Montag, 3. Mai 2010

Nachlese zum 1. Mai


Auf dem verlinkten Video sieht man, wie ein Polizist einen am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht tritt. Das Video löst zweierlei Reaktionen aus, wie man bei Lektüre der Kommentare feststellt. Die eine Seite vertritt ein „geschieht im doch Recht – wer Steine wirft, muss damit rechnen, selbst auch verletzt zu werden“, die andere Seite fühlt sich in ihrer Ablehnung der Staatsgewalt (in diesem Fall im doppelten Sinne) bestätigt und legitimiert damit im Nachhinein auch die Übergriffe autonomer Krawallmacher in den letzten Tagen. Beide Sichtweisen sind falsch, weil sie verkürzt sind.
Erst einmal ganz grundsätzlich: natürlich ist es nicht zu akzeptieren, dass ein Beamter sein Machtmonopol gegenüber einem Bürger missbraucht. Und nichts anderes ist im vorliegenden Video der Fall, ist doch der Einsatz von Gewalt Polizisten nur gestattet ist, wenn es „unbedingt notwendig“ ist, d.h. Gefahr für das eigene Leib und Leben oder das einer anderen Person besteht bzw. es der Durchsetzung staatlicher Gesetze und Regelungen gilt. Keiner dieser Gründe liegt hier vor, dafür bedarf es keiner juristischen Einschätzung. Nichtsdestotrotz darf nicht aus dem Tun Einzelner auf den Staat als Ganzes geschlossen werden. Wenn in einer Straßenschlacht, denn nichts anderes sind die Auseinandersetzungen am 1. Mai inzwischen, einem Beamten die Nerven durchgehen, dann ist das unverzeihlich, aber gleichzeitig menschlich. Der Staat als Dienstherr muss solche Fälle aufklären und den entsprechenden Beamten zur Rechenschaft ziehen. Tut er dies, hat er seinen Dienst getan und seine weiße Weste gewahrt. Es gibt dann keinen Grund, einen solchen Vorfall als Anlass zu nehmen, gewalttätig gegen „das System“ zu opponieren. Tut er es allerdings nicht, macht er sich der Mittäterschaft schuldig und stellt seine eigenen Regeln in Frage. Dann fällt es schwer, den Bürgern dieses Landes das Gefühl zu geben, dass es sich lohnt, den demokratischen Institutionen zu vertrauen und sich an die gemeinsamen Regeln zu halten, sei es im Bezug auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder eben die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols.

Auf der anderen Seite müssen sich die Bürger, die sich nicht nur am 1. Mai als Steigbügelhalter militanter Chaoten gebieren, auch fragen lassen, welche Rolle ihnen bei der ganzen Geschichte zukommt. Durch Applaus und Gejohle bekommen die Anarchisten erst die Bühne, die sie brauchen. Ohne Unterstützung wäre das Thema so spannend, wie mit Barbies zu spielen. Anstatt als lebende Schutzschilde für Gewalttäter zu agieren, sollte man die Türen verschließen und ggf. mit der Polizei kooperieren. Wer Autos anzündet und Schaufenster zerstört ist kein politischer Demonstrant, sondern ein Verbrecher. Wer Polizisten, die auch Familienväter sind und Angst um ihre Gesundheit haben, sucht, um sie anzugreifen, darf nicht von einer schweigenden (oder johlenden) Masse gedeckt werden. Vielmehr müssten sich Gruppen bilden, die sich friedlich zwischen die Polizei und die Randalierer stellen, um letzteren zu zeigen „bis hierher und nicht weiter“. Damit würde die Lage deeskalieren, denn keine Anarchist, sei er auch noch so dumm, wird die Waffe gegen die Leute richten, von denen er sich Applaus verspricht. 

Der Staat ist keine abstrakte Größe. Der Staat sind wir alle. Und wir alle müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, unseren Teil dazu beizutragen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Dazu gehört, dass man Verantwortung übernimmt und nicht einfach nur wegschaut. Auch am 1. Mai. Es liegt in unser aller Interesse, solche Polizeieinsätze in Zukunft vermeiden zu können, alleine schon der Kosten wegen. Von den Millionen, die am letzten Wochenende wieder ausgegeben wurde, könnte man in Hamburg die Erhöhung der Kita-Gebühren abfedern, die Neuverschuldung bremsen oder auch Schlaglöcher stopfen. Dinge, von denen wir alle profitieren würden. Und deshalb darf es auch niemandem von uns egal sein. Wenn das schon an diesem 1. Mai geschehen wäre, hätte es das angesprochene Video, verletzte Polizisten und Demonstranten überhaupt nicht gegeben und wir müssten uns mit dem Thema nicht auseinandersetzen. Wie schön wäre das für 2011?

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