Parteienidee in ihrer derzeitigen Form insgesamt – weit überwiegend.


Erstes Beispiel: Regierungsfindung in NRW

In NRW kommt es jetzt zu einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich immer wieder aufs Neue ihre Mehrheiten suchen will. Aus akademischer Sicht finde ich das ein sehr spannendes Projekt und werde es entsprechend interessiert verfolgen. Aus Bürgersicht bin ich mir noch nicht so sicher, was ich davon halten soll… Gerade bei Themen wie den Haushaltsberatungen kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass es Abgeordnete aus der Opposition geben wird, die diesen unterstützen. Sich damit auseinander zu setzen wäre allerdings reine Spekulation, daher will ich mich auf die Regierungsfindung fokussieren.

Ich fand die taktischen Spielereien der verschiedenen Parteien einmal mehr unwürdig. Dinge (heißt: Koalitionen) vor der Wahl auszuschließen halte ich sowieso für einen immer wieder begangenen Kardinalfehler der Politik. Sich nach der Wahl nicht mehr daran erinnern zu wollen, ist der zweite, der ohne den ersten gar nicht passieren könnte. Diesen Fehler haben dieses Mal SPD, Grüne und FDP gleichermaßen begangen. Die Unentschiedenheit der Liberalen nach der Wahl und die allgemeine Inkompatibilität von Parteien des demokratischen Spektrums aufgrund persönlicher Abneigungen (Papke, Löhrmann) haben Ihr Übriges dazu beigetragen, dass der Versuch einer Regierungsfindung in NRW zu einem neuerlichen Super-GAU für die Parteiendemokratie wurde. Jürgen Rüttgers Entscheidung, sich nicht an sein Amt zu klammern, sondern seine Niederlage anzunehmen und einen klaren Schnitt möglich zu machen, kann da nur als kleiner Trost gesehen werden.

Bewertung: Schon vor dem Start einer wackeligen Minderheitsregierung haben die Parteitaktiker aller Parteien mit Sprachlosigkeit und Schuldvorwürfen weiteres Vertrauen der Bürger verspielt.


Zweites Beispiel: Bundespräsidentenwahl

Über die Gauck-Frage wurde an dieser Stelle schon viel philosophiert, daher will ich in dieses Thema nicht allzu tief einsteigen. Geglänzt hat aber dort ganz offensichtlich niemand. Schwarz-Gelb hat sich mit der Art und Weise der Nominierung, den Einlassungen während der Kandidatur und natürlich auch mit dem Ergebnis am Wahltag selbst keinen Gefallen getan und den Glauben in die Parteienpolitik beschädigt. Vor allem der FDP wird das auf lange Frist anhängen. Grüne und SPD sollten nicht allzu sehr frohlocken, denn natürlich haben sie Gauck aus rein taktischen Gründen aufgestellt – und das wird von den meisten Bürgern durchaus so wahrgenommen. Die Linke hat sich als unfähig erwiesen, in einem Moment, in dem sie das erste Mal in der Lage war, eine politische Gestaltungsrolle auf Bundesebene zu spielen mit der Entscheidung für eine Enthaltung versagt.

Bewertung: Alle Parteien haben gemeinsam zur wachsenden Frustration der Bürger beigetragen.

Drittes Beispiel: Volksentscheide in Bayern und Hamburg

Die Volksentscheide habe ich an anderer Stelle als Emanzipation der Bürger von der „Parteien-oligarchie“ (Zitat Hamm-Brücher) bezeichnet. Diese könnte sich aber theoretisch auch mit Unterstützung bzw. Duldung der Parteien vollzogen haben. Weit gefehlt, wirft man einen genaueren Blick auf die Rolle der einzelnen Parteien.

In Hamburg ist die Gemengelage relativ klar: Schwarz-Grün ist mit einem Projekt in der Bürgerschaft angeeckt und hat zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt, sich gegenüber dieser zu bewegen, nachdem eine Einigkeit mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (SPD, Linke) erzielt wurde. Eine Auseinandersetzung mit den Wählern selbst schien bei dieser breiten Phalanx unnötig, waren diese doch den Parteien in der Geschichte am Ende immer noch gefolgt. Diese Arroganz aller vier Parteien (die FDP hatte sich auf die Seite der Bürgerinitiative geschlagen, spielte aber keine allzu wichtige Rolle) hatte am Ende zu Folge, dass es zu einer „Kampfabstimmung“ über das Thema kam und die Bürger sich emanzipierten. Will man es negativ formulieren, so muss man konstatieren: Sie trauen ihren Volksvertretern die richtigen Entscheidungen wohl nicht mehr zu.

In Bayern sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob die SPD der strahlende Sieger gewesen wäre, weil sie auf der Seite der erfolgreichen Nichtraucherschützer standen, während die CSU gar keine Meinung vertrat. Aber auch das ist zu kurz gesprungen. Das Thema bietet sich nicht für parteipolitische Grabenkämpfe an, die Bürger haben dazu auch ohne Seehofer oder Pronold eine Meinung – unabhängig von Milieu oder Parteibuch. Der Versuch, ein Gesetz zu einem solchen Thema an den Bürgern vorbei durch Parteienmacht durchzudrücken wird allen Parteien anhaften – nicht nur der CSU.

Bewertung: An beiden Stellen wurde die Vertrauensbasis der Bürger weiter beschädigt. Verschärft wird dies noch durch den Rücktritt von Ole von Beust und den ignoranten Umgang mit der Frage nach der eigenen (unglücklichen) Rolle der Parteien.

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