Donnerstag, 26. Oktober 2017

Warum Christian Lindners „Schattenjahre“ Pflichtlektüre für 546 Bundestagsabgeordnete ist

Gestern erschien ein Buch des FDP-Chefs Christian Lindner über die „Schattenjahre“ in der Opposition. Es ist, das kann man vorweg nehmen, ein für ein Politikerbuch überraschend lesenswertes Werk. Und es wird, das wage ich vorauszusagen, nicht nur kommerziellen Erfolg haben, sondern in den nächsten Wochen und Monaten auch zur Pflichtlektüre für die neugewählten Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP werden – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Aber der Reihe nach.

Das Buch ist eine Mischung aus Rückblick, strategischer Analyse, Liberalismusdefinition und - wo es für das Verständnis notwendig ist - Biografie. Wäre es nur eines davon, wäre es ein Politikerbuch, wie es viele gibt. Und die zu lesen sich daher nicht lohnt. So hilft die Schrift aber nicht nur, Christian Lindner als einen der vermutlich wichtigsten Politiker der nächsten Jahre besser zu verstehen, sondern auch, wenn man ein echtes Interesse an den Funktionsmechanismen moderner Politik hat. Dazu gibt es zwar viele Werke - aber wenige davon profitieren von der Insiderperspektive.

Sicher, einige Journalisten hätten sich mehr Skandal gewünscht. Kritisiert wird etwa, dass man nichts über das Zerwürfnis mit Philipp Rösler oder über die Ablösung Guido Westerwelles liest. Aber was würde man dadurch für die Zukunft lernen? Mehr als ein paar Schlagzeilen für den Boulevard und die Ablenkung von inhaltlichen Fragen würde damit nicht erreicht. Als ernsthafter Journalist sollte man viel mehr Interesse daran haben, was Lindner aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, als daran, wie genau Konflikte vor vier, fünf Jahren ausgefochten wurden. Wer nach Ersterem sucht, wird dann auch tatsächlich fündig.

Warum sehe ich in "Schattenjahre" nun aber eine "Pflichtlektüre" für so viele Politiker im Bundestag (und auch darüber hinaus)? Nun, die grundsätzliche Antwort ist einfach: Es dürfte kaum einmal vorgekommen sein, dass ein aktiver Politiker, der seine Zukunft mehr vor als hinter sich haben dürfte, in der komprimierten Form eines Buches einen solchen Einblick in sein - wohlgemerkt vor allem politisches - Seelenleben gegeben haben dürfte. Das ist angesichts der gerade laufenden Sondierungsgespräche umso bemerkenswerter. Lindner legt die Karten auf den Tisch, und das in einer Phase, in der man - nach den Regeln der Vergangenheit - möglichst alles unternommen hätte, um sich gerade nicht in eben diese Karten schauen zu lassen.

Für die 80 FDP-Abgeordneten (und die meisten Mitglieder) sollte Schattenjahre alleine schon deshalb eine wichtige Lektüre sein, weil es starke Argumentationsteile für einen modernen, aufgeklärten Liberalismus enthält, die auch für einen Teil derjenigen Wähler, die den Liberalen noch mit abwartender Skepsis gegenüberstehen, attraktiv sein dürften. Noch dazu ist es vielleicht auch nicht ganz irrelevant, zu verstehen, wo man mit dem eigenen Vorsitzenden übereinstimmt - und wo vielleicht auch nicht. Denn auch wenn manche Medien Christian Lindner zur unangreifbaren Lichtgestalt der Partei erklärt haben, werden inhaltliche Weichenstellungen immer noch in den Parteigremien getroffen. Und dort hat auch Christian Lindner nur genau eine Stimme. Die Arbeit an einem schlagkräftigen politischen Liberalismus ist mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht etwa abgeschlossen. Vielmehr wurde schlicht sichergestellt, dass sie überhaupt wieder richtig Fahrt aufnehmen kann.

Die 313 Abgeordneten von CDU, CSU und Grünen können in dem Buch eine Anleitung für den Umgang mit ihrem möglichen Koalitionspartner finden. Dabei sollte man nicht nur nach möglichen roten Linien suchen, die Lindner zwischen den Zeilen durchscheinen lässt, sondern auch nach den Punkten, in denen die FDP verhandlungsfähig sein kann, wenn sie liberal gedacht und argumentiert werden (etwa in Fragen des Umweltschutzes). "Schattenjahre" legt die Hürde, an der sich Lindner messen lassen muss, zwar hoch. Man kann das Buch daher auch als Risiko sehen. Aber gleichzeitig macht es die FDP unter ihrem Chef in einer beruhigenden Weise berechenbar. Das war bei den Liberalen nicht immer so.

Für die 153 SPD-Abgeordneten wiederum geht es bei der Lektüre des Buches weniger um die FDP, als um die eigene Partei. Oder besser: sollte es gehen. Wer den Artikel von Markus Feldenkirchen über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gelesen hat, dürfte eine Menge über den Zustand der SPD und die dort anstehenden Aufgaben gelernt haben. Lindners Buch zeichnet den Weg, den die Sozialdemokraten nun zu gehen haben, am Beispiel, wie ihn die FDP gegangen ist, vor. Natürlich wird die Sozialdemokratie nicht auf alle Fragen dieselben Antworten geben, die sich die Liberalen gegeben haben. Aber es wäre schon ein Fortschritt für die große Traditionspartei, wenn sie überhaupt zu den richtigen Fragen finden würde.

An einer Stelle musste ich schmunzeln, nämlich dort, wo Christian Lindner sich dagegen wehrt, als Sozialliberaler bezeichnet zu werden. Er hat Recht, das ist er nicht. Im Vergleich zu dem, was in den 1970ern in der FDP gedacht wurde, sind das übrigens nicht einmal mehr die Grünen. Zeiten ändern sich. Wenn Lindner allerdings heute tatsächlich das Spektrum der neuen FDP ziemlich mittig repräsentiert, muss man auch sagen dürfen, dass das vor einigen Jahren anders war. Da war er tatsächlich eher "links" zu verorten. In der Zwischenzeit hat sich aber weniger Lindner verändert. Vielmehr haben sich die Koordinaten der FDP insofern in die Mitte verschoben, dass ein Flügel weggebrochen ist, der mit dem Liberalismus wenig zu tun hatte - und der sich heute am rechten Rand der AfD pudelwohl fühlt. Es wird in der FDP auch in den nächsten Jahren in der Sache gestritten werden, aber echte Flügel gibt es nicht mehr. Für mich ist das ein riesiger Fortschritt auf dem Weg hin zu einer Partei, die sich als progressive Kraft in einem sehr statusorientierten Parteiensystem aufstellt. Nun wird sich zeigen, ob auf die "Schattenjahre" ein Band II folgt. Titelvorschlag: "Lichtjahre".

Sonntag, 24. September 2017

Den unbekannten AfD-Wählern: Ich verachte Euch!

Heute werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird nun auch in den Bundestag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Begleitet werden sie von hunderten Rechtsradikalen, denen sie in ihren Büros, in der Fraktion und im Wahlkreis, Arbeit geben. Gemeinsam werden sie auf Kosten der Steuerzahler vier Jahre daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen. Oder sich einfach nur so die Taschen vollstopfen. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch!

Leute wie Ihr, ein entfesselter Mob in einem feuchten Traum von einer deutschen Vormachtstellung, haben schon einmal dafür gesorgt, dass die klugen Köpfe unser Land verlassen mussten und anderswo ihr literarisches Lebenswerk, ihre wissenschaftlichen Glanzleistungen, ihre technischen Innovationen, von denen die Menschheit heute noch profitiert, zur Reife gebracht haben. Es sind Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie, die den Rahmen schaffen, in dem Höchstleistungen möglich sind. Ihr wollt das Gegenteil. Ich glaube, dass Ihr insgeheim Menschen mit besonderen Talenten hasst, weil Ihr so unglaublich mittelmäßig seid.

Das erklärt auch, dass Ihr so eine fast schon sexuelle Begeisterung für Gewalt als Lösung für gesellschaftliche Probleme zeigt. Deutsche Hooligans, die deutsche Frauen gegen Ausländer verteidigen. Nicht deutsche Polizisten, die Straftaten gegen jeden, egal ob In- oder Ausländer, vermeiden und verfolgen. Ihr wollt das Faustrecht zurück, weil Ihr den Rechtsstaat hasst. Ihr braucht das Faustrecht, um wieder jemand zu sein. Dass sich auch Typen in diesen Wahn steigern, die bei jeder Schlägerei auf einer Dorfkirmes den Kürzeren ziehen würden, lässt eine unglaubliche Distanz von der Realität erahnen. Das passt ungefähr so gut zusammen wie die Phantasien der Hitlers und Görings vom Herrenmenschen. Und nein, ich habe Euch nicht Nazis genannt. Aber ich verachte Euch!

Früher haben selbst die größten Vollpfosten, die jede Woche am Stammtisch ihren „Man müsste mal“-Quatsch abgelassen haben, am Wahltag kurz nachgedacht und festgestellt, dass sie eigentlich gar nicht wollen, dass ihresgleichen wirklich regiert. Denn insgeheim wussten sie, dass mit ihren dummen Floskeln und einfachen Lösungen kein Staat zu machen war. Da wählten dann selbst diejenigen, die sich abgehängt fühlten, lieber einen Franz-Josef Strauß, der ihnen einigermaßen nach dem Mund redete, von dem sie aber wussten, dass er intellektuell unfraglich eine Kapazität war und dem sie zutrauten, auch schwierige Sachverhalte zu durchschauen.

Wo die AfD antritt, stellt sie in weiten Teilen Menschen mit dem IQ eines Besenstiels auf, deren Unfähigkeit man auf drei Kilometer gegen den Wind riechen kann. Ihr seid es, die diese Leute wählen. Ihr seid es, die dafür sorgen, dass diese Leute über Jahre auf unser aller Kosten den Parlamentsbetrieb blockieren oder boykottieren. Ihr wisst das, und wählt sie trotzdem. Ohne Euch vorher zu informieren. Ihr seid im besten Wortsinne Primitivbürger: Euer Wahlrecht nehmt Ihr wahr, was Euch zusteht wisst Ihr immer ganz genau. Aber Verantwortung für dieses Land wollt Ihr nicht übernehmen. Es reicht Euch, dabei mitzuhelfen, dass kaputtgeschlagen wird, was Euch alles nicht passt.

Ihr wollt zerschlagen, was Ihr niemals hättet aufbauen können. Ihr formuliert dabei noch nicht einmal mehr den Anspruch, irgendetwas besser zu machen. Der Hass gegen „die da oben“ ist nicht mehr von dem Traum an eine bessere Welt getrieben. Nein, Eure Kritik am Establishment beschränkt sich darauf, dass Ihr nicht das Establishment seid. Noch nicht. Ihr wollt nach oben, nicht um zu zeigen, wie es geht, sondern um Euch die Taschen voll zu machen und um endlich mal austeilen zu können gegen alle anderen. Das kennt man aus Bananenrepubliken. Mit Euch entwickelt sich Deutschland genau in diese Richtung zurück. Dafür verachte ich Euch!

Bevor Ihr jetzt wieder brüllt, ich wollte Euch den Mund verbieten, in dieser „linksgrünversifften Meinungsdiktatur“: Regt Euch ab. Das will ich nicht. Ganz im Gegenteil: Es macht die Gesellschaft, in der ich leben will, gerade aus, dass auch Ihr Euren Müll loswerden dürft. Und das sogar obwohl ich weiß, dass es mit meiner Meinungsfreiheit vorbei wäre in dem Moment, in dem Ihr an der Macht seid. Ihr seid wie diese dreckigen Islamisten auch: Ihr wollt die Freiheiten, die Ihr so hasst, ausnutzen, um sie langfristig abzuschaffen. Und ach ja, falls ich es noch nicht gesagt habe: Auch dafür verachte ich Euch!

Ihr brüllt, Ihr seid das Volk. Meines seid Ihr nicht. Bis zu dem Tag, an dem Ihr die Mehrheit habt, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Demokraten aller Farben gegen Euch zusammenstehen. Ich werde dafür kämpfen, dass Ihr jeden Morgen aufs Neue aufsteht und in einer Gesellschaft leben müsst, die alles ist, was Ihr ablehnt: Offen, liberal, demokratisch. Und ich werde dafür kämpfen, dass Ihr meine Verachtung und die Verachtung jedes einzelnen Demokraten Euch gegenüber jeden Tag aufs Neue zu spüren bekommt. Hofft nicht auf Entgegenkommen. Ihr nennt uns „Volksverräter“, weil wir eine andere Meinung haben. Ihr wollt Regierungsmitglieder hängen, wenn Ihr an die Macht kommt. Damit habt Ihr unserem Gesellschaftsmodell den Rücken zugedreht, nicht andersrum. Ihr wollt nach Euren eigenen Regeln spielen. Das könnt Ihr tun. Aber das macht Ihr mal schön alleine. Und lebt mit der Verachtung, die Ihr Euch redlich verdient habt.

#11 - Politisches Engagement wieder schätzen

Wenn ich über Dinge nachdenke, die anders besser wären, fallen mir natürlich zunächst Missstände bei Staat und Verwaltung ein. Aber auch wir Bürger sind natürlich nicht frei von Fehlern. Dazu will ich eine kleine Geschichte erzählen. 

Ich war nicht ganz 19, als ich begann, mich politisch zu engagieren. Bis heute habe ich dafür keinen Cent Geld bekommen, aber eine ganze Menge Geld selbst ausgegeben. Nicht, um etwas zu werden, sondern tatsächlich aus Überzeugung. Ich vergesse nie eine Begegnung an einem Samstagmorgen in der Idar-Obersteiner Fußgängerzone, es muss der Landtagswahlkampf 2001 gewesen sein, mitten im eiskalten Winter. Während viele andere in meinem Alter noch im Bett lagen, standen ich und einige andere Liberale an einem Wahlstand und versuchten vorbeihuschende Menschen mit Inhalten von einem Kreuz für unsere Partei zu überzeugen. Ein paar Meter weiter ging es Mitglieder anderer demokratischer Parteien nicht anders. Wie aus dem Nichts begann ein Mann mittleren Alters, sicher nicht schlecht situiert, uns zu beschimpfen. Sein Hauptanliegen: Es sei eine Schande, wie wir uns hier als hochbezahlte Handlanger von ihm als Steuerzahler bezahlt die Taschen vollmachten.

Ich war perplex und hakte den Vorfall zunächst als "Wieder so ein Spinner" ab. Aber in den Jahren danach passierte so etwas noch häufiger. Es dauerte eine Weile und viele Gespräche, bis ich begriff: Es gibt tatsächlich Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass die allermeisten Menschen, die sich politisch engagieren, dies aus purer Überzeugung tun - und dafür nie in ihrem Leben Geld erhalten (oder auch nur danach fragen würden). 

Am heutigen Wahltag wird eine Partei, die es schafft, den Zorn auf all diese engagierten Menschen zu bündeln, in den Bundestag einziehen. Sie wird dort, wie auch in den Landesparlamenten auch, nichts zustande bringen außer schlechtem Benehmen und Skandalen. Das muss eine Demokratie aushalten. Und das wird sie auch. Was mich allerdings unglaublich ärgert, ist dass die Lautsprecher der AfD ganz nebenbei auch all diejenigen, die sich heute als Wahlhelfer einen Sonntag um die Ohren schlagen, um das Königsrecht der Demokratie zu garantieren und sauber abzuwickeln, unter einen Generalverdacht stellen, sie würden manipulieren. "Wahlbeobachter" wie in Diktaturen sollen diesen Ehrenamtlichen über die Schultern gucken. Das ist zwar nicht verboten - aber es ist eine Farce, dass das genau diejenigen sein werden, die zum Gelingen unserer Gesellschaft am allerwenigsten beitragen.

Mein Vorschlag daher: Machen wir uns wieder bewusst, dass bei aller berechtigter Kritik an politischen Entscheidungen und Entscheidern die allermeisten "Politiker" sich ehrenamtlich engagieren. Sie investieren ihre Freizeit, wenn andere es sich gut gehen lassen. Sie sorgen dafür, dass es in den Gemeinden eine funktionierende Friedhofsordnung gibt oder die Abwassersysteme instand gehalten werden. Ohne diese Menschen würde unser Land einfach nicht funktionieren. Sie haben daher nicht unsere Verachtung, sondern unseren Respekt verdient. Heute, im Wahllokal, ist eine gute Möglichkeit, einfach einmal danke zu sagen. Und sich in Zukunft vielleicht auch zweimal zu überlegen, gegen wen man am heimischen Küchen- oder am öffentlichen Stammtisch austeilt. Ein Blick in den Spiegel könnte eine gute Alternative sein. 

Und übrigens: Neue Mitstreiter - Engagierte für unsere freie und demokratische Gesellschaft - werden immer gebraucht!

Dieser Beitrag ist der Abschluss der Serie #11Dinge zur Bundestagswahl. Was dahinter steckt kann hier nachgelesen werden. #10 ist hier zu finden. Die Serie erscheint in Kooperation auch bei "Stadt - Land -News".

Samstag, 23. September 2017

#10 - Regionalisierung neben Globalisierung

Ich bin ja ein großer Freund der Globalisierung. Nicht nur, weil es mein Leben deutlich einfacher macht, wenn ich mit meinen Freunden einfacher in Kontakt bleiben, kostengünstig Dinge aus dem Ausland bestellen oder ohne großen Aufwand reisen kann. Sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass möglichst freier Handel die Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich auch die Zweite und die Dritte Welt entwickeln können. 

Aber das soll an dieser Stelle nicht vertieft werden, mir geht es um etwas anderes. Ein unfraglich bestehendes Problem der derzeitigen Globalisierung ist, dass auch politische Entscheidungen sich immer weiter von den Menschen entfernen. Selbst Berlin ist für viele ja schon ein Raumschiff, dessen Funktionsweise sie nicht durchschauen. 

Mein Vorschlag daher: Stellen wir neben die fortschreitende Globalisierung eine Re-Regionalisierung, die all diejenigen Entscheidungen, die nicht zentralisiert getroffen werden müssen, zurück zu den Bürgern bringen. Keine Frage, die Ebene, die darunter am meisten leiden würde, wäre die Bundesebene. Aber ich würde auch die die Länder nicht ungeschoren davon kommen lassen. Zunächst würde ich ihre Zahl auf die Hälfte reduzieren - dann würde ich die Beamten in die Fläche schicken, wo sie sich mit den wichtigen regionalen Themen beschäftigen.

Selbst innerhalb eines einzigen Bundeslandes wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Sachsen sind die Bedürfnisse der einzelnen Regionen sehr, sehr unterschiedlich. Eine Großstadt mit starker Industrie und das zugehörige Umland brauchen andere Prioritäten als ländliche Regionen, die in den Hauptstädten gerne vergessen werden. Dazu kommt, dass an der Landesgrenze oft Schluss ist mit Denken - auch wenn manchem Saarländer oder Rheinland-Pfälzer Luxemburg oder Frankreich näher sein mögen, als das nächste deutsche Oberzentrum.

Eine Re-Regionalisierung spricht weder gegen die EU und die europäische Einigung, noch ist sie das Gegenteil von Globalisierung. Ganz im Gegenteil. Blockiert wird vieles durch Nationalismus, der dann auch nur wenigen zu Gute kommt. Das geht definitiv besser.

Freitag, 22. September 2017

#9 - Losen statt wählen

Gestern ging es um das "Wie", also um die Frage, wer wann was mitbestimmen soll. Heute geht es vor allem um das "Wer". Genauer gesagt um die Frage, wer im Bundestag sitzen und Entscheidungen treffen soll.

Ich bin sicher der letzte, der nicht anerkennt, dass Erfahrung in der Politik einen Wert hat. In manchen Fällen mehr, etwa in der Außenpolitik. In anderen Feldern weniger. Die etablierten Parteien stellen sicher, dass durch sie immer wieder zumindest ein Teil der ehemaligen Abgeordneten wiedergewählt wird. Momentan liegt das Problem eher auf der anderen Seite: Es gibt zu wenig frischen Wind. 

Dabei ziehen natürlich auch bei Union und SPD immer wieder neue Gesichter in den Bundestag ein. Doch sind diese oft am Ende der jahrelangen Ochsentour durch die Parteien im Denken so frisch nicht mehr. Vor allem aber wollen sie meistens mehr als eine Wahlperiode im Parlament bleiben - und ordnen sich daher allzu oft der Parteidisziplin unter. 

Mein Vorschlag daher: Losen wir einen Teil der Abgeordneten aus. Ich weiß, das klingt erst einmal absurd. Denn wählen zu können, gilt doch als das Königsrecht der Demokratie. Daher würde ich auch nur fünf, vielleicht zehn Prozent der Abgeordneten losen. Der Rest wird weiter wie bisher gewählt.

Die gelosten Abgeordneten dürfen nur eine Legislaturperiode amtieren. Sie sind keine Verfügungsmasse der Parteien, sondern müssen von der Koalitionsmehrheit von deren Vorschlägen zumindest in so großer Zahl überzeugt werden, dass die Mehrheit auch weiterhin steht. Das würde eine Erdung der Parlamentsdebatten ebenso garantieren, wie das Gefühl für die Bürger, dass tatsächlich "jemand von uns" mitbestimmen durfte.

Auch für diesen Vorschlag gilt übrigens das Prinzip meines allerersten Vorschlags: Probieren wir im Kleinen und sehen, wie es geht. 

Und abschließend noch eine Leseempfehlung: David Van Reybrouck mit seinem Buch "Gegen Wahlen". Man muss ja nicht jede Idee teilen, aber man lernt eine Menge über Idee und Ausgestaltung von Demokratie.

Donnerstag, 21. September 2017

#8 - Mehr Demokratie, aber richtig

"Mehr Demokratie", das ist so eine Forderung, das fast jeder Bürger zunächst unterschreiben würde. Und tatsächlich: Außer der CDU haben alle maßgeblichen Parteien die Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente - bis hin zu Volksentscheiden auf Bundesebene - in ihren Wahlprogrammen. Man darf also hoffnungsfroh sein, dass in der nächsten Legislaturperiode etwas passiert, auch wenn das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat.

Doch was heißt das nun genau? Wie so oft geht es ja nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Die AfD etwa zielt mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie klar auf ein Unterlaufen von Grundgesetzstandards, die heute in einem Aushandlungsprozess zwischen Regierung, Parlamenten und Verfassungsgerichten geschützt werden. Wenn ich von direkter Demokratie spreche, habe ich aber ein ganz anderes Ziel, nämlich Betroffene zu Beteiligten zu machen. Oder - frei nach Bertold Brecht - den Bürgern die Chance zu geben, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Ein Prozess wie ich ihn mir vorstelle, sähe dann ganz anders aus als das Instrument einer rechtsradikalen Partei zur Zerschlagung des Rechtsstaats. 

Mein Vorschlag daher: Wenn wir mehr Demokratie und Transparenz wollen, sollte auch der Prozess dorthin schon diese Werte widerspiegeln. Ein runder Tisch aus Bundestagsabgeordneten und Fachleuten, der der Öffentlichkeit dann am Ende sein Ergebnis vorlegt, dass man nur in Gänze unterschreiben oder ablehnen kann, ist nicht der richtige Weg. Es braucht auch dort die Fähigkeit, sich zu öffnen, Impulse von außen aufzunehmen - und ggf. auch das eine oder andere Mal Ideen im Kleinen zu testen (siehe dazu #1 meiner Liste). 

Wir Bürger können das, davon bin ich überzeugt. Nur sind die wenigsten bereit, sich mit Themen intensiver zu beschäftigen, bei denen sie sowieso nichts zu entscheiden haben. Das Beispiel Schweiz, aber auch die seit Jahren erfolgreich stattfindende Erstellung eines Bürgerhaushalts in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre zeigen, dass die Menschen sich dann engagieren, wenn es um etwas geht. Das wird in Deutschland sicher nicht anders laufen.

Mittwoch, 20. September 2017

#7 - Weniger Regeln, mehr Moral

In einem Rechtsstaat gilt: erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und als Liberaler bin ich natürlich dafür, möglichst wenig zu verbieten und alles andere in den Händen der Menschen zu belassen. Nun beobachte ich aber seit einiger Zeit den Trend, dass man dieses Prinzip versucht, bis an die Grenze auszunutzen - ohne Rücksicht auf andere. Das beschädigt die Gesellschaft. 

Ich will ein Beispiel aus der Wirtschaft erzählen, das mir gut in Erinnerung geblieben ist. Dort wehrte sich ein hochrangiger Unternehmensverantwortlicher mit einem Gehalt jenseits der Millionengrenze mit Händen und Füßen gegen eine Regelung für Geschenke durch Lieferanten. Diese "Compliance"-Regulierung war eigentlich gedacht, um die Bestechung einfacher Angestellter zu verhindern. Aber was das eigentlich wirklich das Problem? Für mich muss man - nicht nur hier - höher ansetzen. Denn der Hintergrund des Widerstands war schnell gefunden: Der hochrangige Manager ließ sich schon viele Jahre regelmäßig für viel Geld zu Golfurlauben einladen. Und jeder seiner Mitarbeiter wusste das.

Natürlich kann man solche Dinge, egal ob in einem Unternehmen, in einer Behörde oder für alle Bürger, gesetzlich regeln. Aber das Problem in dem beschriebenen Fall ist doch nicht, ob es eine Regelung gibt oder nicht, sondern dass der Unternehmensführer offenbar jede Form von Maß und Anstand verloren hatte und sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hat, was für ein Vorbild er auch für seine Mitarbeiter abgibt. So lange es Regeln gibt, gibt es immer auch Menschen, die Wege finden, diese zu umgehen - auch rechtlich sauber. Mehr Regeln lösen das eigentliche Problem also nicht. Das sieht man auch an Polit-Personalien wie Ronald Pofalla, der bei seinem Wechsel aus dem Kanzleramt in den Bahnvorstand keine rechtlichen Regelungen riss, moralische aber allemal.

Mein Vorschlag daher: Setzen wir wieder mehr auf Führungskultur und Verantwortung statt Reglementierung. Handeln wir verantwortlich - und fordern wir Mitarbeiter, aber auch unsere Kinder, dazu auf, ebenso verantwortlich zu handeln. Wenn wir das nicht tun, wird die Reaktion sein, dass immer weitere Gesellschaftsbereiche reglementiert werden und gleichzeitig der Versuch auf der Strecke bleibt, Dinge so gut wie möglich zu tun. Wer sich geradeso an die Regeln gehalten hat, ist dann fein raus. Wer sie gerissen hat, beim Versuch, das Richtige zu tun, bekommt Probleme. Eine Gesellschaft wird aber nicht durch Pflichterfüller stark, sondern durch diejenigen, die den einen Extraschritt gehen. 

P.S.: Hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel zu genau diesem Thema bei Ex-Verfassungsrichtern. Der wesentliche Satz darin: "Compliance wird nötig, wenn Haltung fehlt."