Dienstag, 4. Mai 2010

Das Selbstverständnis von Staatsdienern


Der Polizist, der während der 1. Mai-Demo einen am Boden liegenden Demonstranten getreten hat, hat sich gestellt. Gut so. Menschen machen Fehler – wichtig ist, dass man dann auch die Verantwortung übernimmt. Wie schon vorher ausgeführt: Staatsdiener dürfen nicht glauben, dass sie sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Eher im Gegenteil: wenn der Staat seine eigenen Regeln mit Füßen tritt, fällt es schwer, andere davon zu überzeugen, sich an diese zu halten. Leider ist dieses Denken nicht bei allen angekommen, die sich zu einem gewissen Zeitpunkt bewusst dafür entschieden haben, der bundesdeutschen Demokratie zu dienen. So kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Soldaten oder Polizisten ihre Kollegen aus falschem Corps-Geist heraus decken, was zu Übergriffen ermutigt. Hier zwei konkrete, weitgehend aktuelle Beispiele:

Tod eines flüchtenden Kleinkriminellen – acht Schüsse aus der Dienstwaffe


Übergriff einer Polizeieinheit auf die Fankneipe Jolly Roger in Hamburg



In diesen beiden Fällen wurde – im Gegensatz zu dem Fall in Berlin – von Seiten der Polizei nicht alles getan, um den Täter zu identifizieren. Im Gegenteil, es wurde sogar gemauert und versucht, die Fälle unter den Teppich zu kehren. Das ist nicht hinnehmbar und sollte auf Ebene der Polizeiführung zu Konsequenzen führen. Die Anreize für richtiges Handeln müssen richtig gesetzt werden. Und um eine Einsatzkennzeichnung führt aus meiner Sicht kein Weg herum, egal ob die Gewerkschaft der Polizei das für richtig erachtet, oder nicht.

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