Sonntag, 24. September 2017

Den unbekannten AfD-Wählern: Ich verachte Euch!

Heute werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird nun auch in den Bundestag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Begleitet werden sie von hunderten Rechtsradikalen, denen sie in ihren Büros, in der Fraktion und im Wahlkreis, Arbeit geben. Gemeinsam werden sie auf Kosten der Steuerzahler vier Jahre daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen. Oder sich einfach nur so die Taschen vollstopfen. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch!

Leute wie Ihr, ein entfesselter Mob in einem feuchten Traum von einer deutschen Vormachtstellung, haben schon einmal dafür gesorgt, dass die klugen Köpfe unser Land verlassen mussten und anderswo ihr literarisches Lebenswerk, ihre wissenschaftlichen Glanzleistungen, ihre technischen Innovationen, von denen die Menschheit heute noch profitiert, zur Reife gebracht haben. Es sind Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie, die den Rahmen schaffen, in dem Höchstleistungen möglich sind. Ihr wollt das Gegenteil. Ich glaube, dass Ihr insgeheim Menschen mit besonderen Talenten hasst, weil Ihr so unglaublich mittelmäßig seid.

Das erklärt auch, dass Ihr so eine fast schon sexuelle Begeisterung für Gewalt als Lösung für gesellschaftliche Probleme zeigt. Deutsche Hooligans, die deutsche Frauen gegen Ausländer verteidigen. Nicht deutsche Polizisten, die Straftaten gegen jeden, egal ob In- oder Ausländer, vermeiden und verfolgen. Ihr wollt das Faustrecht zurück, weil Ihr den Rechtsstaat hasst. Ihr braucht das Faustrecht, um wieder jemand zu sein. Dass sich auch Typen in diesen Wahn steigern, die bei jeder Schlägerei auf einer Dorfkirmes den Kürzeren ziehen würden, lässt eine unglaubliche Distanz von der Realität erahnen. Das passt ungefähr so gut zusammen wie die Phantasien der Hitlers und Görings vom Herrenmenschen. Und nein, ich habe Euch nicht Nazis genannt. Aber ich verachte Euch!

Früher haben selbst die größten Vollpfosten, die jede Woche am Stammtisch ihren „Man müsste mal“-Quatsch abgelassen haben, am Wahltag kurz nachgedacht und festgestellt, dass sie eigentlich gar nicht wollen, dass ihresgleichen wirklich regiert. Denn insgeheim wussten sie, dass mit ihren dummen Floskeln und einfachen Lösungen kein Staat zu machen war. Da wählten dann selbst diejenigen, die sich abgehängt fühlten, lieber einen Franz-Josef Strauß, der ihnen einigermaßen nach dem Mund redete, von dem sie aber wussten, dass er intellektuell unfraglich eine Kapazität war und dem sie zutrauten, auch schwierige Sachverhalte zu durchschauen.

Wo die AfD antritt, stellt sie in weiten Teilen Menschen mit dem IQ eines Besenstiels auf, deren Unfähigkeit man auf drei Kilometer gegen den Wind riechen kann. Ihr seid es, die diese Leute wählen. Ihr seid es, die dafür sorgen, dass diese Leute über Jahre auf unser aller Kosten den Parlamentsbetrieb blockieren oder boykottieren. Ihr wisst das, und wählt sie trotzdem. Ohne Euch vorher zu informieren. Ihr seid im besten Wortsinne Primitivbürger: Euer Wahlrecht nehmt Ihr wahr, was Euch zusteht wisst Ihr immer ganz genau. Aber Verantwortung für dieses Land wollt Ihr nicht übernehmen. Es reicht Euch, dabei mitzuhelfen, dass kaputtgeschlagen wird, was Euch alles nicht passt.

Ihr wollt zerschlagen, was Ihr niemals hättet aufbauen können. Ihr formuliert dabei noch nicht einmal mehr den Anspruch, irgendetwas besser zu machen. Der Hass gegen „die da oben“ ist nicht mehr von dem Traum an eine bessere Welt getrieben. Nein, Eure Kritik am Establishment beschränkt sich darauf, dass Ihr nicht das Establishment seid. Noch nicht. Ihr wollt nach oben, nicht um zu zeigen, wie es geht, sondern um Euch die Taschen voll zu machen und um endlich mal austeilen zu können gegen alle anderen. Das kennt man aus Bananenrepubliken. Mit Euch entwickelt sich Deutschland genau in diese Richtung zurück. Dafür verachte ich Euch!

Bevor Ihr jetzt wieder brüllt, ich wollte Euch den Mund verbieten, in dieser „linksgrünversifften Meinungsdiktatur“: Regt Euch ab. Das will ich nicht. Ganz im Gegenteil: Es macht die Gesellschaft, in der ich leben will, gerade aus, dass auch Ihr Euren Müll loswerden dürft. Und das sogar obwohl ich weiß, dass es mit meiner Meinungsfreiheit vorbei wäre in dem Moment, in dem Ihr an der Macht seid. Ihr seid wie diese dreckigen Islamisten auch: Ihr wollt die Freiheiten, die Ihr so hasst, ausnutzen, um sie langfristig abzuschaffen. Und ach ja, falls ich es noch nicht gesagt habe: Auch dafür verachte ich Euch!

Ihr brüllt, Ihr seid das Volk. Meines seid Ihr nicht. Bis zu dem Tag, an dem Ihr die Mehrheit habt, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Demokraten aller Farben gegen Euch zusammenstehen. Ich werde dafür kämpfen, dass Ihr jeden Morgen aufs Neue aufsteht und in einer Gesellschaft leben müsst, die alles ist, was Ihr ablehnt: Offen, liberal, demokratisch. Und ich werde dafür kämpfen, dass Ihr meine Verachtung und die Verachtung jedes einzelnen Demokraten Euch gegenüber jeden Tag aufs Neue zu spüren bekommt. Hofft nicht auf Entgegenkommen. Ihr nennt uns „Volksverräter“, weil wir eine andere Meinung haben. Ihr wollt Regierungsmitglieder hängen, wenn Ihr an die Macht kommt. Damit habt Ihr unserem Gesellschaftsmodell den Rücken zugedreht, nicht andersrum. Ihr wollt nach Euren eigenen Regeln spielen. Das könnt Ihr tun. Aber das macht Ihr mal schön alleine. Und lebt mit der Verachtung, die Ihr Euch redlich verdient habt.

#11 - Politisches Engagement wieder schätzen

Wenn ich über Dinge nachdenke, die anders besser wären, fallen mir natürlich zunächst Missstände bei Staat und Verwaltung ein. Aber auch wir Bürger sind natürlich nicht frei von Fehlern. Dazu will ich eine kleine Geschichte erzählen. 

Ich war nicht ganz 19, als ich begann, mich politisch zu engagieren. Bis heute habe ich dafür keinen Cent Geld bekommen, aber eine ganze Menge Geld selbst ausgegeben. Nicht, um etwas zu werden, sondern tatsächlich aus Überzeugung. Ich vergesse nie eine Begegnung an einem Samstagmorgen in der Idar-Obersteiner Fußgängerzone, es muss der Landtagswahlkampf 2001 gewesen sein, mitten im eiskalten Winter. Während viele andere in meinem Alter noch im Bett lagen, standen ich und einige andere Liberale an einem Wahlstand und versuchten vorbeihuschende Menschen mit Inhalten von einem Kreuz für unsere Partei zu überzeugen. Ein paar Meter weiter ging es Mitglieder anderer demokratischer Parteien nicht anders. Wie aus dem Nichts begann ein Mann mittleren Alters, sicher nicht schlecht situiert, uns zu beschimpfen. Sein Hauptanliegen: Es sei eine Schande, wie wir uns hier als hochbezahlte Handlanger von ihm als Steuerzahler bezahlt die Taschen vollmachten.

Ich war perplex und hakte den Vorfall zunächst als "Wieder so ein Spinner" ab. Aber in den Jahren danach passierte so etwas noch häufiger. Es dauerte eine Weile und viele Gespräche, bis ich begriff: Es gibt tatsächlich Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass die allermeisten Menschen, die sich politisch engagieren, dies aus purer Überzeugung tun - und dafür nie in ihrem Leben Geld erhalten (oder auch nur danach fragen würden). 

Am heutigen Wahltag wird eine Partei, die es schafft, den Zorn auf all diese engagierten Menschen zu bündeln, in den Bundestag einziehen. Sie wird dort, wie auch in den Landesparlamenten auch, nichts zustande bringen außer schlechtem Benehmen und Skandalen. Das muss eine Demokratie aushalten. Und das wird sie auch. Was mich allerdings unglaublich ärgert, ist dass die Lautsprecher der AfD ganz nebenbei auch all diejenigen, die sich heute als Wahlhelfer einen Sonntag um die Ohren schlagen, um das Königsrecht der Demokratie zu garantieren und sauber abzuwickeln, unter einen Generalverdacht stellen, sie würden manipulieren. "Wahlbeobachter" wie in Diktaturen sollen diesen Ehrenamtlichen über die Schultern gucken. Das ist zwar nicht verboten - aber es ist eine Farce, dass das genau diejenigen sein werden, die zum Gelingen unserer Gesellschaft am allerwenigsten beitragen.

Mein Vorschlag daher: Machen wir uns wieder bewusst, dass bei aller berechtigter Kritik an politischen Entscheidungen und Entscheidern die allermeisten "Politiker" sich ehrenamtlich engagieren. Sie investieren ihre Freizeit, wenn andere es sich gut gehen lassen. Sie sorgen dafür, dass es in den Gemeinden eine funktionierende Friedhofsordnung gibt oder die Abwassersysteme instand gehalten werden. Ohne diese Menschen würde unser Land einfach nicht funktionieren. Sie haben daher nicht unsere Verachtung, sondern unseren Respekt verdient. Heute, im Wahllokal, ist eine gute Möglichkeit, einfach einmal danke zu sagen. Und sich in Zukunft vielleicht auch zweimal zu überlegen, gegen wen man am heimischen Küchen- oder am öffentlichen Stammtisch austeilt. Ein Blick in den Spiegel könnte eine gute Alternative sein. 

Und übrigens: Neue Mitstreiter - Engagierte für unsere freie und demokratische Gesellschaft - werden immer gebraucht!

Dieser Beitrag ist der Abschluss der Serie #11Dinge zur Bundestagswahl. Was dahinter steckt kann hier nachgelesen werden. #10 ist hier zu finden. Die Serie erscheint in Kooperation auch bei "Stadt - Land -News".

Samstag, 23. September 2017

#10 - Regionalisierung neben Globalisierung

Ich bin ja ein großer Freund der Globalisierung. Nicht nur, weil es mein Leben deutlich einfacher macht, wenn ich mit meinen Freunden einfacher in Kontakt bleiben, kostengünstig Dinge aus dem Ausland bestellen oder ohne großen Aufwand reisen kann. Sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass möglichst freier Handel die Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich auch die Zweite und die Dritte Welt entwickeln können. 

Aber das soll an dieser Stelle nicht vertieft werden, mir geht es um etwas anderes. Ein unfraglich bestehendes Problem der derzeitigen Globalisierung ist, dass auch politische Entscheidungen sich immer weiter von den Menschen entfernen. Selbst Berlin ist für viele ja schon ein Raumschiff, dessen Funktionsweise sie nicht durchschauen. 

Mein Vorschlag daher: Stellen wir neben die fortschreitende Globalisierung eine Re-Regionalisierung, die all diejenigen Entscheidungen, die nicht zentralisiert getroffen werden müssen, zurück zu den Bürgern bringen. Keine Frage, die Ebene, die darunter am meisten leiden würde, wäre die Bundesebene. Aber ich würde auch die die Länder nicht ungeschoren davon kommen lassen. Zunächst würde ich ihre Zahl auf die Hälfte reduzieren - dann würde ich die Beamten in die Fläche schicken, wo sie sich mit den wichtigen regionalen Themen beschäftigen.

Selbst innerhalb eines einzigen Bundeslandes wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Sachsen sind die Bedürfnisse der einzelnen Regionen sehr, sehr unterschiedlich. Eine Großstadt mit starker Industrie und das zugehörige Umland brauchen andere Prioritäten als ländliche Regionen, die in den Hauptstädten gerne vergessen werden. Dazu kommt, dass an der Landesgrenze oft Schluss ist mit Denken - auch wenn manchem Saarländer oder Rheinland-Pfälzer Luxemburg oder Frankreich näher sein mögen, als das nächste deutsche Oberzentrum.

Eine Re-Regionalisierung spricht weder gegen die EU und die europäische Einigung, noch ist sie das Gegenteil von Globalisierung. Ganz im Gegenteil. Blockiert wird vieles durch Nationalismus, der dann auch nur wenigen zu Gute kommt. Das geht definitiv besser.

Freitag, 22. September 2017

#9 - Losen statt wählen

Gestern ging es um das "Wie", also um die Frage, wer wann was mitbestimmen soll. Heute geht es vor allem um das "Wer". Genauer gesagt um die Frage, wer im Bundestag sitzen und Entscheidungen treffen soll.

Ich bin sicher der letzte, der nicht anerkennt, dass Erfahrung in der Politik einen Wert hat. In manchen Fällen mehr, etwa in der Außenpolitik. In anderen Feldern weniger. Die etablierten Parteien stellen sicher, dass durch sie immer wieder zumindest ein Teil der ehemaligen Abgeordneten wiedergewählt wird. Momentan liegt das Problem eher auf der anderen Seite: Es gibt zu wenig frischen Wind. 

Dabei ziehen natürlich auch bei Union und SPD immer wieder neue Gesichter in den Bundestag ein. Doch sind diese oft am Ende der jahrelangen Ochsentour durch die Parteien im Denken so frisch nicht mehr. Vor allem aber wollen sie meistens mehr als eine Wahlperiode im Parlament bleiben - und ordnen sich daher allzu oft der Parteidisziplin unter. 

Mein Vorschlag daher: Losen wir einen Teil der Abgeordneten aus. Ich weiß, das klingt erst einmal absurd. Denn wählen zu können, gilt doch als das Königsrecht der Demokratie. Daher würde ich auch nur fünf, vielleicht zehn Prozent der Abgeordneten losen. Der Rest wird weiter wie bisher gewählt.

Die gelosten Abgeordneten dürfen nur eine Legislaturperiode amtieren. Sie sind keine Verfügungsmasse der Parteien, sondern müssen von der Koalitionsmehrheit von deren Vorschlägen zumindest in so großer Zahl überzeugt werden, dass die Mehrheit auch weiterhin steht. Das würde eine Erdung der Parlamentsdebatten ebenso garantieren, wie das Gefühl für die Bürger, dass tatsächlich "jemand von uns" mitbestimmen durfte.

Auch für diesen Vorschlag gilt übrigens das Prinzip meines allerersten Vorschlags: Probieren wir im Kleinen und sehen, wie es geht. 

Und abschließend noch eine Leseempfehlung: David Van Reybrouck mit seinem Buch "Gegen Wahlen". Man muss ja nicht jede Idee teilen, aber man lernt eine Menge über Idee und Ausgestaltung von Demokratie.

Donnerstag, 21. September 2017

#8 - Mehr Demokratie, aber richtig

"Mehr Demokratie", das ist so eine Forderung, das fast jeder Bürger zunächst unterschreiben würde. Und tatsächlich: Außer der CDU haben alle maßgeblichen Parteien die Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente - bis hin zu Volksentscheiden auf Bundesebene - in ihren Wahlprogrammen. Man darf also hoffnungsfroh sein, dass in der nächsten Legislaturperiode etwas passiert, auch wenn das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat.

Doch was heißt das nun genau? Wie so oft geht es ja nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Die AfD etwa zielt mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie klar auf ein Unterlaufen von Grundgesetzstandards, die heute in einem Aushandlungsprozess zwischen Regierung, Parlamenten und Verfassungsgerichten geschützt werden. Wenn ich von direkter Demokratie spreche, habe ich aber ein ganz anderes Ziel, nämlich Betroffene zu Beteiligten zu machen. Oder - frei nach Bertold Brecht - den Bürgern die Chance zu geben, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Ein Prozess wie ich ihn mir vorstelle, sähe dann ganz anders aus als das Instrument einer rechtsradikalen Partei zur Zerschlagung des Rechtsstaats. 

Mein Vorschlag daher: Wenn wir mehr Demokratie und Transparenz wollen, sollte auch der Prozess dorthin schon diese Werte widerspiegeln. Ein runder Tisch aus Bundestagsabgeordneten und Fachleuten, der der Öffentlichkeit dann am Ende sein Ergebnis vorlegt, dass man nur in Gänze unterschreiben oder ablehnen kann, ist nicht der richtige Weg. Es braucht auch dort die Fähigkeit, sich zu öffnen, Impulse von außen aufzunehmen - und ggf. auch das eine oder andere Mal Ideen im Kleinen zu testen (siehe dazu #1 meiner Liste). 

Wir Bürger können das, davon bin ich überzeugt. Nur sind die wenigsten bereit, sich mit Themen intensiver zu beschäftigen, bei denen sie sowieso nichts zu entscheiden haben. Das Beispiel Schweiz, aber auch die seit Jahren erfolgreich stattfindende Erstellung eines Bürgerhaushalts in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre zeigen, dass die Menschen sich dann engagieren, wenn es um etwas geht. Das wird in Deutschland sicher nicht anders laufen.

Mittwoch, 20. September 2017

#7 - Weniger Regeln, mehr Moral

In einem Rechtsstaat gilt: erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und als Liberaler bin ich natürlich dafür, möglichst wenig zu verbieten und alles andere in den Händen der Menschen zu belassen. Nun beobachte ich aber seit einiger Zeit den Trend, dass man dieses Prinzip versucht, bis an die Grenze auszunutzen - ohne Rücksicht auf andere. Das beschädigt die Gesellschaft. 

Ich will ein Beispiel aus der Wirtschaft erzählen, das mir gut in Erinnerung geblieben ist. Dort wehrte sich ein hochrangiger Unternehmensverantwortlicher mit einem Gehalt jenseits der Millionengrenze mit Händen und Füßen gegen eine Regelung für Geschenke durch Lieferanten. Diese "Compliance"-Regulierung war eigentlich gedacht, um die Bestechung einfacher Angestellter zu verhindern. Aber was das eigentlich wirklich das Problem? Für mich muss man - nicht nur hier - höher ansetzen. Denn der Hintergrund des Widerstands war schnell gefunden: Der hochrangige Manager ließ sich schon viele Jahre regelmäßig für viel Geld zu Golfurlauben einladen. Und jeder seiner Mitarbeiter wusste das.

Natürlich kann man solche Dinge, egal ob in einem Unternehmen, in einer Behörde oder für alle Bürger, gesetzlich regeln. Aber das Problem in dem beschriebenen Fall ist doch nicht, ob es eine Regelung gibt oder nicht, sondern dass der Unternehmensführer offenbar jede Form von Maß und Anstand verloren hatte und sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hat, was für ein Vorbild er auch für seine Mitarbeiter abgibt. So lange es Regeln gibt, gibt es immer auch Menschen, die Wege finden, diese zu umgehen - auch rechtlich sauber. Mehr Regeln lösen das eigentliche Problem also nicht. Das sieht man auch an Polit-Personalien wie Ronald Pofalla, der bei seinem Wechsel aus dem Kanzleramt in den Bahnvorstand keine rechtlichen Regelungen riss, moralische aber allemal.

Mein Vorschlag daher: Setzen wir wieder mehr auf Führungskultur und Verantwortung statt Reglementierung. Handeln wir verantwortlich - und fordern wir Mitarbeiter, aber auch unsere Kinder, dazu auf, ebenso verantwortlich zu handeln. Wenn wir das nicht tun, wird die Reaktion sein, dass immer weitere Gesellschaftsbereiche reglementiert werden und gleichzeitig der Versuch auf der Strecke bleibt, Dinge so gut wie möglich zu tun. Wer sich geradeso an die Regeln gehalten hat, ist dann fein raus. Wer sie gerissen hat, beim Versuch, das Richtige zu tun, bekommt Probleme. Eine Gesellschaft wird aber nicht durch Pflichterfüller stark, sondern durch diejenigen, die den einen Extraschritt gehen. 

P.S.: Hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel zu genau diesem Thema bei Ex-Verfassungsrichtern. Der wesentliche Satz darin: "Compliance wird nötig, wenn Haltung fehlt."

Montag, 18. September 2017

Warum ich diesmal FDP wähle

Wer meine Äußerungen in den letzten Monaten verfolgt hat, dürfte nicht überrascht darüber sein, dass ich am 24. September meine Stimme der FDP geben werde. Nachdem ich die Liberalen 2013 nicht gewählt habe, will ich das aber an dieser Stelle begründen.

Es wird derzeit viel geschrieben über die FDP. Manches liest sich wie eine Kampagne, etwa wenn Spiegel Online versucht, der Partei Schulden der Fraktion in die Schuhe zu schieben. Auch der Stern zeigt, wie sehr wir tatsächlich mittendrin sind in der größten Medienkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber darum soll es hier nur am Rande gehen. Einer der Hauptvorwürfe in Richtung der FDP ist, sie habe sich nur außen erneuert, innen sei sie dieselbe wie 2013 oder gar 2009 geblieben. Das ist hanebüchener Quatsch - und auch leicht zu widerlegen.

Zunächst einmal sind schon in 2013 zahlreiche Vertreter des rechten Parteiflügels nahtlos in die AfD gewechselt. Waren sie vorher Rechtsradikale, die die FDP zu unterwandern versuchten, sind sie nun offen Rechtsradikale in einer rechtsradikalen Partei. Und damit dort, wo sie hingehören. Kein Mensch will diese Spinner zurück, ganz im Gegenteil. In der Partei kursiert die Aussage, die AfD ist so etwas wie die "Bad Bank" der FDP, in die man die Altlasten ausgelagert hat, die es immer schwierig gemacht haben, aus der FDP eine wirklich liberale Partei zu machen. Dass das auch so bleibt, dafür hat die Parteispitze unter Christian Lindner auch mit dem Nichtvereinbarkeitsbeschluss einer FDP-Mitgliedschaft mit einer Pegida-Unterstützung und höheren Hürden für eine Rückkehr aus der AfD in die FDP gesorgt. Auch wenn die Umsetzung parteienrechtlich nicht immer einfach ist, ist die Botschaft doch klar.

Gleichzeitig hat die FDP gerade wieder den Stand von 60.000 Mitgliedern erreicht. Diese Zahl hatte die Partei zuletzt 2012. Es sind also seitdem viele Leute gegangen, aber auch viele neue, oftmals junge, Gesichter dazugekommen. Das hat sicher auch mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun. War die FDP früher tatsächlich (auch) eine Klientelpartei, etwa für Apotheker, schießen diese heute gegen niemanden so scharf wie gegen die FDP. Man muss nicht jeden Punkt teilen, aber auch für andere Bereiche gilt: Die FDP hat deutliche Kurskorrekturen durchgeführt, die durchaus zu Lasten ihrer ursprünglichen Klientel gingen. Ein mutiger Schritt, wie ich meine, denn wenn man aus der APO den Weg zurück in die Parlamente finden will, ist man eigentlich auf jede Stimme angewiesen. 

Erfreulich ist, dass die verlorenen Wählerstimmen an anderer Stelle mehr als aufgewogen wurden durch den Gewinn von neuen Wählern durch Schwerpunktthemen wie Digitalisierung. Es ist eine Schande, dass keine andere Partei diese Themen glaubhaft besetzt und vorangetrieben hat. Für die FDP war es eine Chance, die sie genutzt hat. Das hat sicherlich auch mit Christian Lindner als Person zu tun. Denn welcher Spitzenpolitiker könnte sonst dieses Thema glaubhaft besetzen? Angela Merkel schickt noch SMS. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Als mindestens ebenso wichtigen Impuls empfinde ich die Positionierung der FDP in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage. Viel zu lange gab es nur schwarz und weiß: Bist Du für Merkel, oder dagegen? Oder: bist Du "Gutmensch" oder "Rechtsradikaler", je nachdem, wer gerade wen beschimpfen wollte. Ich habe mich persönlich vom ersten Tag an in keiner der beiden Lager wohlgefühlt. Und wie mir geht es vielen. Ich halte Merkels Flüchtlingspolitik für eine Katastrophe, aber die Ideen der AfD sind so weit weg von allen Menschenrechten und den Gedanken des Grundgesetzes, dass sie als Alternative nur für Menschen gelten können, die jedes Fünkchen Menschlichkeit und Liberalität längst verloren haben. Das Modell der FDP, das endlich wieder klare Regeln vorsieht, auch sagt, wer nicht hier bleiben kann, aber gleichzeitig jedem eine klar formulierte Chance geben will, durch Integration seinen Platz hier zu finden, dazu kann ich uneingeschränkt stehen. Und jedem, der der FDP und Christian Lindner böswillig unterstellt, er würde sich damit an die AfD ranwanzen, muss wissen: Dann muss er oder sie das auch über mich sagen. Und wie absurd das klingt, dürfte jedem Menschen bei Verstand schnell klar sein. Und wer mir nicht glauben will, hier ein Zitat von Spiegel Online - wahrlich nicht FDP-groupieverdächtig (siehe oben):
Tatsächlich ähnelt der Kurs, den die FDP in ihrem Papier fordert, nicht dem der AfD - weder im Grundsatz, noch im Detail. Die FDP will nicht das Recht auf Asyl einschränken. Lindner äußert sogar Verständnis für Angela Merkels Entscheidung, im September 2015 die Sonderzüge aus Ungarn einzulassen. Er kritisiert aber, dass die Grenzen danach offen blieben. Gleichzeitig will die FDP zum Beispiel in Zukunft Familiennachzug auch für Kriegsflüchtlinge wieder ermöglichen und setzt auf Integration, auf schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Anders als die AfD grenzt sich die FDP auch nicht von anderen Kulturen oder Religionen ab oder diffamiert Menschen. Nichts dergleichen.
Auch die Person Christian Lindner ist für mich einer der Gründe, der FDP meine Stimme zu geben. Das liegt an verschiedenen Dingen. Zunächst einmal halte ich ihn tatsächlich für das mit Abstand größte politische Talent seiner Generation - und darüber hinaus. Nicht, weil er ein kluger Debattenredner ist. Das kommt noch dazu. Vielmehr weiß ich, auch aus einem langjährigen persönlichen Austausch, dass Lindner etwas kann, was nur wenige können: Er ist gleichzeitig strategisch brillant und inhaltlich gut, er ist gleichzeitig philosophisch sattelfest und pragmatisch, er denkt groß und hat trotzdem eine für die Politik seltene Demut. Alleine, dass er in einer Regierung wohl keinen Ministersessel anstrebt, sondern vielmehr als Fraktionsvorsitzender die Regierung das erste Mal seit - ja, seit wann eigentlich? - wie ursprünglich einmal von den Denkern der Gewaltenteilung vorgesehen auch wirklich herausfordern würde, ist ein riesiger Fortschritt an politischer Kultur.

Natürlich ist aber auch bei der neuen FDP nicht alles perfekt. Wenn ich den Wahlomat mache, kommt bei mir die FDP zwar in der Regel auf Platz eins. Aber der Abstand zu anderen Parteien variiert, auf den Plätzen dahinter geht es oft wild durcheinander. In der Vergangenheit hatten es schon die Piraten, die SPD und die Grünen auf Platz zwei geschafft, diesmal schafft das - für mich selbst überraschend - die CDU. Wenn ich auf dem Spitzenplatz 70 Prozent Übereinstimmung habe, ist das viel. Und so ist es auch diesmal so, dass ich selbstverständlich in einige Themen nicht mit der Linie meiner eigenen Partei übereinstimme. Den Vorstoß von Christian Lindner zum Umgang mit der Krim etwa halte ich inhaltlich wie taktisch für falsch. Taktisch nachvollziehen kann ich die Positionierung zu Griechenland, inhaltlich halte ich auch diese für falsch. Portugal zeigt gerade, wie es gehen kann - da braucht es niemanden, der wieder mit den Daumenschrauben durch Europa läuft. 

Das ändert aber nichts daran, dass ich die FDP trotz allem mit Überzeugung wählen kann. Denn erstens besteht nicht die Gefahr einer Alleinregierung - die Liberalen werden einen oder gar zwei Koalitionspartner brauchen, wodurch die Positionen natürlich durch einen Kompromissfindungsprozess gehen werden. Und zweitens halte ich die Positionen zwar selbst für falsch, es aber gleichzeitig für wichtig, dass sie im Bundestag vertreten werden. Zwar bin ich weit davon weg, so zu tun, als ob zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr zu erkennen wären. Scharfe Kontraste vermisse ich allerdings durchaus hin und wieder. Mit einer FDP unter einem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner kehren diese ganz sicher zurück in den Bundestag. Und das ist schon ein Wert an sich für die Debattenkultur in diesem Land, der nicht zu gering geschätzt werden darf.

Einer der für mich wichtigsten Gründe für mein ganz persönliches Kreuz bei den Liberalen: Ich bin Individualist, nicht Kollektivist. Die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas seit einigen Jahren hat mit Kollektivismen zu tun - mit Zuschreibungen, die Menschen übergestülpt werden, ob sie wollen, oder nicht. Da machen der IS und Pegida oder die AfD keinen Unterschied: Sie alle ordnen Menschen nach ihrem Glauben oder ihrer Herkunft, ihrer Sexualität oder ihrem Aussehen in Schubladen ein, ohne zu fragen, ob diese dort auch hineingehören wollen. Nicht die Individualisierung ist das Kernproblem unserer Zeit, sondern der wiederaufflammende Kollektivismus. 

Schlussendlich gibt es noch einen nicht ganz unwichtigen Grund, warum auch eine taktische Entscheidung für die FDP diesmal Sinn macht, selbst wenn man nicht abschließen überzeugt ist. Sollte es nämlich wieder zu einer GroKo kommen, stellt nach derzeitigem Stand der Umfragen entweder die FDP oder die AfD den Oppositionsführer. Jeder sollte sich selbst prüfen, ob er oder sie nicht alles dafür tun will, dass anstatt irgendwelcher Lügner, Antisemiten, Rassisten und Antidemokraten Christian Lindner oder ein anderer Liberaler nach der Regierung ans Rednerpult tritt.

Die FDP ist nicht perfekt. Aber sie wird nicht die Fehler von 2009 bis 2013 wiederholen. Dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen. Eine Stimme für die FDP ist 2017 ein Auftrag für eine liberalere, fortschrittlichere Gesellschaft - unter Bewahrung des Sinns fürs Machbare. Denken wir neu.