Sonntag, 4. Juli 2010

Die letzten Tage – die nächsten Tage

Was ist noch passiert?

Es ist Samstag und so langsam habe ich die Eindrücke der letzten Tage verarbeitet und komme dazu, mir etwas strukturierter Gedanken zu machen. Zunächst einmal ein kurzer Blick zurück.

Ich hatte das große Glück, am Mittwoch im Reichstag der Bundesversammlung beiwohnen zu dürfen. Über den Verlauf der Wahl an sich muss ich wohl keine weiteren Worte verlieren, denn diesen konnte man ja auf fast allen Sendern live verfolgen und spätestens am Tag nach der Wahl in allen Print- und Onlinemedien detailliert nachlesen, inklusive ausgiebiger Kommentierung. Aus meiner persönlichen Sicht war es ein Erfolg, dass unser Kandidat Joachim Gauck es unter den gegebenen Umständen in den dritten Wahlgang geschafft hat. Ich hatte schon vorher gesagt, dass unsere Chance darin besteht, vor der Wahl etwas zu erreichen. Dazu ist es leider nicht gekommen. Trotzdem kein Grund für Verdruss; Joachim Gauck war nicht niedergeschlagen, und deshalb sollten wir es auch nicht sein!

Wir haben der Meinung der Bürger eine neue Öffentlichkeit gegeben –und das wurde durchaus wahrgenommen. Während der Bundesversammlung hatte ich die Möglichkeit, mit Menschen verschiedenster Hintergründe über unsere „Bewegung“ zu sprechen. Das Interesse war enorm, egal ob bei den Parteispitzen, bei Journalisten, bei Wissenschaftlern oder sogar bei Botschaftern anderer Länder. Sie alle haben erkannt, dass sich hier in Deutschland in den letzten Wochen etwas bewegt hat, das man nicht wegdiskutieren kann und mit dem man sich – egal aus welcher Perspektive heraus – beschäftigen muss. Die einen sehen es noch eher als Risiko – die anderen (die meisten) sehen es als Chance. Dieses erreicht zu haben, kann uns niemand nehmen. Und damit wirken wir auch über den 30. Juni hinaus.

Wie geht es weiter?

Nun aber noch ein paar Worte zu der Frage, die seit einigen Tagen alle (auch mich) beschäftigt: Wie geht es weiter? Ich habe mir lange Gedanken gemacht und bin damit vermutlich nicht alleine. Es gibt bereits verschiedene Initiativen, die versuchen wollen, den entstandenen Schwung mitzunehmen und an anderer Stelle zu nutzen. So hat Gerald Wenk etwa die Gruppe „Werkstatt Demokratie“ gegründet, das Organisationsteam von "Demos für Gauck" wird einen Verein gründen, der sich u.a. für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen will und Christian Edom hat eine Gruppe gegründet, um für die Verleihung eines Ordens an Joachim Gauck zu werben. Ohne all das inhaltlich bewerten zu wollen (bei der Direktwahl des Präsidenten habe ich tatsächlich noch keine abschließende Meinung) muss ich sagen, dass ich das äußerst verdienstvoll finde. Jedes Engagement dieser Art ist ein Einsatz für die Demokratie, wie wir sie uns wünschen – nämlich eine, in der die Bürger die Realität aktiv mitgestalten! Was diese beiden Beispiele allerdings auch schon zeigen: die Interessen scheinen doch in unterschiedliche Richtungen zu gehen. Geeint hat uns alle, dass wir uns Joachim Gauck als Bundespräsident gewünscht hätten – egal ob alt oder jung, männlich oder weiblich, Linkspartei- oder CSU-Mitglied. Viele von uns wird vielleicht auch noch das Gefühl einen, dass der eine oder andere Prozess in unserer Parteiendemokratie an den Bürgern vorbeiläuft. Sobald wir aber versuchen würden, eine solch heterogene Gruppe hinter gemeinsamen politischen Themen zu versammeln, die über diese Erkenntnis hinausgehen, müssten wir scheitern – so meine Überzeugung. Ich halte das übrigens überhaupt nicht für schlimm, denn es liegt schlichtweg in der Natur der Sache und bietet damit erst genau die Chancen von Partizipation, von denen wir in den letzten vier Wochen so erfolgreich Gebrauch gemacht haben.

In der klassischen Gesellschaftsordnung bündeln Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen etc. gewisse Einstellungen von Menschen in einer schwammigen Art und Weise. Wer dort Mitglied wird, lebt in einem dauernden Kompromisszustand, der eine Demokratie zwar ausmacht, aber den Einzelnen immer öfter unglücklich zurücklässt. Um die eigentlich immer weiter verschwimmenden Grenzen zwischen Parteien deutlicher ziehen zu können, wird stärker auf die Unterschiedlichkeiten als auf das Einende abgestellt. Denn nur durch Corpsgeist lassen sich Menschen für eine Partei organisieren, auch wenn sie in der Sache nicht immer übereinstimmen. Mit unserer Initiative haben wir auch für Deutschland bewiesen, dass die neuen Kommunikationsmedien eine Zusammenarbeit zwischen Bürgern auch entlang von einzelnen Themen und damit über Parteigrenzen hinweg möglich ist – wenn man es denn zulässt. Was dabei auf den ersten Blick wie eine Gefahr für die Parteien und andere Organisationen aussieht, ist in Wahrheit eine Chance für all die Institutionen, die mit ihrem klassischen Ansatz derzeit massiv an Mitgliedern verlieren. Gerade auch die Parteien müssen sich Bürgern öffnen, die sich jenseits klassischer Strukturen engagieren wollen. Das heißt aber im Umkehrschluss auch: unsere Initiative für Joachim Gauck wird sich nicht einfach auf andere Themen erweitern lassen, denn dann würden auch wir in die klassische Denke abgleiten. Vielmehr sollten sich diejenigen, die bestimmte Ziele verfolgen (wie etwa die Direktwahl des Bundespräsidenten) zusammenschließen und das Thema auch Menschen öffnen, die bspw. für Wulff waren, trotzdem aber für eine Direktwahl sind, gleichzeitig aber auch akzeptieren, dass es vielleicht Unterstützer der Kandidatur von Joachim Gauck gibt, die gegen die Direktwahl sind.

Um es also ganz hart zu formulieren: Die Gruppe „Joachim Gauck als Bundespräsident“ ist nicht einfach weiter zu entwickeln. Die Aktivität wird abnehmen, viele Leute werden die Gruppe verlassen, vielleicht „stirbt“ sie sogar eines Tages komplett. Aber: das ist nicht weiter schlimm, wenn sich jeder für sich und vielleicht auch einige zusammen neue Felder sucht, in denen er oder sie sich engagieren will. Vielleicht begegnen sich auch diejenigen, deren Wege sich jetzt trennen, in einem anderen Thema wieder. Vielleicht auch nicht. Sicher sind für politische Themen auch noch viele Menschen aktivierbar, die wir diesmal nicht erreicht haben. Die Bewegung pro Gauck war damit hoffentlich der Startschuss für mehr Teilhabe von Bürgern via Web 2.0 und Co. – wenn dies eintritt, haben wir Großes erreicht und können unseren Platz in den Geschichtsbüchern reservieren.

Zu meinen Plänen: Ich habe in den letzten Tagen viele Kontakte in Berlin und an anderer Stelle knüpfen können. Von verschiedensten Seiten wurde – wie oben schon beschrieben – Interesse an einem Austausch bekundet, denn es wird wohl verstanden, dass „da draußen“ gerade etwas passiert, wohl aber nicht unbedingt, was genau das ist und wie es die Art und Weise politischer Teilhabe verändern wird. Ich will versuchen, die Übersetzungsleistung zu erbringen und den verantwortlichen Politikern, Gewerkschaftern etc. deutlich machen, dass sie nicht darum herum kommen werden, die Wünsche des Volkes stärker in ihre Entscheidungsfindung und Kommunikationsstrategie einzubinden, um nicht mit entsprechenden Kampagnen konfrontiert zu werden. Darüber hinaus werde ich natürlich auch weiterhin die Anfragen von Presse und Wissenschaft beantworten und die eine oder andere Erkenntnis wird auch in meiner Doktorarbeit zum Thema „Neue Wege in der Tarifpartnerschaft“ einfließen und ansonsten auch wieder in meinen Beruf „zurückkehren“. Darüber hinaus werde ich mich nun tatsächlich einige Wochen nach Erscheinen meines Buches "Elite im Hamsterrad - Manifest für einen Neuanfang der kreativen Klasse" auch damit beschäftigen, dieses bekannt zu machen. Darauf musste ich mit Rücksicht auf die Kampagne komplett verzichten – um mich nicht dem Vorwurf der Vermischung von Interessen auszusetzen. Für alle diejenigen, die es interessiert: viel von dem, über das wir in den letzten Tagen diskutiert haben, ist dort auch schon Gegenstand der Betrachtung. Die Frage nach der Nutzung des Internets zur Einbindung breiterer Bevölkerungsschichten in den demokratischen Prozess etwa oder auch die Voraussetzungen für eine politische Beteiligung des Bürgertums.

Ich könnte noch so viel schreiben, aber das würden Rahmen sprengen. Viele Gedanken werde ich in den nächsten Tagen noch vertiefen. Wichtig ist mir noch, danke zu sagen an Euch alle! Wer Lust hat, an den oben skizzierten Themen auch in Zukunft mit mir zusammenarbeiten, ist herzlich willkommen! Die ersten Persönlichkeiten auch aus dem Dunstkreis von Joachim Gauck haben bereits ihre Bereitschaft bekundet und auch er scheint nicht abgeneigt. Bleiben wir also am Ball…

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