Dienstag, 27. Juli 2010

Charta "Neue Teilhabe" - Entwurf

Teilhabe ist nicht alles, aber ohne Teilhabe ist in einer Demokratie alles nichts. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen sich die Welt immer schneller zu drehen scheint und die Gesellschaft sich neu finden muss. Die Politik hat sich über Jahrzehnte immer weitergehender Entscheidungen bemächtigt, die die Bürger gleichzeitig nur allzu gerne abgetreten haben. Doch der Wind dreht sich. Die Bürger fordern wieder mehr Teilhabe ein – und die Parteiendemokratie scheint dem im Moment noch überfordert zuzuschauen.

Der Graben zwischen Regierenden und Regierten wird immer tiefer. Daran haben beide Seiten kein Interesse – und das muss auch nicht so sein! Daher gilt es nun die Instrumente der Entscheidungsfindung neu zu definieren und die Kompetenzen neu zu verteilen. Wenn dies richtig geschieht, gewinnen alle. Mehr direkte Demokratie – wie sie derzeit an vielen Stellen diskutiert wird – ist dafür wichtig. Aber sie ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Das Thema „Neue Teilhabe“ muss nach unserer Überzeugung viel umfassender diskutiert werden.

Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung. Und diese muss wieder möglichst breit gestreut werden; sinnvoll und durchdacht. Dem müssen unserer Meinung nach folgende Erkenntnisse zugrundeliegen:


1. Miteinander statt gegeneinander

Menschen haben schwierige Zeiten immer dann am besten überwunden, wenn sie zusammengestanden und ihre Kraft und Intelligenz im Sinne des Gemeinwohls gebündelt haben. Derzeit scheinen allerdings die Unterschiede im Vordergrund zu stehen; viele Bevölkerungsgruppen fremdeln untereinander ebenso, wie sie dies gemeinsam gegenüber der politischen Klasse tun. Dieser Zustand ist für alle Beteiligten gleichermaßen unbefriedigend und es macht keinen Sinn, nach den alleinigen Schuldigen dafür zu suchen. Denn was man den einen vorwirft, haben die anderen erst durch Unterlassung möglich gemacht. Oder anderes gesagt: wenn sich die Politik mit der Übernahme von Verantwortung übernommen hat, dann heißt das gleichzeitig, dass die Bürger über Jahrzehnte Verantwortung freiwillig und ohne Murren abgegeben haben. Das lässt sich im Nachhinein nicht ungeschehen, wohl aber besser machen. Dafür muss eine Atmosphäre geschaffen werden, in denen nicht mehr das Gefühl herrscht, dass es „die da oben“ sowieso nicht interessiert, was „wir hier unten“ denken. Denn so ist es nicht. Die Sprachlosigkeit haben beide Seiten zu verantworten. Teilhabe darf man nicht nur dann einfordern, wenn einem etwas nicht passt. Nur dann können auch Politiker die Bürger wieder als Partner und bürgerschaftliches Engagement außerhalb von Parteien als Gewinn und nicht als Bedrohung ansehen. Wer nur miteinander spricht, wenn er sich streiten will oder auf der Suche nach Wählerstimmung ist, braucht sich nicht wundern, wenn das Klima vergiftet ist. Das zu ändern und das Gegeneinander durch ein Miteinander zu ersetzen ist Aufgabe von allen zu gleichen Teilen!


2. Staatsbürger statt Steuerbürger und Untertan

Voraussetzung für eine Verbreiterung der demokratischen Basis ist ein neues Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Derzeit herrscht das Bild des Steuerbürgers vor – sowohl aus dem Blickwinkel der Regierenden, als auch im Selbstverständnis der Regierten selbst: Wer Steuern zahlt, hat sein Soll als Bürger erfüllt und ist aus der Verantwortung entlassen. Wer sich darüber hinaus einbringen will, dem stehen die Feuerwehr, der Sportverein und vielleicht noch die Kommunalpolitik offen. Doch bei diesem Denkansatz handelt es sich um ein phänomenales Missverständnis auf beiden Seiten. Wenn der Einzelne seine Zeit und Kompetenz nur für sich nutzt, gehen der Gesellschaft wertvolle und nicht in Geld aufzuwiegende Ressourcen verloren. Niemand darf sich aus der Verantwortung für die Gestaltung seiner Umwelt freikaufen – gleichzeitig müssen aber auch Möglichkeiten der Teilhabe geschaffen werden. Dafür braucht es eine Rückbesinnung auf den Begriff des mündigen Staatsbürgers, der durch verantwortliche Ausübung seiner Rechte und Pflichten diesen Staat trägt. Die Expertise und die Arbeitskraft, die Kreativität und die Zeit der Bürger trägt mindestens genauso viel zur Stabilisierung der Demokratie bei, wie die von ihnen geleisteten Abgaben. Bricht einer der beiden Pfeiler weg, kann auch eine leichte Hanglage oder ein etwas schärferer Windstoß bedrohlich werden. Dies zu verhindern geht alle gleichermaßen an!


3. Richtige Entscheidungen auf der richtigen Ebene

Um richtige Entscheidungen treffen zu können, müssen nicht nur die Entscheidungsträger entsprechend qualifiziert sein. Es geht vielmehr auch darum, die richtige Ebene für jede zu treffende Entscheidung zu definieren, um eine möglichst große Nähe der Entscheider zum Problem zu garantieren. Das Subsidiaritätsprinzip beschreibt genau diesen Ansatz – und geht doch nicht weit genug. Denn es grenzt systematisch die Bürger aus. Der Föderalismus treibt dabei seine ganz eigenen Blüten. Warum soll es nicht möglich sein, über eine Frage wie die des Nichtraucherschutzes bundesweit abzustimmen? Wenn Politiker es nicht schaffen, eine gemeinsame Antwort auf an allen Stellen gleichermaßen relevante Fragestellungen zu geben, wäre es Zeit, das Volk entscheiden zu lassen. Das sollte nicht als Niederlage der Politik verstanden werden; vielmehr sollte akzeptiert werden, dass nicht alle politischen Entscheidungen gleichzeitig auch parteipolitisch beantwortet werden können und müssen. Nicht auf alle Fragen kann es eine klare Antwort geben, welche Linie denn nun liberal, grün, sozial- oder christdemokratisch ist. Das ist auch keine Schande und so lange kein Problem, wie die Parteien sich nicht darauf versteifen, in solchen Themen Duftmarken setzen zu wollen. Freigegebene Abstimmungen in den Parlamenten als erste und Volksentscheide als zweite Stufe der Delegation solcher Entscheidungen in Richtung der Bürger würde nicht nur diesen das Gefühl geben, ernst genommen zu werden. Es würde auch massiv Druck von den Parteien nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die für sie relevanten (partei-)politischen Fragen zu konzentrieren.


4. Repräsentativ wenn nötig, direkt wenn sinnvoll und möglich

Die Frage zu beantworten, welche Themen im Rahmen von Volksentscheiden entschieden werden sollten, ist sicher eine der schwierigsten Aufgaben. Niemand sollte in direkter Demokratie den Heilsbringer für alles sehen; je komplexer die Materie, desto schwieriger wird eine fundierte Entscheidung durch die große Masse. Gleichzeitig dürfen die Hürden für Volksentscheide allerdings auch nicht unüberwindbar wirken. In manchen Bundesländern liegen die zu erfüllenden Quoren so hoch, dass Themen, die nicht für alle Bürger wichtig und kritisch erscheinen, kaum Chancen haben, die Hürde zur Verbindlichkeit zu überschreiten. Die Begründung für hohe Quoren läuft da ins Leere, wo Themen nur gewisse Teile der Bevölkerung betreffen, was eine andere Ausgangssituation ist, als bei einer allgemeinen Wahl, die alle direkt betrifft.

Auf Bundesebene gibt es die Möglichkeit von Volksentscheiden bisher – begründet mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik – überhaupt nicht. Ein Ansatz zur Lösung dieser Problematik könnte sein, die Quoren und/oder die Zahl der benötigten Unterschriften abzusenken bzw. Volksentscheide überhaupt zuzulassen, wenn es gleichzeitig ein Votum eines nennenswerten Anteils der Mitglieder des zuständigen Parlaments (vielleicht 25 Prozent) für einen solchen Entscheid gäbe. Gibt es dies nicht, bleiben die alten Regeln in Kraft; ein reines Initiativrecht aus dem Parlament heraus sollte es auch in Zukunft nicht geben. Dieser Ansatz würde einerseits die Minderheitenrechte stärken und andererseits verhindern, dass es zu jedem Thema eine von der Opposition initiierte Volksabstimmung gibt, die das Land unregierbar macht. Eine Erweiterung der Möglichkeiten (auch des Parlaments) hätte darüber hinaus den positiven Effekt, dass Volksentscheide nicht automatisch als „gegen die Politik“ verstanden werden, wie es in der derzeitigen Struktur fast automatisch der Fall ist.


5. Starke Parteien und starke Bürger durch neue Strukturen

Die derzeitige Vertrauenskrise zwischen Regierenden und Regierten ist auch und gerade eine Krise der Parteien. Ohne diese geht es allerdings nicht. Das bestehende System ist in seiner Struktur in erster Linie auf Stabilität ausgelegt, was am Ende dafür sorgt, dass der Rechtfertigungsdruck für diejenigen, die tatsächlich die Entscheidungen treffen, immer weiter abnimmt. Dies wird an verschiedenen Stellen sichtbar. So haben Wahlen (und damit der Bürgerwille) für Partei- und Fraktionsvorstände kaum einen direkten Effekt auf ihre Karriereplanung, da sie alle über sichere Listenplätze abgesichert sind. Um nicht abgewählt zu werden, ist es daher nur wichtig, sich innerhalb der eigenen Partei zu positionieren – die Meinung des Bürgers spielt in einem solchen System eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus ist die Reaktion der Wähler auf Auseinandersetzungen innerhalb einer Partei typischerweise ein Vertrauensentzug bei der nächsten Wahl, was typischerweise dazu führt, dass diejenigen, die Veränderungen einfordern, ihr Mandat verlieren, während die Bewahrer mit ihrem starken Netzwerk fest im Sattel sitzen. Diese Erfahrung führt dazu, dass Kontroversen vermieden werden und damit der notwendige Druck auf die Führung nicht zustande kommt. Vielmehr nutzt diese sogar diese Situation typischerweise für sich aus, indem sie wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit der eigenen Basis trifft und diese dann erst im Nachhinein zwingt, sich der Position anzuschließen, um nicht den gemeinsamen Erfolg zu gefährden (so gesehen etwa in der SPD und bei den Grünen im Rahmen der Agenda 2010, bei der CDU in Bezug auf die Hamburger Bildungsreform und bei der FDP bei der Nominierung von Christian Wulff als Präsidentschaftskandidat).

Parteien müssen sich ändern. Das ist insofern alternativlos, als sie stellvertretend für „das System“ stehen und ihr Vertrauensverlust auch eine Gefahr für die demokratische Idee als Ganzes ist. Ansatzpunkte zur Lösung des Problems könnte die Einbindung des Bürgers (oder zumindest der Parteibasis) bei der Besetzung von Spitzenposten sein. So könnten Parteivorsitzende und Spitzenkandidaten zumindest von der Basis gewählt werden – in den Vereinigten Staaten übernehmen das die Bürger selbst im Rahmen der Vorwahlen -, was für die Kandidaten zu einer neuen Art von Zwang, sich mit deren Anliegen zu beschäftigen, führen würde. Ähnliches gilt auch für Grundsatzfragen, wie etwa ein neues Grundsatzprogramm. Mit welcher Begründung sollen darüber nur die Delegierten eines Bundesparteitages abstimmen dürfen, die zumeist auch Abgeordnete in Parlamenten sind?

Auch die Einführung von Kumulieren und Panaschieren auf überregionaler Ebene ist – bei allen bekannten Argumenten und Problemen – zumindest testweise einzuführen. Die Bürger mit der Begründung von einer echten Wahl fernzuhalten, sie wüssten nicht, was gut für sie ist, kann in einem demokratischen System nicht gelten.


6. Neue Kommunikationsmedien, neue Organisationsformen, neue Möglichkeiten

In einer Zeit, in der auch Politik mit den Angeboten von unzähligen Fernsehsendern, Social Media-Plattformen und Events aller Art um die Aufmerksamkeit der Bürger konkurriert, reicht es nicht mehr, Angebote zu formulieren und darauf zu warten, dass sie von den Bürgern gesucht, gefunden und genutzt werden. Demokratie lebt durch Teilhabe. Um diese für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu gewährleisten, müssen die Transaktionskosten für jeden einzelnen interessierten Bürger minimiert werden. Im Klartext heißt das: Politik muss mit ihren Angeboten dahin, wo die Menschen sind. Neben den Marktplätzen dieser Republik ist das längst auch das Internet und hier besonders die Social Media-Plattformen wie Facebook, die VZ-Netzwerke oder wer-kennt-wen. Zwar sind die Parteien dort schon umfassend vertreten; allerdings werden die Möglichkeiten bisher bei weitem nicht ausgenutzt. Anstatt die Netzwerke nur als weiteren „Vertriebskanal“ für Pressemitteilungen und Parteipropaganda zu verstehen, sollten vielmehr die Möglichkeiten echter Diskussionen genutzt werden. Das gilt im Besonderen auch für die staatlichen Institutionen. Was spricht etwa dagegen, die Eingaben an den Petitionsausschuss nicht nur auf dessen Homepage, sondern auch auf Facebook & Co. einstellen und diskutieren zu lassen? Wir erwarten von denen, die uns in Parlamenten und Ausschüssen vertreten, dass sie sich mit diesen Themen intensiver als bisher auseinandersetzen und alle technischen Möglichkeiten nutzen, um es Bürgern einfacher zu machen, mit ihren Vertretern in Kontakt zu treten und sich dort einbringen zu können, wo über unsere gemeinsame Zukunft entschieden wird.

Auch innerhalb der Parteien muss die Art der Zusammenarbeit überdacht werden. Gerade für gut qualifizierte Experten gibt es kaum noch Anreize, sich in Parteien oder sonstigen demokratischen Institutionen zu engagieren. Damit gehen diesen – und damit der Demokratie – aber gute Ideen, potenzielle Führungspersönlichkeiten und ein Stück weit auch die breite Verankerung in der Bevölkerung verloren. Wer einen Lebensentwurf pflegt, der es ihm nicht erlaubt, langfristige Pläne in einer Region zu schmieden, muss trotzdem die Chance bekommen, sich bspw. über Projekte einzubringen – optimalerweise auch ohne Parteibuch. Parteistrukturen müssen durchlässiger werden, ohne aber die Filterfunktion gegen Sektierer aufzugeben. Das zu leisten ist nicht einfach – aber in einem ersten Schritt müsste zumindest einmal die Bereitschaft umzudenken geschaffen werden.

Freiheit geht nicht ohne Verantwortung. Verantwortung sichert Freiheit. Und eine Verantwortung vieler ist einer Verantwortung weniger in dieser Hinsicht deutlich überlegen.

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