Offener Brief an Christian Wulff

Dieser Brief geht in dieser Form im Laufe des Tages an Herrn Wulff, die Presse und alle Wahlmänner und -frauen. Er gibt meine persönliche Meinung wieder.

Sehr geehrter Herr Wulff, 

ich schreibe Ihnen als Initiator der Facebook-Gruppe „Joachim Gauck als Bundespräsident“. Inzwischen haben sich über 36.000 Mitstreiter gefunden, die ein gemeinsames Ziel vereint. Wir verstehen uns als so genannte „Graswurzelbewegung“ ohne Hierarchien, die sich zwei grundsätzliche Regeln gegeben hat:

1. Wir treten nicht gegen etwas oder gegen jemanden an, sondern ausschließlich für etwas ein. Unser gemeinsames Anliegen ist, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird.
2. Wir sind überparteilich.

Wenn Sie sich mit unserer Bewegung etwas eingehender beschäftigen, können Sie erkennen, dass sich die große Mehrheit der Mitglieder niemals abfällig über Sie oder die Parteien an sich geäußert hat. Im Gegenteil: wir haben immer betont, dass wir uns als Ergänzung im bestehenden demokratischen System sehen, auch wenn eine gewisse Unzufriedenheit natürlich da ist. Aber: wir planen keine Revolution! Mit umso größerem Erstaunen mussten wir Ihre Einlassungen gegenüber der „Rheinischen Post“ zur Kenntnis nehmen. Besonders der Satz „Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich Zeit dafür nehmen“ ist vielen von uns übel aufgestoßen.

Halten Sie tatsächlich ein Engagement wie das unsere – und damit auch uns – für gefährlich? Ist Ihnen bekannt, dass eine dreistellige Zahl der Mitglieder unseres Forums auch aus Ihrer eigenen Partei stammt? Auch von der FDP sind mehrere hundert Parteimitglieder bei uns organisiert. Wollen Sie diesen Menschen, die eigentlich Ihrem Lager zugerechnet werden müssten, aber auch den vielen parteilosen oder in anderen Parteien organisierten Menschen ernsthaft unterstellen, sie zögen gegen die Parteiendemokratie ins Felde?

Sie und viele andere sollten nicht den Fehler machen, das Engagement von tausenden Bürgern dieses Landes als Angriff auf die demokratischen Fundamente unserer Gesellschaft zu werten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger dieses Landes können mehr als nur Plakate kleben und Werbebroschüren verteilen. Und sie fordern diese Teilhabe auch wieder ein!

Wenn sich selbst Parteimitglieder außerhalb klassischer Parteistrukturen engagieren, dann ist das ein Zeichen für eine lebhafte Demokratie. Die Durchlässigkeit über Parteigrenzen hinweg könnte ein Vorbild auch für die große Politik sein. Der Frust, der natürlich auch eine – wenn auch kleinere – Rolle spielt, wendet sich dabei nicht gegen „die Parteien“. Er wendet sich vielmehr gegen eine kleine Gruppe von Politikern in allen Parteien, die seit Jahren diesen Staat immer mehr als Verfügungsmasse für ihre eigene Karriereplanung sehen und dann die eigenen Fraktionen und Parteien mit machtpolitischen Daumenschrauben hinter sich zwingen.

In diesem Jahr ist am Beispiel des höchsten Staatsamtes einmal mehr deutlich geworden, dass dieses Denken selbst in einer so schwierigen Zeit, wie wir sie momentan erleben, die deutsche Politik dominiert. Gleichzeitig ist mit Joachim Gauck ein Kandidat auf den Plan getreten, mit dessen Wahl die Wahlmänner und –frauen deutlich machen könnten, dass sie sich eben nicht einzig und alleine von den Vorgaben aus Parteizentralen, sondern von ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung leiten lassen. Die Umfrageergebnisse sprechen für sich.

Das alles geht nicht gegen Ihre Person. Für uns ist Joachim Gauck schlichtweg der bestmögliche Kandidat. Davon abgesehen werden wir als Demokraten natürlich jedes Wahlergebnis akzeptieren. Wir wünschen uns allerdings, dass dieses frei zustande kommt und nicht unzulässigerweise mit dem Fortbestand der Koalition oder sonstigen machtpolitischen Zielen verknüpft wird.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit unserem Anliegen zumindest einmal eingehender beschäftigen. Denn Sie können davon ausgehen, dass diese Art von Willensbekundung in den nächsten Jahren zunehmen wird. Vielleicht nutzen Sie dafür ja die Zeit, die sie bisher in die Fragen investiert haben, wo Ihre erste Reise hingehen soll, wann Sie Ihre erste Grundsatzrede halten wollen oder wer zu Ihrem Beraterstab gehören soll. Die Bürger dieses Landes würden sich darüber sicher freuen.

Mit freundlichen und zutiefst demokratischen Grüßen 

Ihr Christoph Giesa