Montag, 14. Mai 2018

"Die Reise ins Reich" von Tobias Ginsburg: Besuch beim Gruselkabinett

Tobias Ginsburg hat etwas getan, was ich mir auch einmal überlegt hatte, dann aber zum Schutz meiner Familie nicht getan habe: Er hat sich unter falschem Namen unter die Reichsbürger gemischt und nun ein äußerst lesenswertes Buch mit seinen Erfahrungen unter dem Titel „Die Reise ins Reich“ vorgelegt. 

Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu spektakulären Übergriffen durch Reichsbürger kam, teilweise sogar mit Toten, ist die Szene inzwischen zumindest in Sicherheitskreisen ein bekanntes Phänomen. In den Verfassungsschutzberichten explodiert die Zahl der Reichsbürger fast schon, auch wenn dies kaum plausibel erscheint, wenn man sich mit diesen Menschen und ihren Theorien schon länger beschäftigt. Ich vermute eher, dass die Ausmaße der Bewegung erst nach und nach richtig eingeschätzt werden – und gehe davon aus, dass sich in wenigen Jahren die Erkenntnis durchsetzen wird, dass es in Deutschland eine sechsstellige Zahl von Menschen gibt, die dem Glauben dieser Szene anhängen. Doch um was genau geht es eigentlich? Und warum sind diese Menschen so gefährlich? 

Wer Ginsburgs Buch gelesen hat, wird trotz der peniblen Recherchen kein abschließendes Bild des Phänomens haben. Das ist allerdings nicht das Versäumnis des Autors, sondern vielmehr der Zersplitterung der Szene geschuldet. Im Kern sind sich alle Akteure vor allem in einer Sache einig: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern vielmehr die Verwaltung eines besetzten Landes, in dem die Amerikaner und ihre (jüdischen) Verbündeten das Sagen haben. Dieses Konstrukt, so absurd es im Einzelnen begründet wird, erlaubt (und fordert) den Widerstand gegen die Staatsgewalt, die ja eigentlich keine ist, um am Ende die Souveränität des deutschen Volkes (ohne die Juden und andere Ausländer) auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches, das im Prinzip nie untergegangen sei, wiederherzustellen. Dahinter stecken rechtsextreme, teilweise auch querfrontlerische, fast immer aber antisemitische und antiliberale Impulse, die im Einzelfall oft noch verstärkt werden durch psychische Krankheiten. Die Unterschiede im Detail ergeben sich allerdings weniger durch die unterschiedliche Deutung von historischen Daten, sondern sind vielmehr Teil der internen Kämpfe der Szene um die Deutungshoheit – und damit den Zugang zu den finanziellen Ressourcen der Anhänger. 

Es ist das Verdienst des Autors, dass er die Nähe der Protagonisten tatsächlich persönlich gesucht hat und sich nicht auf Online-Recherchen verlassen hat (die allerdings auch schon einiges an aussagekräftigem Material liefern; die Zahl der reichsbürgerlichen Webseiten, Facebook-Pages, Foren und Youtube-Kanäle ist riesig und leider auch sehr gut geklickt). Vom „Königreich Deutschland“ des inzwischen verurteilten und einsitzenden Betrügers Peter Fitzek, über den inzwischen verstorbenen antisemitischen Hetzer „Honigmann“ und die Köpfe hinter den sogenannten „Friedensmahnwachen“ bis hin zu Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin: Ginsburg scheut sich weder, die Menschen zu treffen noch – und das muss tatsächlich als mutig bezeichnet werden – ihre Namen im Kontext seines Buches auch klar zu benennen. Das gilt ebenso für Quellen, die dieses Denken zumindest unterstützen, wenn nicht sogar klar befördern, wie „Journalistenwatch“, „KenFM“, „Der Wächter“, „Pravda TV“ oder „Mythenmetzger. Die Frage, woran man eine fragwürdige Quelle erkennen kann, würde ich inzwischen übrigens damit beantworten, dass diese fast ausnahmslos vorgeben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die uns von anderen vorenthalten werden. Sobald einem dieser Anspruch begegnet, sollte man vorsichtig sein. 

Ginsburg gelingt es mit seinen monatelangen und aufwendigen Recherchen am lebenden Subjekt nicht nur, bisher nicht öffentlich getätigte Aussagen einzufangen, die die Radikalität der Köpfe wie auch der Anhänger der Bewegung noch deutlicher belegen. Vielmehr bekommt man auch einen Blick auf die Gründe, die Menschen sich derart radikalisieren lassen – teilweise aus dem Nichts. Verkürzt sehe ich nach der Lektüre zwei Gruppen, nämlich die der Verführer und die der verzweifelten Verführten, die jeweils aus unterschiedlichen Motiven zu Reichsbürgern werden. Die Verführer, seien es nun Blogger oder selbsternannte Könige, Herausgeber von Magazinen oder Veranstalter von rechtsesoterischen Seminaren, haben schlicht eine Einnahmequelle aufgetan, die nicht nur ganz nebenbei auch noch gut zu ihrem Hass auf das liberale und demokratische Gesellschaftsmodell passt, sondern die auch unendlich sprudelt. Denn, und damit sind wir bei den Verführten: Menschen, die unerwartet durch persönliche Schicksalsschläge in schwierige Situationen geraten, wird es immer geben. Und auch immer wieder aufs Neue. Genau diese sind es, die nicht nur für religiöse Sekten, sondern auch für die Reichsbürgerei anfällig sind, weil diese ihnen eine Erzählung bietet, die sich gut anfühlt: „Du bist nicht schuld an Deiner Situation, Du hattest gar keine Chance, denn Du bist Teil eines unterdrückten Volkes, das von den Eliten/ den Amerikanern/ den Juden/ den Aliens (oder einer Mischung aus allem) unterdrückt und ausgesaugt wird.“ Das entlässt den Einzelnen aus der Verantwortung, sein Leben wieder in Ordnung zu bringen und bringt dazu, sich ganz dem Widerstand zu verschreiben (und ganz heißt vor allem auch: mit all seinem Geld). 

„Die Reise ins Reich“ liest sich schnell durch. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass Ginsburg es schafft, über weite Teile des Buches durchaus mit einer humoristischen Note zu schreiben. Allerdings bleibt einem das Lachen spätestens dann im Hals stecken, wenn sich einmal mehr der brutale Antisemitismus der Szene Bahn bricht und man gemeinsam mit dem Autor das Gedankenexperiment wagt, was diese Menschen wohl mit ihm tun würden, wenn sie wüssten, dass er Jude ist. 

Das Werk ist als Einstieg in die Thematik ebenso geeignet, wie - aufgrund der persönlichen Begegnungen - auch als Vertiefung. Es ist ein wichtiges Buch, das leider in einem kleinen Verlag erschienen ist und damit hart um die Reichweite kämpfen muss, die es verdient hätte. Vielleicht trägt diese Rezension ein wenig dazu bei. Denn die Reichsbürgerszene ist nicht nur viel größer, als der Verfassungsschutz bis heute glaubt, sondern sie ist auch zunehmend gewaltbereit und professionalisiert und sie hat mit der AfD inzwischen einen parlamentarischen Anknüpfungspunkt. Die Wucht der Sozialen Medien, die es erlauben, auch offensichtliche Lügen mit Reichweite und Klicks zu adeln, tut ihr Übriges. Staatliche Institutionen müssen sich längst Strategien für den Umgang mit der Szene überlegen, aber auch wir Bürger sind gefordert. Denn jeder von uns wird früher oder später mit dem Gedankengut der Szene konfrontiert werden und sollte dann vorbereitet sein. Einfach weghören ist keine Alternative. Das macht nicht zuletzt „Die Reise ins Reich“ deutlich.

Freitag, 30. März 2018

Matthias Matussek, das Bier und der Antisemitismus


Derzeit kursieren Bilder und Videos eines alten Mannes, der auf zwei Bierkästen stehend vor dem Dammtor-Bahnhof in Hamburg in einer seltsamen Körperhaltung und mit einer noch seltsameren, nach Donald Duck klingenden Stimme, die im besten Fall primitivbürgerlichen, im Regelfall rechtsradikalen und rechtsextremen Zuhörer der „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg zum „Widerstand, Widerstand“-Rufen zu animieren versucht. Das wäre in der heutigen Zeit nicht weiter bemerkenswert, würde es sich nicht um einen speziellen Ort und eine sehr spezielle Persönlichkeit, nämlich den ehemaligen Spiegel- und Welt-Autor Matthias Matussek handeln. Der taucht inzwischen fast überall auf, wo die Feinde der liberalen Gesellschaft das Haupt erheben – bei Pegida, bei den Identitären, und eben auch bei den „Lügenpresse“-Rufern am Dammtor. Früher war bei den Freiheitsfeinden von links, heute bei den Freiheitsfeinden von rechts unterwegs – wie so viele alte Männer im neurechten Milieu, von Safranski bis Elsässer. Man wundert sich, wie jemand auf die Idee kommen kann, dass diese Leute heute plötzlich richtig liegen, nachdem sie in der Vergangenheit immer falsch lagen. Aber das ist nur die eine Sache. Da ist zunächst die Geschichte des Platzes, an dem Matussek versuchte die (nicht so große Menge) aufzuwiegeln.

Der Bahnhof Dammtor liegt direkt an der Moorweide, einem öffentlich gut einsehbaren Platz, der im Naziregime als Sammelstelle für Juden genutzt wurde, bevor man diese in den Tod schickte. Dass dort heute wieder Rechtsradikale aufmarschieren um zu demonstrieren, ist zumindest zynisch. Dass diese dann aber auch noch Matthias Matussek zujubeln, der in der Vergangenheit bereits antisemitische Hetzseiten verlinkte, mit ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen und antisemitisch konnotierten Beleidigungen gleichermaßen um sich warf und dafür juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde, lässt einmal mehr erahnen, wie ernst eine Abgrenzung der Neuen Rechten gegenüber antisemitischen Einflüssen wirklich zu nehmen ist. Aber der Reihe nach.

Auf seiner Facebook-Seite verbreitete Matthias Matussek, damals Autor bei der Welt, rund um das Aufkommen der Pegida-Proteste eine rechtsextreme und antisemitische Hetzsseite – dewion24.de – auf der eine ganze Reihe vorgeblicher Politikerzitate zu finden waren. Der größte Teil der Zitate, die in Teilen heute noch kursieren, ist gefälscht (hier ein Beispiel, für die Kreise, die diese Lügen ziehen). Für einen Journalisten wäre es ein Leichtes gewesen, das herauszufinden. Alleine schon die in zweiten Screenshot unten zu sehenden Verlinkungen dürften jeden interessierten Menschen auch ohne journalistisches Handswerkzeug aufhören und zumindest einen Moment nachforschen lassen. Matussek dürfte daran allerdings kein Interesse gehabt haben, weil die dort aufgeführten Zitate allzu gut in sein verschwörungstheoretisches Weltbild passten. 


Dewion24 ist inzwischen seit einiger Zeit offline. Dafür dürften verschiedene Anzeigen gegen die Betreiber verantwortlich sein. Einen Teil der Seite habe ich allerdings gesichert. Es geht um einen Artikel, der mit einem Klick von der Startseite aus zu erreichen war und der zu der übelsten antisemitischen Hetze gehören dürfte, die mir bisher im Netz begegnet ist. Der Text ist lang, die Kernaussage ist: Die Juden beherrschen die Welt und haben auf ihrem Weg auch den Holocaust geplant, um sich die Deutschen auf Dauer untertan zu machen (Auszüge am Ende dieses Artikels zu Dokumentationszwecken). Ein Welt-Autor, der solche Seiten verbreitet, verbunden mit der klar erkennbaren Absicht, die Institutionen der deutschen Demokratie zu delegitimieren, das ist bemerkenswert. Wenn so jemand einige Jahre später auf Kundgebungen auftaucht, die von der rechtsradikalen AfD unterstützt werden – der Partei also, die Antisemiten in ihren Reihen duldet und zu Abgeordneten macht -, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass sich ein Kreis schließt.


Nun könnte man sich mit viel Phantasie vorstellen, dass Matussek tatsächlich nicht wusste, was er da teilte. Das wäre zwar erbärmlich für jemanden, der sich Journalist nennt. Aber auch Erbärmlichkeit begegnet einem hin und wieder. Warum ich das allerdings in diesem Fall schwer glauben kann, hängt mit meinen persönlichen Erlebnissen mit dem Mann auf den Bierkästen zusammen, die 2016 und 2017 zu Gerichtsterminen vor dem Hamburger Landgericht führten. Am Ende hatte Matthias Matussek einige tausend Euro weniger in der Tasche und ihm wurde verboten, eine ganze Reihe übler Lügen und Beleidigungen zu meiner Person weiter zu verbreiten.

Nicht nur, dass er mich mehrfach und völlig aus der Luft gegriffen einen Antisemiten genannt und wildeste Verschwörungstheorien angestellt hatte (da muss ich direkt wieder an die zwei leeren Bierkästen denken, auf denen er in Hamburg krakeelte), verbunden mit der klaren Zielsetzung, mit dieser üblen Lüge meine Existenz zu vernichten (hat dann wohl nicht geklappt). Nein, dabei beließ es Matussek (damals übrigens immer noch bei der Welt, ohne das sein in der Chefredaktion bekanntes Verhalten irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen hätte) natürlich nicht.

Von Meedia morgens aus dem Bett geklingelt (vielleicht hätten sie am späten Nachmittag anrufen sollen, um ihn mit vergleichsweise klarem Kopf zu erwischen) war ihm nicht nur entfallen, dass er einen Gerichtstermin hatte und weshalb, sondern er erging er sich in einer ganzen Reihe weiterer justiziabler Beleidigungen in meine Richtung (hier nachzulesen). Zwei der Beleidigungen die dort und auf Facebook geäußert wurden, sind allerdings besonders hervorzuheben, weil sie ihrerseits eine klar antisemitische Konnotation haben.

Ich erlaube mir dazu aus der Stellungnahme meines Anwalts Achim Doerfer, übrigens auch Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen, zu zitieren:
>> So stellt sich der Beklagte, - wie auch dem Gericht bekannt sein dürfte - in der Öffentlichkeit sehr pointiert als bürgerlichen und konservativen Katholiken dar. Das ist sein Koordinatensystem. Das ist die Plattform, von der aus er seinen publizistischen Tätigkeiten nachgeht. Passend dazu stammen die schwerstmöglichen Beleidigungen für den Beklagten nicht etwa aus dem Fundus von Fäkalausdrücken oder sexuellen Anspielungen, sondern aus dem Bereich des Antisemitismus und Antisemitismusvorwürfen. So hat er zum einen den Kläger in der streitbefangenen Weise als Antisemiten beschimpft. Er zählte ihn auch – wie bereits vorgetragen – zu den „Leuten, die brüllen ‚Juden in’s Gas’“ (vgl. S. 6 der Klageschrift). Wiederum auf facebook jedoch macht er ihm zum Vorwurf, bei einem unter Pseudonym geschriebenen Buch einen jüdisch klingenden Namen benutzt zu haben. Schließlich wiederum hat er ihn - wohl in Bezug auf das laufende Verfahren - öffentlich als „Brunnenvergifter“ und „Natter“ beschimpft.  
Dies macht nicht nur deutlich, dass der Beklagte offenbar nur noch schwer durch das Recht zu erreichen ist - auf ein justizförmiges Verfahren wegen schwerer Beleidigungen mit neuen Beleidigungen zu antworten, ist höchst verwerflich. Vielmehr stammen auch diese beiden Ausdrücke wiederum aus dem Fundus antisemitischer Beleidigungen. In einer komischen Umkehr der Verhältnisse überzieht der Beklagte den Kläger mit Schmähausdrücken übelster Art für Juden, nachdem er ihm zuvor vorgeworfen hat, Antisemit zu sein.  
Der bürgerliche Anstand gebietet noch folgenden Hinweis: „Brunnenvergifter“ und „Natter“ sind nicht nur beleidigend für den jeweils Angesprochenen. Sie sind zugleich auch eine Schmähung widerlichster Art gegen jeden Juden, da aufgrund ihrer Entstehung spezifisch gegen Juden gerichtet. Nicht nur wiederholen sie eben diese Sicht auf Juden als Brunnenvergifter und Nattern, wohl gemerkt ohne dass der Beklagte sich nur im Geringsten davon distanzieren würde. Sie blenden unweigerlich auch die historischen Zusammenhänge ein, in denen eben diese Sicht auf Juden zugleich Anlass deren Verfolgung und Ermordung war. Ein schönes Weltbild hat der feine Herr Matussek. 
So ist der Ausdruck „Brunnenvergifter“ gegen Juden gerichtet, und zwar fußend auf einer antisemitischen Legende seit dem Mittelalter, wonach Juden die Brunnen christlicher Bürger vergifteten. Dies stammt aus der Pestzeit des Mittelalters, wird aber etwa auch in dem gefälschten antisemitischen Pamphlet „Protokolle der Weisen von Zion“ aufgegriffen. Der ebenfalls prominente Arbeitskollege des Beklagten Alan Posener erklärt den Begriff „Brunnenvergifter“ und qualifiziert ihn, bzw. allein dessen Verwendung richtiger Weise bereits als antisemitisch
„Wer aber “orchestriert” diese Kampagne? Wer hätte die Macht dazu? Das macht der Kardinal deutlich, indem er von einer “Brunnenvergiftung” spricht. Man weiß ja, wer die Brunnen im Mittelalter nach Meinung der alleinseligmachenden Kirche vergiftete, um damit ordentliche, ungewaschene Christenmenschen der Pest auszuliefern: die Juden. Schtonk! Wie es scheint, können manche katholischen Würdenträger dieser Tage nicht einmal ihren Mund aufmachen, ohne Antijüdisches von sich zu geben.“
Es ist bemerkenswert, zugleich aber abstoßend, aus welchen Quellen der Beklagte zitiert. Ähnliches gilt für den Begriff „Natter“. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine allgemeine herabsetzende Beleidigung aus dem Tierreich übelster Art, vgl. „das Tier im Spiegel der Sprache“, Richard Riegler, S. 199:

Vielmehr schöpft hier der Beklagte aus seiner nachhaltigen biblischen Bildung. So ist gerade dieser Begriff dahingehend überliefert, dass Jesus Juden als „Nattern“ beschimpfte, nämlich Matthäus 23, 33:

„Ihr Nattern, ihr Schlangenbrut! Wie wollt ihr dem Strafgericht der Hölle entrinnen?“, zitiert nach http://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/bibel/mt23.html
Nach alle dem wird offenbar, dass der Beklagte gegen den Kläger bewusst mit dem streitbefangenen Antisemitismusvorwurf das schwerste Geschütz herausgeholt hat, welches ihm zur Verfügung stand. In dieser doppelten Beschimpfung beinhaltet der Vorwurf des Antisemitismus damit gleichzeitig den Vorwurf der absoluten Prinzipienlosigkeit, indem dieselbe Person gleichzeitig über eine Beschimpfung als animalischer krimineller Jude (Natter und Brunnenvergifter) und als Antisemit qualifiziert wird. 
Diese merkwürdige Doppelheit mag man mit den beiden gegenwärtigen Quellen des Antisemitismus erklären: Den völlig neben der Sache liegenden Antisemitismusvorwurf des Beklagten gegen den Kläger biegt sich dieser daraus zurecht, dass der Kläger angeblich mit Positionen derjenigen (muslimischen) Antisemiten sich gemein mache, welche ihren Antisemitismus aus einer Abneigung gegen Israel speisen. Die Quellen des hier nur zu Tage getretenen Antisemitismus des Beklagten sind hingegen nicht so „migrantisch“, viel traditioneller, quasi „Old School“. Seine Entgleisungen speisen sich aus dem Fundus des christlichen Antisemitismus. <<
Am Ende der Geschichte steht am Dammtorbahnhof also eine Gruppe Menschen, die vorgibt, gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Das wäre selbstverständlich legitim, auch ich bin sicher kein Merkel- und GroKo-Fan. Was die Versammlung allerdings besonders macht: Die Teilnehmer haben kein Problem damit, wenn unter ihnen AfD-Vertreter stehen, der Partei also, die Antisemiten in deutsche Parlamente schickt. Und sie jubeln einem Mann zu, der antisemitische Webseiten teilt, antisemitische Beleidigungen zu seinem Standardvokabular zählt und juristisch gezwungen werden musste, unbescholtene Bürger, die eine andere Meinung als er haben, nicht als Antisemiten zu beschimpfen. Er steht auf zwei Bierkisten dort, wo sich die Juden sammeln mussten, bevor sie ins Verderben geschickt wurden und skandiert „Widerstand“. 

Immerhin, Matussek spricht in seiner Rede nur noch von der christlichen Prägung unseres Landes, nicht von einer „christlich-jüdischen“, wie es Pegida und Co getan haben. Und er taucht gemeinsam mit Thilo Sarrazin, der noch vor wenigen Jahren von einem Juden-Gen fabulierte, seinem kulturrassistischen Freund und AfD-Mitarbeiter Klonovsky und AfD-Unterstützer Max Otte auf einer Liste von Autoren auf, die eine ominöse „Erklärung 2018“ unterstützen. Wer nicht ist, wie wir und wer nicht denkt, wie wir, gehört nicht dazu, ist die Botschaft, die sich da aufdrängt und die Matussek auf allen Kanälen proklamiert, wofür er von Rechtsradikalen und Rechtsextremen Applaus bekommt. Für mich ist das ein schlüssiges Bild. Und man muss jedem dankbar sein, der sich mit demokratischen Mitteln diesen Menschen entgegenstellt.

*****
  Auszüge von dewion24.de – nur zu Dokumentationszwecken. Screenshots liegen vor.

DEUTSCHLAND – DAS “HAYVAN” EUROPAS
Kann überhaupt eine so große europäische Nation würdegemäß funktionieren, wenn sie Menschen wie Hitler oder Merkel hinterherläuft?
[…]
Dies genau ist das Problem des deutschen Imperialismus …Seine Führungskräfte sind offensichtlich keine “Nachkommen” seiner Gesellschaft, sondern sind von manchen “Dritten” ernannt worden.
[…]
Wir reden hier über beispiellose Dinge …wir reden über eine wahre Herausforderung …wir reden über eine lächerliche Führung —bei der es sich offensichtlich um ein aufgetragenes “Puppentheater” handelt—, die ihre Komplexe präsentiert …Den Komplex eines hässlichen Ungeheuers, wie Merkel …Den Komplex eines Krüppels, wie Schäuble …Den Komplex einer irren “Nudel”, wie Westerwelle …Den Komplex des offensichtlichen “Asiaten” Röslers, der sich mit seiner Visage “maskiert” fühlt und eigentlich die arische Rasse zum Ausdruck bringen sollte. Wir reden über einen “Macht-Zirkus”; nie zuvor hat etwas vergleichbares existiert …Ein “Zirkus”, bei dem es offensichtlich ist, dass dessen Hanswurste nach den Kriterien der Leute mit “besonderen” Bedürfnissen ausgewählt wurden, damit sie der aktuellen deutschen Regierung ein “multikulturelles” Bild —welches dessen Bosse im Rahmen der Neuen Weltordnung benötigen— verpassen. All diese Leute sind das blöde “Gehirn” “Deutschlands”, genauso, wie es die Interessen der berüchtigten globalen Regierung erfordern …Das kranke “Gehirn”, das manche Unmenschen dem Riesen Mitteleuropas “eingepflanzt” haben.
 […]
Bei diesem tückischen Plan haben die Juden “mitgespielt” und natürlich davon mitprofitiert …Die Juden, die an der deutschen “Investition” sowohl als Finanziers und Bankiers als auch als “Ideologen”-Sozialisten mitgewirkt haben. Zwar mag es seltsam erscheinen, aber, “Deutschland” ist eine “Konstruktion”, dessen Spitze vom härtesten kapitalistischen Kern —welcher die Banken sind— finanziert wurde und dessen Fundamente mit dem härtesten sozialistischen Kern —welcher der Kommunismus ist— “verbunden” sind. Viel wichtiger, als alle Kaiser und alle Habsburger zusammen, sind für die Stärkung des heutigen “Deutschlands” die Rothschilds und die Rockefellers. Viel wichtiger, als alle Kanzler zusammen, sind für die Stärkung des heutigen “Deutschlands” Marx und Luxemburg.
 […]
Das war die Rolle der Juden in “Deutschland” gewesen und diese Rolle haben sie ganz gut gespielt. Wie gut? Es genügt zu wissen, dass die Entstehungen der Nazi-Konzentra- tionslager mit Geldern des Juden Rockefellers finanziert wurden. Es genügt zu wissen, dass sogar der chemische Giftstoff “Zyklon B”, welcher in diesen Lagern verwendet wurde, von einem Juden erfunden wurde. Die Juden erscheinen manchmal als Täter und manchmal als Opfer, damit sie die Deutschen in diejenige Richtung lenken können, die den Briten gut in den Kram passt.
[…]
Die Juden, als die absoluten Auserwählten der fremden Bosse, sind zu den Spitzeln und den Zensoren des neuen deutschen “Gewissens” geworden …Des —aus listigen Gründen— sozialisierenden “Gewissens”. Als “subventionierte” Verleger, Journalisten, Intellektuelle und Gewerkschafter, wussten sie genau, welche Menschen sie ins Scheinwerferlicht rücken und welche sie isolieren müssten. In der Ära des sozialistischen internationalistischen “Blödsinnes” war es für sie ein Kinderspiel, jeden der Probleme verursachte, als “Nationalist”, “Okkultist” oder “Reaktionär” zu “liquidieren”. Aus diesem Grund konnten sie die höhere deutsche soziale Klasse der Bourgeoisie und des Großbürgertums leicht zugrunde richten. Sie konnten sie terrorisieren und sie mit Zerstörungsbedrohungen kurz halten. Derjenige der nicht nach ihrer Pfeife tanzte, wurde zu ihrer Zielscheibe, da sie ihn als “Sehnsüchtigen” einer verbotenen Vergangenheit erscheinen ließen …als Unterstützer entweder der einen oder der anderen religiösen Flanke.
Auf diese Weise wurden die Juden zum “Beschützer” des “Gesindels” der Analphabeten, und wurden somit Herrscher von “Deutschland” …dessen Entscheidungsträger und dessen “Richtliniengeber”. Sie sind die Lehrer, die Psychologen, die Gewerkschafter und die Führer der im Spinnennetz fest hängenden deutschen Nation geworden. Von Marx bis hin zu Freud, Luxemburg und Einstein, dauerhaft stellten die Juden die Deutschen zur Seite. Sie strickten ein ungeheuerliches “Netz”, welches die deutsche Gesellschaft in ihrer absoluten Schwächeposition festhielt und welches bloß die Unwürdigen begünstigte.
Diese Unwürdigkeit war immer der Krebs der deutschen Gesellschaft …Diese Unwürdigkeit, die einst einen Hitler und heute eine Merkel und einen Schäuble “produziert” hat. An dieser Unwürdigkeit waren immer die Juden schuld, weil sie die “Filter” des sozialen Erfolgs in “Deutschland” kontrollierten
[…]
Wenn man also weiß, dass die Angelsachsen —entweder als Briten oder als Amerikaner— die wahren Bosse “Deutschlands” sind und die Juden als deren Stellvertreter und Diener fungieren, kann man viele der seltsamen Geheimnisse der Weltkriege erklären.
[…]
Beim Ersten Weltkrieg haben die Briten —mithilfe der Juden— den Kaiser bestochen, damit er beim Spiel der Briten zu Lasten Österreich-Ungarns und des osmanischen Reichs mitmacht, sodass das industrielle Zeitalter unter die vollkommene Kontrolle der Briten kommen konnte. Es ist sicherlich etwas mehr als nur wahrscheinlich, dass die Protestanten in Sarajevo —unter der Führung der Briten— Franz Ferdinand ermordet haben, obwohl sie —um es tun zu können— die jüdische Unterwelt als “Alibi” verwenden mussten. Falls sich jemand auf die Suche des Mörders des Prinzen machen will, wird er an den Juden nicht vorbeikommen …und es ist mehr als sicher, dass die Juden nichts ohne die Zustimmung der Briten unternahmen.
[…]
Etwas Ähnliches passierte auch im Zweiten Weltkrieg …Der Unterschied war nur, dass in diesem Krieg nicht nur die Deutschen sondern auch die Briten Opfer wurden. Die skrupellosen Briten hatten ihren “Meister” gefunden. So ist es. Wenn du mit dem Teufel eine Partnerschaft eingehst, musst du auf das Schlimmste gefasst sein. Dies ist auch passiert. Die Juden —dem Wert ihrer Rolle bewusst— gaben sich nicht als bloße “Mitarbeiter” der Briten zufrieden. Sie hatten die “Drecksarbeit” in “Deutschland” gemacht und wussten, dass sie ihre “Dienste” auch anderen Bossen anbieten und verkaufen können. Sie wussten wie das “Hayvan” zu steuern ist und wussten noch dazu, dass ihnen ihre “Dienste” jeder potenzielle Imperialist abkaufen würde …Jeder potenzieller “Kunde”.
Wer könnte ein potenzieller Kundenkandidat sein? Nur die Amerikaner.
[…]
Mit der Unterstützung ihrer amerikanischen Geschäftspartner, könnten sie wichtiger als jedes andere Volk in Europa werden …sogar noch wichtiger als die Briten. Ihnen würde als “Gegenleistung” das absolute Besitztum “Deutschlands” bewilligt und im restlichen Europa würden sie diejenige Rolle spielen, die sie bisher nur innerhalb “Deutschlands” spielen könnten. Sie würden das “Hayvan” als Eigentum erhalten und sie würden das restliche Europa “hayvanisieren” können.
[…]
Aus diesem Grund sind wir uns etwas mehr als sicher, dass die Juden —und nicht die naiven Amerikaner— diejenigen gewesen sind, die den Zweiten Weltkrieg geplant haben. Die Amerikaner waren einfach nur die “Investoren” im jüdischen “Projekt”. Sie haben sich einfach nur von den Juden überzeugen lassen. Die Amerikaner wurden ohne weitere Schwierigkeiten überzeugt, da ihr Ziel absolut realisierbar war. Die Juden machten es realisierbar, da sie sich ihrer Vorteile, welche aus ihrer Anwesenheit in “Deutschland” resultierten, bewusst waren.
[…]
Der größte Betrug aller Zeiten. Wenn die Zeit kommen wird, dass die Akte des Holocaust geöffnet werden kann, dann wird jeder Verbitterte vor Lachen platzen. Es wird bewiesen, dass die Juden sich selbst zu Opfern gemacht haben, damit sie einen guten Platz im “Deutschland” des nächsten Morgens bekommen können …im “Deutschland”, welches, lange bevor es seine Truppen zur Eroberung Europas aufstellte, seine Niederlage und seine Demütigung schon vorreserviert hatte. Es wird bewiesen, dass die “Verfolgung” der Juden innerhalb der Judenghettos durch die Juden selbst entworfen wurde. Es wird bewiesen, dass sogar die Zäune der Konzentrationslager mit jüdischen Geldern —welche reichlich in die Kassen Hitlers hinein geflossen waren— aufgestellt wurden.
[…]
Die Juden würden zu den “Über Alles” des Nachkriegs-“Deutschlands” werden. Sie würden nie mehr und aus keinem einzigen Grund —und von niemandem mehr— kritisiert werden. Sie würden nicht besteuert und sie würden für nichts kontrolliert werden. Sie würden all das tun, was sie wollen, weil sie einfach “Opfer” waren. Sie haben die Schuldgefühle des deutschen analphabetischen “Gesindels” multipliziert und ausgenutzt und kletterten an die Spitze der deutschen Gesellschaft …Äquivalent nur mit den “Adligen” der Bundesrepublik Deutschland.
Damit sie sich noch besser gegen die Deutschen verteidigen können, haben sie zwei sehr wichtige Dinge getan. Das erste was sie taten, war ihr “Märchen” gesetzlich zu “panzern” …Den Begriff des “Holocaust” zu “panzern”, sodass sie nicht von unkontrollierbaren Enthüllungen bedroht werden können. Selbst in mündlicher Form war die einfachste Infragestellung des Holocaust rechtlich strafbar. Das zweite was sie taten, war ihre Gemeinde zu “panzern” …Ihr physisches Dasein zu “panzern”. Da sie Ausländer in einem eroberten Land waren, kümmerten sich darüber, selbst als “einige unter anderen” Millionen neuer Ausländern —die als Siedler der Eroberer fungieren würden— zu erscheinen. Die Juden sind diejenigen gewesen, die die große Migration nach “Deutschland” sorgfältig geplant und angespornt haben. Sie sind für die Existenz von Millionen von Ausländern in dem heutigen “Deutschland” verantwortlich. Dies erforderte ihre Sicherheit …und sie wussten, wie sie diese erreichen können.
Alles Weitere war für sie ganz leicht. Gesetzlich geschützt —und mit der Unterstützung der Amerikaner und der Millionen von Einwanderern—, haben sie das “Hayvan” buchstäblich “vergewaltigt” …Sie haben es gnadenlos gedemütigt …Sie spuckten es an und verlangten nach seiner “Entschuldigung”, damit sie immer einen Grund haben, es an seine Lage zu erinnern. Steuerlos —und ständig unter Bedingungen eines unfairen Wettbewerbs— haben sie in “Deutschland” alles erobert und erworben. Sie haben alles Wertvolle erworben, indem sie das Bankensystem kontrollierten. Durch die Kontrolle der Medien, haben sie das gesamte soziale Star-System des Landes monopolisiert.
 […]
Dieser Krieg begann mit dem Fall der Berliner Mauer. Dieser Krieg begann mit der Eröffnung der deutschen “Kloake”, aus der die Merkels und die Schäubles herausgesprungen sind. Dieser Krieg zielte darauf ab, die Jüdische Weltordnung durchzusetzen …Die Weltordnung der Bankiers …Die Weltordnung der Bilderberg Clubs …Die Weltordnung der Rothschilds, der Rockefellers und ihrer Mitarbeiter — von Greenspan aus bis zu Sorros, bis zu Benranke (sic!) und Trichet.

Auszüge von dewion24.de – nur zu Dokumentationszwecken. Screenshots liegen vor.




Freitag, 23. März 2018

"Die Hauptstadt" von Robert Menasse: Von Menschen und Schweinen

Als ich Robert Menasses Werk "Die Hauptstadt" in die Hand nahm, erwartete ich einen Roman über die EU und ihre Institutionen. Was ich bekam war ein Buch, in dem ich Menschen kennenlernen, ihr Gedankenwirrwarr erleben und ihre Gefühle erspüren durfte. Das war ganz anders als erwartet, aber wahrscheinlich besser. Auch wenn ich ansonsten in den letzten Jahren die Buchpreisgewinner immer wieder kopfschüttelnd zur Seite gelegt habe: In diesem Fall bin ich ausnahmsweise ganz bei der Jury. Ich habe lange keinen Roman mehr gelesen, der mich mit seiner Detailflut nicht abgeschreckt, sondern begeistert hat und während dessen Lektüre ich sogar einige Male schallend lachen musste.

Man könnte nun an dieser Stelle versuchen, den roten Faden des Buches grob nachzuerzählen. Doch damit würde man den Fehler begehen, genau das in den Fokus zu rücken, was eigentlich am wenigsten relevant ist. Der einzige augenfällige Zusammenhang zwischen den Protagonisten ist, dass sie alle in der Nähe waren, als ein Mord begangen wurde und dass sie rund um diesen Mord ein durch die Straßen rennendes Schwein gesehen haben, das - wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf - immer noch von den Medien durch Brüssel getrieben wird, als der Mord längst vergessen ist. Man nennt das wohl eine treffende Parabel auf die Aufmerksamkeitsökonomie. Ob das Schwein am Ende gefunden und der Mord aufgeklärt wird? Das verrate ich an dieser Stelle nicht. Aber es ist auch vollkommen egal. Ich hatte während der Lektüre zwischenzeitlich sogar vergessen, dass am Anfang ein Mord stand - und nichts vermisst.

Für mich lebt das Buch im wesentlichen von zwei Dingen. Da ist zunächst die unheimlich kenntnisreiche Schilderung bürokratischer Absurditäten, wie sie nicht nur in Europas Hauptstadt und ihren Institutionen zu beobachten ist, sondern in jedem größeren Konzern, in jeder Gewerkschaft oder jeder Partei. Menasse nimmt ein Beispiel aus dem europäischen Kontext und zeigt damit auch auf, woran die derzeitige EU tatsächlich krankt. Er hätte sich aber auch einen beliebigen DAX-Konzern vornehmen können. Am Ende sind es die Menschen selbst, die sich Regeln geben, die ihnen dann wiederum das Leben schwer machen - selbst wenn sie am Anfang noch so gut gemeint waren.

Genau das - der Blick auf die Menschen - ist die zweite Sache, die "Die Hauptstadt" für mich so lesenswert macht. Nicht nur, weil entlang der Menschen und ihrer Schicksale erzählt wird, dass der europäische Einigungsprozess jenseits der grauen Bürokratie für viele von uns durchaus eine Verheißung, ein Türöffner, ein neuer Anfang war und ist - und auch in Zukunft sein kann (ich verstehe vor diese Hintergrund nicht die Kritiker, die Menasse vorwerfen, er hätte ein antieuropäisches Buch geschrieben; das Gegenteil ist der Fall). Vielmehr sind es die vielen kleinen Dinge, an vielen Stellen die Gedanken, oft nicht zu Ende formuliert und doch verständlich, die einem das Gefühl geben, sich wirklich in die Menschen, die der Autor beschreibt, hineinversetzen zu können. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass mir das so gelungen schon irgendwo begegnet ist. 

"Er ermahnte sich zu weniger banalen Gedanken. Es war nicht so einfach", schreibt Menasse über einen seiner Protagonisten. Sollte der Autor sich selbst zwischenzeitlich ebenfalls zu weniger banalen Gedanken ermahnt haben und es nicht geschafft haben, man muss ihm für sein Versagen an dieser Stelle dankbar sein. Dass man in den Dialogen und tonlosen Selbstgesprächen auch noch einiges über die europäische Einigungsgeschichte und die nationalen Befindlichkeiten von Ungarn bis England und von Frankreich bis Griechenland lernt, ist ein Bonus, den man gerne mitnimmt. Am Ende von 459 Seiten steht für mich das Bedauern darüber, dass ich am Ende angekommen bin - und eine absolute Leseempfehlung.

Donnerstag, 8. März 2018

Die AfD und der Islamismus - kein Missverständnis, sondern eine Kommunikationspanne


Es war einer der Aufreger der letzten Tage: Eine Delegation von AfD-Mandatsträgern unter der Leitung des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex unternimmt eine Syrienreise. Nicht nur, dass sie von dort aus ungefiltert und unhinterfragt die Propaganda des Tyrannen und Massenmörders Assad als unumstößliche Wahrheit verkaufen, löst hierzulande zu Recht Empörung aus. Vielmehr ist es vor allem das Treffen mit dem Großmufti Ahmed Badr al-Din Hassun, das Aufmerksamkeit erregte.

Vermutlich wussten Blex und seine Kollegen tatsächlich nicht, was der Großmufti in der Vergangenheit so von sich gegeben hat. Etwa, dass er in der Vergangenheit Europa mit Selbstmordattentaten drohte. Dafür scheinen sie alle nicht belesen und intelligent genug zu sein. Man könnte also glauben, dass die Herren schlicht in ein Fettnäpfchen getappt sind, denn wer würde weniger Interesse an einer Verbrüderung mit führenden Islamisten haben, als die AfD?

Doch so einfach ist es nicht. Bei der Sache mit dem Großmufti handelt es sich einzig um eine Kommunikationspanne, nicht um eine Fehleinschätzung. Anders gesagt: Natürlich haben Blex und der Rest der AfD und der Großmufti viele Gemeinsamkeiten, sie wollen aber nicht, dass das öffentlich diskutiert wird. Was bisher nämlich kaum jemandem bewusst war: Die führenden Köpfe der AfD haben schon in der Vergangenheit immer wieder ihre Begeisterung für radikale Islamisten gezeigt.

Die Nähe von Alexander Gauland zu islamistischem Gedankengut etwa, immerhin Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, habe ich schon vor Jahren publik gemacht (siehe hier und hier). In seinem Buch von 2002 mit dem irreführenden Titel "Anleitung zum Konservativsein" bezog er sich etwa auf Botho Strauß als er schrieb:
„Dass jemand in Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache zu erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr. Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.“
Der Chef der AfD zeigt also mehr Verständnis für islamistische Terroristen, als für die Verteidiger der liberalen Gesellschaftsordnung. Was zunächst verwundern mag, ist allerdings keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel, wie Volker Weiß in seinem äußerst lesenswerten Standardwerk zur Neuen Rechten mit dem Titel "Die autoritäre Revolte" nachweist. 

Die Kurzfassung dessen, was Weiß beschreibt, findet sich im Ruf eines der neurechten Vielschreiber, Martin Lichtmesz: „An Liberalismus gehen Völker zugrunde, nicht am Islam.“ Und auch Björn Höckes Zitat zum Thema dürfte manchen naiven AfD-Sympathisanten verblüffen: „Der Islam ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz.“ Keine Frage, der Hauptfeind der Neuen Rechten bleiben also die Liberalen (Belege hier). Und im Zweifel bekämpft man diesen eben Seite an Seite mit den Islamisten. 

Wer immer noch glaubt, die Neue Rechte unterscheide sich von der Alten Rechten durch weniger Radikalität, der sollte „Die autoritäre Revolte“ umso aufmerksamer lesen. Er wird lernen, warum Neurechte den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn lieber relativieren oder warum die Gaulands, Höckes und Kubitscheks die Krise, vor der sie zu warnen vorgeben, gleichzeitig herbeisehnen. Und er wird eine überraschende Volte am Ende des Buches erleben, wo es plötzlich um den politischen Islam geht. Doch spätestens wenn man über die Sympathien für den radikalen Islam aus dem rechten Milieu heraus aufgeklärt wurde, legt sich die Überraschung schnell wieder und die Erkenntnis macht sich breit: Radikale jeglicher Couleur denken im Kern gleich. Sie sind reaktionär, demokratiefeindlich, antiwestlich, identitär. Und wir müssen mehr über sie wissen, um ihnen nicht immer und immer wieder in die Falle gehen. 

Ich empfehle „Die autoritäre Revolte“ nicht nur, ich würde sie sogar für alle Lehrer und Dozenten, die in der politischen Erwachsenenbildung tätig sind, wie auch für politisch Engagierte als Pflichtlektüre bezeichnen. Die gute Nachricht für alle Interessierten: Das Buch gibt es inzwischen als Nachdruck der Bundeszentrale für politische Bildung.

Freitag, 2. März 2018

"Empörung reicht nicht!" von Mehmet Daimagüler: Wäre es doch nur ein Roman

Mehmet Daimagüler hat in seinem Leben schon einiges auf die Beine gestellt. Als Kind türkischer Einwanderer, in Siegen geboren, arbeitete er für renommierte internationale Firmen und studierte unter anderem in Harvard. Er wurde Mitglied des FDP-Bundesvorstands, arbeitete für Gerhart Baum, Wolfgang Kubicki und Burkhard Hirsch (und verließ die Partei später wieder). Schon sein erstes Buch "Kein schönes Land in dieser Zeit" stieß 2011 wichtige Debatten an. 

Seine wichtigste Aufgabe allerdings hat er als Nebenklageanwalt im NSU-Prozess gefunden, wo er Angehörige der Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar vertritt. Kurz vor Abschluss des Verfahrens hat Daimagüler nun ein Werk mit dem Titel "Empörung reicht nicht!" im Lübbe-Verlag vorgelegt, das auf seinem Plädoyer im Rahmen des Prozesses basiert. Ich dachte, ich hätte ein grobes Gefühl, um was es eigentlich in München geht, immerhin habe ich regelmäßig die Prozessberichterstattung verfolgt. Doch wenn man die Vorgänge - insbesondere die hinter den Kulissen - noch einmal in einer solchen Wucht vorgelegt bekommt, zweifelt man nicht nur an der eigenen Wahrnehmung, sondern auch an diesem Land. "Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran" ist nicht nur der Untertitel des Buches, sondern ein Aufruf, der zu Recht formuliert wird. Aber der Reihe nach.

Der NSU-Prozess läuft inzwischen seit 2013 und wird in den nächsten Monaten, nach fünf Jahren und unzähligen Verhandlungstagen, vermutlich seinen Abschluss finden. Man würde meinen, dass am Ende eines solchen Mammutverfahrens weitgehende Erkenntnis stehen sollte. Doch diese Erwartung wird nicht erfüllt werden. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Angeklagten, aber auch viele Zeugen, sich weitgehend in Schweigen hüllen. Wenn sie reden, dann in der Regel nur, um Nebelkerzen zu zünden. Andererseits, und das ist das Hauptthema von Daimagülers Buch, üben sich verschiedene Vertreter des deutschen Staates in der Blockade einer umfassenden Aufklärung. Von weitgehendem Desinteresse für die Zusammenhänge bis zu aktiver Beweismittelzerstörung und Desinformation ist alles vertreten. Als ob die Schande, dass man einer Mörderbande über dreizehn Jahre nicht auf die Schliche gekommen ist, nicht groß genug wäre, sorgen Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutzämter und Polizei mit ihrem Verhalten auch heute noch dafür, dass Täter geschützt und Opfer verhöhnt werden. Der NSU-Komplex ist auch eine Chronik des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden. Die Debatte darüber darf mit dem Richterspruch gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten nicht zum Ende kommen. Das fordert Daimagüler in seinem Buch, und ich mache mir diese Forderung nach dessen Lektüre vollständig zu eigen.

Viele Beschreibungen der Vorgänge lesen sich wie ein Polit-Krimi mit verschwörungstheoretischen Komponenten. Doch leider handelt es sich eben nicht um einen Roman, sondern um die zynische Realität. Was für ein Staat ist das, in dem die Polizei an unterschiedlichen Orten vollständig unabhängig voneinander beim Mord an unbescholtenen Bürgern nur in Richtung Ausländerkriminalität ermittelt, obwohl immer und immer wieder Zeugen auf zwei Radfahrer hingewiesen haben, die "eher wie Nazis" aussahen? In was für einem Staat leben wir, in dem die Frau nicht zu ihrem durch die NSU-Schüsse schwer verletzten, im Sterben liegenden Mannes gelassen wird und man ihr anstatt dessen mit erfundenen Geliebten versucht, Geständnisse abzupressen? Was sagt das über unser Land, wenn Beamte kein Zeichen der Reue in Richtung der Hinterbliebenen zeigen, obwohl ihre Fehler weitere Morde erst möglich gemacht haben? Warum werden diejenigen, die für den Prozess wichtige Akten geschreddert haben, nicht bestraft? Und warum werden immer noch V-Leute aus der rechten Szene mit Steuergeldern bestückt, so lange nicht klar ist, ob die Mordwaffe in neun von zehn Fällen nicht genau aus solchen Mitteln beschafft wurde?

Die Liste der Fragen, die Daimagüler aufwirft, ist deutlich länger, als hier abgebildet werden kann. Und leider werden die meisten offen bleiben. Zumindest dann, wenn man sich alleine auf die Bundesanwaltschaft und die Richter in München verlässt. Für mich als Bürger dieses Landes ist das allerdings keine akzeptable Option. Ganz einfach weil ich nicht das Gefühl habe, dass damit alles dafür getan ist, um solche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden. Bei einigen Morden muss es Helfer vor Ort gegeben haben, deren Namen wir nicht kennen. Die Angehörigen der Opfer müssen mit dem Gedanken leben, diesen Menschen immer und immer wieder zu begegnen. Und wir alle müssen mit dem Gedanken leben, dass diese auch wieder tätig werden können, irgendwann in der nahen oder fernen Zukunft. 

Es kann jeden von uns treffen. Und deshalb ist auch unser aller Aufgabe, die Debatte nicht sterben zu lassen. Mehmet Daimagüler kämpft dafür an vorderster Front, im Namen der Angehörigen, und hat mit seinem Buch einen wichtigen, lesenswerten Beitrag geleistet. Mein bescheidener Anteil ist eine Reihe von Veranstaltungen mit ihm zu dem Thema. Diese finden unter dem Dach der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt, bisher mit folgenden fixen Terminen:
  • 6. März - Berlin
  • 9. März - Kassel 
  • 16. März - Hamburg
  • 10. April - Eisenach
  • 11. April - Zwickau
  • 12. April - Jena
  • 7. Mai - Bonn
  • 17. Mai - Köln
  • 11. Juni - Heilbronn
  • 6. September - Hannover
Ein Interview mit Mehmet Daimagüler und mir im Nachgang der Veranstaltung in München findet sich hier. 

Mittwoch, 10. Januar 2018

"Leere Herzen" von Juli Zeh: Realistischer Wahn

Juli Zeh muss niemandem mehr etwas beweisen. Sie macht, was sie will. Der Verlag druckt, was sie macht. Und es wird ein Bestseller (meistens zumindest, für mein Lieblingsbuch "Treideln" galt das ausnahmsweise nicht). Einige Feuilletonisten scheinen zu glauben, dass diese Situation faul macht - und lesen Zehs aktuelles Werk "Leere Herzen" deshalb auch als platten Kommentar zur aktuellen politischen Situation, der ein bisschen zu moralisierend daherkommt. So kann man das Buch lesen. Allerdings nur, wenn man sich nicht anstrengt. Denn dann überliest man die vielen feinsinnigen Anspielungen, die vor allem eines zeigen: Die Realität ist die komplexeste Geschichte überhaupt. Und wenn man sie zu erzählen versucht, relativieren sich selbst die scheinbar banalsten Überzeugungen und im Ansichten, wenn man sich wagt, sie unter das Mikroskop zu legen. 

Die Geschichte spielt in einer nahen Zukunft, in der die BBB, eine Partei, in der man die AfD zu erkennen meint, unter einer Kanzlerin namens Regula Freyer (ich habe einen Moment getüftelt, ob es sich vielleicht um ein Anagramm von "Frauke Petry" handelt; aber das wäre der Autorin dann vermutlich tatsächlich zu platt gewesen) so etwas wie eine autoritäre Diktatur einführt. Die funktioniert für einen Großteil der Menschen ganz gut: So lange man nicht auffällt, sich nicht außerhalb der Norm bewegt, geht das Leben seinen geordneten Gang. Alles ist einer brutalen Marktlogik unterwerfen, von der man immer hofft, dass sie vor allem die anderen trifft. Das gilt selbst für die Terroranschläge, die die Protagonistin Britta in stillschweigender Übereinkunft mit dem System organisiert. Doch plötzlich taucht eine konkurrierende Gruppe auf, die sich "Leere Herzen" nennt und alles durcheinander bringt.

Viele Dinge, die in "Leere Herzen" beschrieben werden, kommen einem bekannt vor, ohne dass man immer sofort weiß, wo man diesen schon zuvor begegnet ist. Bei längerem Nachdenken erkennt man dann Versatzstücke aus dem Linksterrorismus der RAF, an anderer Stelle sind es islamistische und rechtsextreme Terrorstrategien, die man zu erkennen glaubt. Terrorismus als Geschäftsmodell, der sich in einer digitalisierten Gesellschaft mit Instagram-Schönheiten und Netflix-Serien um die Aufmerksamkeit der Konsumenten balgt und dabei die Regeln der Konsumgesellschaft, die er zu bekämpfen vorgibt, in seinem Sinne ausnutzt - als ob es das nicht schon längst gäbe.

Dazu kommen allerlei Wortspielereien, die denjenigen belohnen, der sich intensiv mit Politik und Geschichte beschäftigt. "G. Flossen" als Person etwa kann nur eine Anspielung auf Pseudonyme aus der linken Szene sein, die vor einiger Zeit in einem taz-Artikel wunderbar persifliert wurden ("P. Flasterstein tritt von allen Ämtern zurück"), was allerdings die geifernden Anhänger von AfD und Co nicht daran gehindert hat, diese offensichtliche Satire als Beweis für ihre Verschwörungstheorien anzuführen. Das funktioniert nur in einer Gesellschaft, in der ein Großteil der Leute den Kopf ausschaltet und einfach nur in Ruhe gelassen werden will, während allerlei Wirrköpfe sich organisieren. Davor warnt Juli Zeh. Und das ist alles andere als platt oder moralisierend, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Dass es in einer von der BBB dominierten Gesellschaft plötzlich subversiv ist, sich für eine Wiedereinsetzung der über 70-jährigen Angela Merkel zu engagieren, dass ihre Unterstützer aus dem Untergrund heraus agieren müssen, um die Demokratie wieder herzustellen, dass also der heutige lähmende Status quo plötzlich als Sehnsuchtsort taugt, das ist tatsächlich ein Schreckensszenario, vor dem wir uns selbst bewahren sollten.

Meine Lieblingstextstelle dazu will ich an dieser Stelle einfach unkommentiert anführen. Sie spricht für sich selbst.
"Sie malt sich aus, wie ein Sturm der Erneuerung durchs Land fegen wird, der nicht nur die BBB-Elite mit sich reißt, sondern auch deren Anhänger, jeden notorischen Nörgler, die seit Jahrzehnten mit ihrer Missgunst und Kleinkariertheit an den Fundamenten der Demokratie graben. Die das Internet in eine Schlammschleuder verwandelt haben, die nur glücklich sind, wenn sie auf andere herabschauen können. Die sich und ihre kindischen Bedürfnisse über alles stellen. Die lieber simplen Verschwörungstheorien glauben, als sich mit der komplizierten Wahrheit auseinanderzusetzen. Die ständig fordern, dass sich etwas ändern muss, und durchdrehen, wenn jemand Vorschläge macht. Deren Undankbarkeit nur von ihrer Egozentrik übertroffen wird, sodass sie in der Lage sind, noch im Zustand größtmöglicher Saturiertheit alle anderen zu beneiden. Deren größte Freude in anonymer Gehässigkeit liegt. Jener Bodensatz aus schlecht gelaunten Postdemokraten, die erfolgreich dabei sind, die größte zivilisatorische Errungenschaft der Menschheitsgeschichte ihren persönlichen Minderwertigkeitskomplexen zu opfern. Zur Hölle mit ihnen."

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Warum Christian Lindners „Schattenjahre“ Pflichtlektüre für 546 Bundestagsabgeordnete ist

Gestern erschien ein Buch des FDP-Chefs Christian Lindner über die „Schattenjahre“ in der Opposition. Es ist, das kann man vorweg nehmen, ein für ein Politikerbuch überraschend lesenswertes Werk. Und es wird, das wage ich vorauszusagen, nicht nur kommerziellen Erfolg haben, sondern in den nächsten Wochen und Monaten auch zur Pflichtlektüre für die neugewählten Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP werden – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Aber der Reihe nach.

Das Buch ist eine Mischung aus Rückblick, strategischer Analyse, Liberalismusdefinition und - wo es für das Verständnis notwendig ist - Biografie. Wäre es nur eines davon, wäre es ein Politikerbuch, wie es viele gibt. Und die zu lesen sich daher nicht lohnt. So hilft die Schrift aber nicht nur, Christian Lindner als einen der vermutlich wichtigsten Politiker der nächsten Jahre besser zu verstehen, sondern auch, wenn man ein echtes Interesse an den Funktionsmechanismen moderner Politik hat. Dazu gibt es zwar viele Werke - aber wenige davon profitieren von der Insiderperspektive.

Sicher, einige Journalisten hätten sich mehr Skandal gewünscht. Kritisiert wird etwa, dass man nichts über das Zerwürfnis mit Philipp Rösler oder über die Ablösung Guido Westerwelles liest. Aber was würde man dadurch für die Zukunft lernen? Mehr als ein paar Schlagzeilen für den Boulevard und die Ablenkung von inhaltlichen Fragen würde damit nicht erreicht. Als ernsthafter Journalist sollte man viel mehr Interesse daran haben, was Lindner aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, als daran, wie genau Konflikte vor vier, fünf Jahren ausgefochten wurden. Wer nach Ersterem sucht, wird dann auch tatsächlich fündig.

Warum sehe ich in "Schattenjahre" nun aber eine "Pflichtlektüre" für so viele Politiker im Bundestag (und auch darüber hinaus)? Nun, die grundsätzliche Antwort ist einfach: Es dürfte kaum einmal vorgekommen sein, dass ein aktiver Politiker, der seine Zukunft mehr vor als hinter sich haben dürfte, in der komprimierten Form eines Buches einen solchen Einblick in sein - wohlgemerkt vor allem politisches - Seelenleben gegeben haben dürfte. Das ist angesichts der gerade laufenden Sondierungsgespräche umso bemerkenswerter. Lindner legt die Karten auf den Tisch, und das in einer Phase, in der man - nach den Regeln der Vergangenheit - möglichst alles unternommen hätte, um sich gerade nicht in eben diese Karten schauen zu lassen.

Für die 80 FDP-Abgeordneten (und die meisten Mitglieder) sollte Schattenjahre alleine schon deshalb eine wichtige Lektüre sein, weil es starke Argumentationsteile für einen modernen, aufgeklärten Liberalismus enthält, die auch für einen Teil derjenigen Wähler, die den Liberalen noch mit abwartender Skepsis gegenüberstehen, attraktiv sein dürften. Noch dazu ist es vielleicht auch nicht ganz irrelevant, zu verstehen, wo man mit dem eigenen Vorsitzenden übereinstimmt - und wo vielleicht auch nicht. Denn auch wenn manche Medien Christian Lindner zur unangreifbaren Lichtgestalt der Partei erklärt haben, werden inhaltliche Weichenstellungen immer noch in den Parteigremien getroffen. Und dort hat auch Christian Lindner nur genau eine Stimme. Die Arbeit an einem schlagkräftigen politischen Liberalismus ist mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht etwa abgeschlossen. Vielmehr wurde schlicht sichergestellt, dass sie überhaupt wieder richtig Fahrt aufnehmen kann.

Die 313 Abgeordneten von CDU, CSU und Grünen können in dem Buch eine Anleitung für den Umgang mit ihrem möglichen Koalitionspartner finden. Dabei sollte man nicht nur nach möglichen roten Linien suchen, die Lindner zwischen den Zeilen durchscheinen lässt, sondern auch nach den Punkten, in denen die FDP verhandlungsfähig sein kann, wenn sie liberal gedacht und argumentiert werden (etwa in Fragen des Umweltschutzes). "Schattenjahre" legt die Hürde, an der sich Lindner messen lassen muss, zwar hoch. Man kann das Buch daher auch als Risiko sehen. Aber gleichzeitig macht es die FDP unter ihrem Chef in einer beruhigenden Weise berechenbar. Das war bei den Liberalen nicht immer so.

Für die 153 SPD-Abgeordneten wiederum geht es bei der Lektüre des Buches weniger um die FDP, als um die eigene Partei. Oder besser: sollte es gehen. Wer den Artikel von Markus Feldenkirchen über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gelesen hat, dürfte eine Menge über den Zustand der SPD und die dort anstehenden Aufgaben gelernt haben. Lindners Buch zeichnet den Weg, den die Sozialdemokraten nun zu gehen haben, am Beispiel, wie ihn die FDP gegangen ist, vor. Natürlich wird die Sozialdemokratie nicht auf alle Fragen dieselben Antworten geben, die sich die Liberalen gegeben haben. Aber es wäre schon ein Fortschritt für die große Traditionspartei, wenn sie überhaupt zu den richtigen Fragen finden würde.

An einer Stelle musste ich schmunzeln, nämlich dort, wo Christian Lindner sich dagegen wehrt, als Sozialliberaler bezeichnet zu werden. Er hat Recht, das ist er nicht. Im Vergleich zu dem, was in den 1970ern in der FDP gedacht wurde, sind das übrigens nicht einmal mehr die Grünen. Zeiten ändern sich. Wenn Lindner allerdings heute tatsächlich das Spektrum der neuen FDP ziemlich mittig repräsentiert, muss man auch sagen dürfen, dass das vor einigen Jahren anders war. Da war er tatsächlich eher "links" zu verorten. In der Zwischenzeit hat sich aber weniger Lindner verändert. Vielmehr haben sich die Koordinaten der FDP insofern in die Mitte verschoben, dass ein Flügel weggebrochen ist, der mit dem Liberalismus wenig zu tun hatte - und der sich heute am rechten Rand der AfD pudelwohl fühlt. Es wird in der FDP auch in den nächsten Jahren in der Sache gestritten werden, aber echte Flügel gibt es nicht mehr. Für mich ist das ein riesiger Fortschritt auf dem Weg hin zu einer Partei, die sich als progressive Kraft in einem sehr statusorientierten Parteiensystem aufstellt. Nun wird sich zeigen, ob auf die "Schattenjahre" ein Band II folgt. Titelvorschlag: "Lichtjahre".