Wenn Parteispitzen in Deutschland einsame Entscheidungen treffen, nehmen sie in schöner Regelmäßigkeit danach ihre Fraktion, ihre Partei und indirekt sogar den Bürger in Geiselhaft. Wer nicht bereit ist, ihre vermeintlich „alternativlosen“ Entschlüsse mitzutragen, dem wird vorgeworfen, dass er oder sie damit die Handlungsfähigkeit der Regierung oder den Erfolg der Partei aufs Spiel setzen wolle und im Zweifel für die Konsequenzen gerade zu stehen habe. Genau so wird auch derzeit wieder gegenüber den liberalen und konservativen Wahlmännern und –frauen argumentiert, die mit dem Gedanken spielen, ihre Stimme in der Bundesversammlung nicht Christian Wulff sondern Joachim Gauck zu geben.
Dieses Vorgehen pervertiert allerdings eine ganz fundamentale Grundlage in einer Demokratie: die Freiheit der Wahl. Fraglos macht es in der Tagespolitik durchaus Sinn, dass Koalitionen stabile Gestaltungsmehrheiten haben und manche Entscheidungen auch von den Fraktionsmitgliedern mitgetragen werden, die vielleicht nicht immer vollständig übereinstimmen. Ohne ein gewisses Maß an Kompromissfähigkeit von allen Beteiligten wäre eine Demokratie handlungsunfähig. In der Frage der Bundespräsidentenwahl allerdings dürfen diese Überlegungen am Ende keine Rolle spielen.
Der Bundespräsident ist eine überparteiliche Institution. Natürlich wurde das Amt immer wieder an verdiente Parteipolitiker vergeben – unabhängig davon, welche Farben gerade die Mehrheit in der Bundesversammlung hatten. Allerdings waren die Mehrheitsverhältnisse dadurch klar, dass die Entscheidung zwischen den verschiedenen Kandidaten leicht fiel, da sie einem eindeutigen Lager zurechenbar waren und von diesem ohne größeres Murren unterstützt werden konnten. Das ist diesmal anders. Mit Joachim Gauck wurde von SPD und Grünen ein Kandidat nominiert, der dem schwarz-gelben Lager bei eingehender Betrachtung sogar näher steht, als dem rot-grünen. Er war schon 1999 und 2004 für das Amt im Gespräch – und zwar in den Reihen von Union und Liberalen. Die meisten Wahlmänner der FDP und viele von CDU und CSU würden sich normalerweise für Joachim Gauck entscheiden, wenn nicht die Parteispitzen die Wahl von Christian Wulff mit der Zukunft der Koalition verbinden würden.
Dieses Vorgehen zeugt von einem kruden Verfassungsverständnis führender Volksvertreter. Es wird daher Zeit, dass die Fraktionen und Parteien anfangen, diese Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nicht sie dürfen sich in die Verantwortung für offensichtliche Fehlentscheidungen ihrer Führungsspitzen nehmen lassen, die im vorliegenden Fall einmal mehr weder ein Empfinden für die Stimmung innerhalb der eigenen Parteien noch für die Stimmung bei den Bürgern hatten. Wenn Angela Merkel, Guido Westerwelle, Horst Seehofer und ihre engsten Führungszirkel mit ihren einsamen Entscheidungen ihre Parteien in eine Sackgasse geführt haben, müssen sie es auch sein, die sie mit verantwortlichem Handeln wieder herausführen. Und dieses Handeln muss die Entscheidung beinhalten, die Wahl freizugeben und sie nicht mehr unzulässigerweise mit der Zukunft der Koalition zu verknüpfen. Wer bestellt, bezahlt. Und wer glaubt, Entscheidungen über den Kopf der eigenen Mitglieder und Gremien hinweg treffen zu können, kann am Ende diese nicht in Sippenhaft nehmen.
Eine Wahl von Christian Wulff wäre ein mögliches Ergebnis. Wahrscheinlich ist dieses aber nicht. Würde Wulff allerdings in der derzeitigen Konstellation gewählt, hätte dies ganz unabhängig von seiner Person eine nachhaltige Beschädigung des Amtes und sogar der Demokratie zur Folge. Vor allem die FDP würde dafür zu Recht haftbar gemacht werden. Dabei spielt keine Rolle, dass natürlich auch die Nominierung Gaucks durch SPD und Grüne rein machtpolitischen und damit ähnlich zweifelhaften Motiven geschuldet ist. Jedem aufgeklärten Bürger wird mit Blick auf die FDP klar sein, wie die Wahlmänner sich bei einem zur Wahl stehenden Konservativen und einem Liberalen eigentlich entscheiden müssten – womit Gauck eine klare Mehrheit hätte. Die schon arg gebeutelte Partei droht so nach elf Jahren in der Opposition, in der das vor 1998 verspielte Vertrauen langsam wieder aufgebaut werden musste, auf unbefristete Zeit für weite Teile des Bürgertums in der Mitte der Gesellschaft unwählbar zu werden.
Dieses Szenario zu vermeiden ist die FDP-Parteispitze nun in der dringenden Pflicht. Es bleibt wenig Zeit. Sollte diese nicht genutzt werden, müssen es eben die liberalen Wahlmänner und –frauen richten, in dem sie sich freimachen von parteipolitischem Einfluss auf eine Wahl, bei der derartige Überlegungen keine Rolle spielen dürfen. Sie sollten dies nicht in der Art von Heckenschützen tun, sondern vielmehr mit offenem Visier kämpfen. Eine klare Ansage, dass sie sich rein nach ihrem Gewissen zu entscheiden gedenken und damit keine Aussage bezüglich des Fortbestands der Koalition verbunden sei, wäre die sauberste Lösung. Zumindest müssten aber Union und FDP dem Kandidaten Gauck die Türen öffnen und eine Vorstellung möglich machen. Wer dies aus Angst vor Abweichlern einem solchen Kandidaten verwehrt, tritt demokratische Prinzipien mit den Füßen.
Die Bürger würden im Falle einer Freigabe der Wahl, wie sie Kurt Biedenkopf gefordert hat, aufatmen. Sie würden sich vielleicht sogar ein klein wenig freuen, dass es doch noch aufrechte Politiker in diesem Land gibt. Und sie hätten das Gefühl, dass auch heute noch das als hohes Gut geschätzt wird, wofür Joachim Gauck und viele andere 1989 auf die Straße gegangen sind: die Freiheit der Wahl.
Dieses Vorgehen pervertiert allerdings eine ganz fundamentale Grundlage in einer Demokratie: die Freiheit der Wahl. Fraglos macht es in der Tagespolitik durchaus Sinn, dass Koalitionen stabile Gestaltungsmehrheiten haben und manche Entscheidungen auch von den Fraktionsmitgliedern mitgetragen werden, die vielleicht nicht immer vollständig übereinstimmen. Ohne ein gewisses Maß an Kompromissfähigkeit von allen Beteiligten wäre eine Demokratie handlungsunfähig. In der Frage der Bundespräsidentenwahl allerdings dürfen diese Überlegungen am Ende keine Rolle spielen.
Der Bundespräsident ist eine überparteiliche Institution. Natürlich wurde das Amt immer wieder an verdiente Parteipolitiker vergeben – unabhängig davon, welche Farben gerade die Mehrheit in der Bundesversammlung hatten. Allerdings waren die Mehrheitsverhältnisse dadurch klar, dass die Entscheidung zwischen den verschiedenen Kandidaten leicht fiel, da sie einem eindeutigen Lager zurechenbar waren und von diesem ohne größeres Murren unterstützt werden konnten. Das ist diesmal anders. Mit Joachim Gauck wurde von SPD und Grünen ein Kandidat nominiert, der dem schwarz-gelben Lager bei eingehender Betrachtung sogar näher steht, als dem rot-grünen. Er war schon 1999 und 2004 für das Amt im Gespräch – und zwar in den Reihen von Union und Liberalen. Die meisten Wahlmänner der FDP und viele von CDU und CSU würden sich normalerweise für Joachim Gauck entscheiden, wenn nicht die Parteispitzen die Wahl von Christian Wulff mit der Zukunft der Koalition verbinden würden.
Dieses Vorgehen zeugt von einem kruden Verfassungsverständnis führender Volksvertreter. Es wird daher Zeit, dass die Fraktionen und Parteien anfangen, diese Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nicht sie dürfen sich in die Verantwortung für offensichtliche Fehlentscheidungen ihrer Führungsspitzen nehmen lassen, die im vorliegenden Fall einmal mehr weder ein Empfinden für die Stimmung innerhalb der eigenen Parteien noch für die Stimmung bei den Bürgern hatten. Wenn Angela Merkel, Guido Westerwelle, Horst Seehofer und ihre engsten Führungszirkel mit ihren einsamen Entscheidungen ihre Parteien in eine Sackgasse geführt haben, müssen sie es auch sein, die sie mit verantwortlichem Handeln wieder herausführen. Und dieses Handeln muss die Entscheidung beinhalten, die Wahl freizugeben und sie nicht mehr unzulässigerweise mit der Zukunft der Koalition zu verknüpfen. Wer bestellt, bezahlt. Und wer glaubt, Entscheidungen über den Kopf der eigenen Mitglieder und Gremien hinweg treffen zu können, kann am Ende diese nicht in Sippenhaft nehmen.
Eine Wahl von Christian Wulff wäre ein mögliches Ergebnis. Wahrscheinlich ist dieses aber nicht. Würde Wulff allerdings in der derzeitigen Konstellation gewählt, hätte dies ganz unabhängig von seiner Person eine nachhaltige Beschädigung des Amtes und sogar der Demokratie zur Folge. Vor allem die FDP würde dafür zu Recht haftbar gemacht werden. Dabei spielt keine Rolle, dass natürlich auch die Nominierung Gaucks durch SPD und Grüne rein machtpolitischen und damit ähnlich zweifelhaften Motiven geschuldet ist. Jedem aufgeklärten Bürger wird mit Blick auf die FDP klar sein, wie die Wahlmänner sich bei einem zur Wahl stehenden Konservativen und einem Liberalen eigentlich entscheiden müssten – womit Gauck eine klare Mehrheit hätte. Die schon arg gebeutelte Partei droht so nach elf Jahren in der Opposition, in der das vor 1998 verspielte Vertrauen langsam wieder aufgebaut werden musste, auf unbefristete Zeit für weite Teile des Bürgertums in der Mitte der Gesellschaft unwählbar zu werden.
Dieses Szenario zu vermeiden ist die FDP-Parteispitze nun in der dringenden Pflicht. Es bleibt wenig Zeit. Sollte diese nicht genutzt werden, müssen es eben die liberalen Wahlmänner und –frauen richten, in dem sie sich freimachen von parteipolitischem Einfluss auf eine Wahl, bei der derartige Überlegungen keine Rolle spielen dürfen. Sie sollten dies nicht in der Art von Heckenschützen tun, sondern vielmehr mit offenem Visier kämpfen. Eine klare Ansage, dass sie sich rein nach ihrem Gewissen zu entscheiden gedenken und damit keine Aussage bezüglich des Fortbestands der Koalition verbunden sei, wäre die sauberste Lösung. Zumindest müssten aber Union und FDP dem Kandidaten Gauck die Türen öffnen und eine Vorstellung möglich machen. Wer dies aus Angst vor Abweichlern einem solchen Kandidaten verwehrt, tritt demokratische Prinzipien mit den Füßen.
Die Bürger würden im Falle einer Freigabe der Wahl, wie sie Kurt Biedenkopf gefordert hat, aufatmen. Sie würden sich vielleicht sogar ein klein wenig freuen, dass es doch noch aufrechte Politiker in diesem Land gibt. Und sie hätten das Gefühl, dass auch heute noch das als hohes Gut geschätzt wird, wofür Joachim Gauck und viele andere 1989 auf die Straße gegangen sind: die Freiheit der Wahl.
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