Samstag, 19. Juni 2010

Gedanken zu unserer Demokratie

Es ist mal wieder viel passiert in den letzten Tagen. Deutschland hat verloren und die Euphorie ist Realismus gewichen. Ähnlich geht es denen, die sich derzeit für Joachim Gauck engagieren. Die ersten Demos haben – teilweise auch aufgrund widriger äußerer Umstände – keine Massen bewegt. Aber sie waren trotzdem gut und wichtig, weshalb es auch unverdrossen weitergeht. Am Montag in Berlin, in den Tagen darauf in Marburg, Schwerin, München... Trotz der schönen medialen Erfolge gibt es aber auch negative Stimmen von Medienvertretern, aus Parteien oder von anderen Bloggern. Diese will ich zum Anlass nehmen, um ein paar Worte zu dieser unserer Demokratie an sich zu verlieren.

Was ist das für eine Demokratie, in der die Argumentation auf den Kopf gestellt wird?

Wie weit ist es in diesem Land gekommen, wenn man sich dafür rechtfertigen muss, dass man sich als Bürger für etwas engagiert, an das man glaubt? Wer hat denn bitte beschlossen, dass Meinungsäußerung nur noch den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden überlassen wird? „Die Parteien wirken an der Willensbildung mit“ – das steht im Grundgesetz. Aber wie kann es dann sein, dass sich das Bürgertum damit arrangiert hat, dass sie die Willensbildung inzwischen komplett zu übernehmen scheinen? Brechen wir dieses Denken auf, machen wir uns frei von dem, was dieses Land in die Krise getrieben hat – nämlich die jahrzehntelange Gleichgültigkeit!
 
Wie weit ist es in diesem Land gekommen, wenn eine Demonstration, die eben keine Massen mobilisiert, aber bei der sich Menschen für ihre Überzeugung in den strömenden Regen stellen, von anderen als „blamabel“ bezeichnet wird? Andersrum wird ein Schuh draus. Wer sich nicht engagiert, sondern nur meckert und sich dann auch noch diebisch freut, wenn andere nicht den gewünschten Erfolg haben, blamiert sich. Geistige Heckenschützen braucht niemand. Wer so denkt, ist Teil des Problems, dass dieses Land hat. Wer sich so verhält muss ein trauriger Mensch mit einem noch traurigeren Selbstverständnis sein. Leider gibt es davon derzeit viele. Mehr als von denen, die sich engagieren. Aber das muss man nicht akzeptieren. Und noch weniger sollte man sich von diesen Menschen beeinflussen lassen. Sie sind nicht diejenigen gewesen, die dieses Land aufgebaut haben. Sie sind nicht diejenigen gewesen, die 1989 zusammen mit Joachim Gauck in Ostdeutschland auf die Straße gegangen sind. Und sie werden auch jetzt nicht diejenigen sein, die den Karren aus dem Dreck ziehen. Wir sollten sie nicht beachten, weil sie uns auf unserem Weg im Wege liegen. Haben wir Mitleid – aber setzen wir uns nicht mit denen auseinander, die nicht verstanden haben, dass eine Demokratie nur vom Mitmachen leben kann.
 
Was ist mit unserer Demokratie passiert, wenn diejenigen, die die Fehler machen, danach andere dafür in die Pflicht nehmen können? Angela Merkel und Guido Westerwelle haben sich in einem zutiefst undemokratischen Hau-Ruck-Verfahren auf Christian Wulff als ihren Kandidaten geeinigt. Wie so oft in letzter Zeit basierte diese Entscheidung auf einer Reihe von Fehleinschätzungen. Der Versuch, Ruhe in die Koalition zu bekommen, ist kläglich gescheitert, weil man sowohl die Reaktion der Öffentlichkeit, als auch die innerhalb der Parteien komplett falsch eingeschätzt hat. Anstatt allerdings auf die Unmutsäußerungen zu reagieren, wird der Spieß umgekehrt. Wer nicht bereit ist, sich als Wahlmann das Ergebnis einer undemokratischen Entscheidung diktieren zu lassen, wird beschuldigt, das Ende der Koalition riskieren zu wollen. Doch müsste es nicht genau andersrum sein? Müsste nicht die Partei am Ende eine demokratische Mehrheitsentscheidung treffen und im Zweifel ihre unfähigen Parteispitzen auswechseln? Eine Niederlage Gaucks wäre nicht zwangsläufig das Ende der Koalition, sondern das Ende von Angela Merkel, Guido Westerwelle und vielleicht noch einigen anderen. Die Überschneidungen zwischen Union und FDP sind groß genug, um noch drei Jahre Regierungszeit zu gestalten. Nur das Management schwächelt. In einem Unternehmen würde es ausgetauscht – in einer Demokratie muss dies umso mehr möglich sein.

Was wäre es für ein Zeichen für diese Demokratie, wenn am Ende dutzende Wahlmänner gegen ihre Überzeugung abstimmen würden? Wie soll man dann als Chef in einem Unternehmen noch Loyalität von seinen Mitarbeitern einfordern können, wenn selbst die Volksvertreter nicht mehr an ihr Gewissen gebunden sind? Wie soll man Menschen dazu bringen, die Grundwerte dieser Gesellschaft als gemeinsame Lebensgrundlage zu akzeptieren, wenn selbst diejenigen, die uns regieren, sich diesen nicht mehr verpflichtet fühlen. Wie soll man guten Köpfen erklären, dass sie in Deutschland bleiben sollen, anstatt auszuwandern, wenn sie sehen, dass unser Land über Parteigrenzen hinweg von Mittelmäßigkeit regiert wird?

Sollte Wulff Bundespräsident werden, nimmt diese Demokratie schaden. Nicht aufgrund seiner Person. Sondern aufgrund dessen, weil offensichtlich wird, dass die so genannten Volksvertreter eben nicht im Sinne des Volkes und noch nicht einmal nach ihrem eigenen Gewissen handeln, sondern sich einzig alleine als Steigbügelhalter für ein paar wenige Spitzenpolitiker gerieren. Ich will noch nicht glauben, dass dies tatsächlich so sein wird. Und deswegen halte ich mich an die aufrechten Wahlmänner und –frauen, die bisher schon deutlich gemacht haben, dass sie sich ihrem Gewissen entsprechend verhalten werden. Ich wünsche mir von Herzen, dass sie nicht alleine bleiben…

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