Donnerstag, 3. Juni 2010

Christian Wulff und der Super-GAUck für die Regierung

Nachdem es vor der ersten Wahl von Horst Köhler ein wochenlanges Tauziehen um den richtigen Kandidaten zwischen CDU, CSU und FDP gegeben hatte, hat die Koalition diesmal Handlungsfähigkeit bewiesen. Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird Christian Wulff als Kandidat vorgestellt.

Doch anstatt dass Ruhe einkehren würde, wird der Sturm jetzt erst richtig losgehen. Denn der Opposition ist ein Coup gelungen, der sich unter Umständen zum veritablen Super-GAU für die Regierung entpuppen kann. Joachim Gauck, gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen, wäre auch der Wunschkandidat vieler Konservativer und Liberaler gewesen. Er war 2004 in deren Reihen durchaus eine Alternative zu dem späteren Amtsträger Köhler, scheiterte aber wohl am Veto von Edmund Stoiber („Wir wollen niemanden aus der Bürgerrechtsecke!“). Er ist das Sinnbild dessen, was sich die Bürger (oder besser: der Souverän!) dieses Landes von einem Bundespräsidenten wünschen. Und er hat einige Charaktereigenschaften nicht, die Horst Köhler in Berlin zur „lahmen Ente“ (lame duck) für Politik und Journalismus gemacht haben. Gauck ist sehr viel politischer und durchsetzungsfähiger, profilierter und überparteilicher und letztlich auch sehr viel erfahrener in Führungsfunktionen in hochpolitischen Umfeldern.

Grüne und SPD hätten einem Kandidaten Gauck nicht die Stimme verweigern können, Presse und Bürger hätten applaudiert. Hätten. Mit Christian Wulff schickt die Koalition einen letztlich wenige auffälligen Parteikarrieristen ins Rennen, der zwar nicht schlecht, sicher aber auch nicht exzellent ist. Vermutlich wird er am Ende das Rennen machen, obwohl sicher einige Wahlmänner von Union und FDP mit geballter Faust in der Tasche zur Wahlurne schreiten werden. Bis dahin – und darüber hinaus – wird die Koalition aber wieder einmal mit schlechter Presse, miesen Umfrageergebnissen und kopfschüttelnden Bürgern leben müssen. Denn eins ist klar: der Bürgerkandidat ist Gauck. Die Chance, mit einem guten Vorschlag mit einem Schlag Journalisten und Opposition zum Schweigen zu bringen und ein Zeichen gegenüber dem Volk zu setzen, dass dessen Wunsch nach einem wirklich präsidialen, unabhängigen Präsidenten erhört wird, wurde vertan.

Nun, da es auch kein Kabinettsmitglied (Schäuble, von der Leyen oder Schavan) geworden ist, wird es noch nicht einmal die Kabinettsumbildung geben, die sich manche erhofft haben. Der große Startschuss für einen Neuanfang fällt aus. Und man fragt sich durchaus mit etwas Augenreiben, was die Protagonisten sich von dieser Entscheidung erhofft haben. Denn wenn es ganz dumm läuft, dann steht am Ende Gauck als Gewinner da – und die schwarz-gelbe Koalition ist Geschichte. Wer hätte gedacht, dass gerade die Linke am Ende dieses Szenario vermeiden könnte und zumindest in Teilen an der Seite der Koalition steht. Denn so schwer es vielen Liberalen und Konservativen auch fallen wird, in dieser Konstellation Wulff zu wählen; noch viel schwerer dürfte es vielen Wahlmännern der Linken fallen, den ehemaligen Gauck-Behördenchef zu wählen…

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