Donnerstag, 21. September 2017

#8 - Mehr Demokratie, aber richtig

"Mehr Demokratie", das ist so eine Forderung, das fast jeder Bürger zunächst unterschreiben würde. Und tatsächlich: Außer der CDU haben alle maßgeblichen Parteien die Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente - bis hin zu Volksentscheiden auf Bundesebene - in ihren Wahlprogrammen. Man darf also hoffnungsfroh sein, dass in der nächsten Legislaturperiode etwas passiert, auch wenn das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat.

Doch was heißt das nun genau? Wie so oft geht es ja nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Die AfD etwa zielt mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie klar auf ein Unterlaufen von Grundgesetzstandards, die heute in einem Aushandlungsprozess zwischen Regierung, Parlamenten und Verfassungsgerichten geschützt werden. Wenn ich von direkter Demokratie spreche, habe ich aber ein ganz anderes Ziel, nämlich Betroffene zu Beteiligten zu machen. Oder - frei nach Bertold Brecht - den Bürgern die Chance zu geben, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Ein Prozess wie ich ihn mir vorstelle, sähe dann ganz anders aus als das Instrument einer rechtsradikalen Partei zur Zerschlagung des Rechtsstaats. 

Mein Vorschlag daher: Wenn wir mehr Demokratie und Transparenz wollen, sollte auch der Prozess dorthin schon diese Werte widerspiegeln. Ein runder Tisch aus Bundestagsabgeordneten und Fachleuten, der der Öffentlichkeit dann am Ende sein Ergebnis vorlegt, dass man nur in Gänze unterschreiben oder ablehnen kann, ist nicht der richtige Weg. Es braucht auch dort die Fähigkeit, sich zu öffnen, Impulse von außen aufzunehmen - und ggf. auch das eine oder andere Mal Ideen im Kleinen zu testen (siehe dazu #1 meiner Liste). 

Wir Bürger können das, davon bin ich überzeugt. Nur sind die wenigsten bereit, sich mit Themen intensiver zu beschäftigen, bei denen sie sowieso nichts zu entscheiden haben. Das Beispiel Schweiz, aber auch die seit Jahren erfolgreich stattfindende Erstellung eines Bürgerhaushalts in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre zeigen, dass die Menschen sich dann engagieren, wenn es um etwas geht. Das wird in Deutschland sicher nicht anders laufen.

Mittwoch, 20. September 2017

#7 - Weniger Regeln, mehr Moral

In einem Rechtsstaat gilt: erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und als Liberaler bin ich natürlich dafür, möglichst wenig zu verbieten und alles andere in den Händen der Menschen zu belassen. Nun beobachte ich aber seit einiger Zeit den Trend, dass man dieses Prinzip versucht, bis an die Grenze auszunutzen - ohne Rücksicht auf andere. Das beschädigt die Gesellschaft. 

Ich will ein Beispiel aus der Wirtschaft erzählen, das mir gut in Erinnerung geblieben ist. Dort wehrte sich ein hochrangiger Unternehmensverantwortlicher mit einem Gehalt jenseits der Millionengrenze mit Händen und Füßen gegen eine Regelung für Geschenke durch Lieferanten. Diese "Compliance"-Regulierung war eigentlich gedacht, um die Bestechung einfacher Angestellter zu verhindern. Aber was das eigentlich wirklich das Problem? Für mich muss man - nicht nur hier - höher ansetzen. Denn der Hintergrund des Widerstands war schnell gefunden: Der hochrangige Manager ließ sich schon viele Jahre regelmäßig für viel Geld zu Golfurlauben einladen. Und jeder seiner Mitarbeiter wusste das.

Natürlich kann man solche Dinge, egal ob in einem Unternehmen, in einer Behörde oder für alle Bürger, gesetzlich regeln. Aber das Problem in dem beschriebenen Fall ist doch nicht, ob es eine Regelung gibt oder nicht, sondern dass der Unternehmensführer offenbar jede Form von Maß und Anstand verloren hatte und sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hat, was für ein Vorbild er auch für seine Mitarbeiter abgibt. So lange es Regeln gibt, gibt es immer auch Menschen, die Wege finden, diese zu umgehen - auch rechtlich sauber. Mehr Regeln lösen das eigentliche Problem also nicht. Das sieht man auch an Polit-Personalien wie Ronald Pofalla, der bei seinem Wechsel aus dem Kanzleramt in den Bahnvorstand keine rechtlichen Regelungen riss, moralische aber allemal.

Mein Vorschlag daher: Setzen wir wieder mehr auf Führungskultur und Verantwortung statt Reglementierung. Handeln wir verantwortlich - und fordern wir Mitarbeiter, aber auch unsere Kinder, dazu auf, ebenso verantwortlich zu handeln. Wenn wir das nicht tun, wird die Reaktion sein, dass immer weitere Gesellschaftsbereiche reglementiert werden und gleichzeitig der Versuch auf der Strecke bleibt, Dinge so gut wie möglich zu tun. Wer sich geradeso an die Regeln gehalten hat, ist dann fein raus. Wer sie gerissen hat, beim Versuch, das Richtige zu tun, bekommt Probleme. Eine Gesellschaft wird aber nicht durch Pflichterfüller stark, sondern durch diejenigen, die den einen Extraschritt gehen. 

P.S.: Hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel zu genau diesem Thema bei Ex-Verfassungsrichtern. Der wesentliche Satz darin: "Compliance wird nötig, wenn Haltung fehlt."

Montag, 18. September 2017

Warum ich diesmal FDP wähle

Wer meine Äußerungen in den letzten Monaten verfolgt hat, dürfte nicht überrascht darüber sein, dass ich am 24. September meine Stimme der FDP geben werde. Nachdem ich die Liberalen 2013 nicht gewählt habe, will ich das aber an dieser Stelle begründen.

Es wird derzeit viel geschrieben über die FDP. Manches liest sich wie eine Kampagne, etwa wenn Spiegel Online versucht, der Partei Schulden der Fraktion in die Schuhe zu schieben. Auch der Stern zeigt, wie sehr wir tatsächlich mittendrin sind in der größten Medienkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber darum soll es hier nur am Rande gehen. Einer der Hauptvorwürfe in Richtung der FDP ist, sie habe sich nur außen erneuert, innen sei sie dieselbe wie 2013 oder gar 2009 geblieben. Das ist hanebüchener Quatsch - und auch leicht zu widerlegen.

Zunächst einmal sind schon in 2013 zahlreiche Vertreter des rechten Parteiflügels nahtlos in die AfD gewechselt. Waren sie vorher Rechtsradikale, die die FDP zu unterwandern versuchten, sind sie nun offen Rechtsradikale in einer rechtsradikalen Partei. Und damit dort, wo sie hingehören. Kein Mensch will diese Spinner zurück, ganz im Gegenteil. In der Partei kursiert die Aussage, die AfD ist so etwas wie die "Bad Bank" der FDP, in die man die Altlasten ausgelagert hat, die es immer schwierig gemacht haben, aus der FDP eine wirklich liberale Partei zu machen. Dass das auch so bleibt, dafür hat die Parteispitze unter Christian Lindner auch mit dem Nichtvereinbarkeitsbeschluss einer FDP-Mitgliedschaft mit einer Pegida-Unterstützung und höheren Hürden für eine Rückkehr aus der AfD in die FDP gesorgt. Auch wenn die Umsetzung parteienrechtlich nicht immer einfach ist, ist die Botschaft doch klar.

Gleichzeitig hat die FDP gerade wieder den Stand von 60.000 Mitgliedern erreicht. Diese Zahl hatte die Partei zuletzt 2012. Es sind also seitdem viele Leute gegangen, aber auch viele neue, oftmals junge, Gesichter dazugekommen. Das hat sicher auch mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun. War die FDP früher tatsächlich (auch) eine Klientelpartei, etwa für Apotheker, schießen diese heute gegen niemanden so scharf wie gegen die FDP. Man muss nicht jeden Punkt teilen, aber auch für andere Bereiche gilt: Die FDP hat deutliche Kurskorrekturen durchgeführt, die durchaus zu Lasten ihrer ursprünglichen Klientel gingen. Ein mutiger Schritt, wie ich meine, denn wenn man aus der APO den Weg zurück in die Parlamente finden will, ist man eigentlich auf jede Stimme angewiesen. 

Erfreulich ist, dass die verlorenen Wählerstimmen an anderer Stelle mehr als aufgewogen wurden durch den Gewinn von neuen Wählern durch Schwerpunktthemen wie Digitalisierung. Es ist eine Schande, dass keine andere Partei diese Themen glaubhaft besetzt und vorangetrieben hat. Für die FDP war es eine Chance, die sie genutzt hat. Das hat sicherlich auch mit Christian Lindner als Person zu tun. Denn welcher Spitzenpolitiker könnte sonst dieses Thema glaubhaft besetzen? Angela Merkel schickt noch SMS. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Als mindestens ebenso wichtigen Impuls empfinde ich die Positionierung der FDP in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage. Viel zu lange gab es nur schwarz und weiß: Bist Du für Merkel, oder dagegen? Oder: bist Du "Gutmensch" oder "Rechtsradikaler", je nachdem, wer gerade wen beschimpfen wollte. Ich habe mich persönlich vom ersten Tag an in keiner der beiden Lager wohlgefühlt. Und wie mir geht es vielen. Ich halte Merkels Flüchtlingspolitik für eine Katastrophe, aber die Ideen der AfD sind so weit weg von allen Menschenrechten und den Gedanken des Grundgesetzes, dass sie als Alternative nur für Menschen gelten können, die jedes Fünkchen Menschlichkeit und Liberalität längst verloren haben. Das Modell der FDP, das endlich wieder klare Regeln vorsieht, auch sagt, wer nicht hier bleiben kann, aber gleichzeitig jedem eine klar formulierte Chance geben will, durch Integration seinen Platz hier zu finden, dazu kann ich uneingeschränkt stehen. Und jedem, der der FDP und Christian Lindner böswillig unterstellt, er würde sich damit an die AfD ranwanzen, muss wissen: Dann muss er oder sie das auch über mich sagen. Und wie absurd das klingt, dürfte jedem Menschen bei Verstand schnell klar sein. Und wer mir nicht glauben will, hier ein Zitat von Spiegel Online - wahrlich nicht FDP-groupieverdächtig (siehe oben):
Tatsächlich ähnelt der Kurs, den die FDP in ihrem Papier fordert, nicht dem der AfD - weder im Grundsatz, noch im Detail. Die FDP will nicht das Recht auf Asyl einschränken. Lindner äußert sogar Verständnis für Angela Merkels Entscheidung, im September 2015 die Sonderzüge aus Ungarn einzulassen. Er kritisiert aber, dass die Grenzen danach offen blieben. Gleichzeitig will die FDP zum Beispiel in Zukunft Familiennachzug auch für Kriegsflüchtlinge wieder ermöglichen und setzt auf Integration, auf schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Anders als die AfD grenzt sich die FDP auch nicht von anderen Kulturen oder Religionen ab oder diffamiert Menschen. Nichts dergleichen.
Auch die Person Christian Lindner ist für mich einer der Gründe, der FDP meine Stimme zu geben. Das liegt an verschiedenen Dingen. Zunächst einmal halte ich ihn tatsächlich für das mit Abstand größte politische Talent seiner Generation - und darüber hinaus. Nicht, weil er ein kluger Debattenredner ist. Das kommt noch dazu. Vielmehr weiß ich, auch aus einem langjährigen persönlichen Austausch, dass Lindner etwas kann, was nur wenige können: Er ist gleichzeitig strategisch brillant und inhaltlich gut, er ist gleichzeitig philosophisch sattelfest und pragmatisch, er denkt groß und hat trotzdem eine für die Politik seltene Demut. Alleine, dass er in einer Regierung wohl keinen Ministersessel anstrebt, sondern vielmehr als Fraktionsvorsitzender die Regierung das erste Mal seit - ja, seit wann eigentlich? - wie ursprünglich einmal von den Denkern der Gewaltenteilung vorgesehen auch wirklich herausfordern würde, ist ein riesiger Fortschritt an politischer Kultur.

Natürlich ist aber auch bei der neuen FDP nicht alles perfekt. Wenn ich den Wahlomat mache, kommt bei mir die FDP zwar in der Regel auf Platz eins. Aber der Abstand zu anderen Parteien variiert, auf den Plätzen dahinter geht es oft wild durcheinander. In der Vergangenheit hatten es schon die Piraten, die SPD und die Grünen auf Platz zwei geschafft, diesmal schafft das - für mich selbst überraschend - die CDU. Wenn ich auf dem Spitzenplatz 70 Prozent Übereinstimmung habe, ist das viel. Und so ist es auch diesmal so, dass ich selbstverständlich in einige Themen nicht mit der Linie meiner eigenen Partei übereinstimme. Den Vorstoß von Christian Lindner zum Umgang mit der Krim etwa halte ich inhaltlich wie taktisch für falsch. Taktisch nachvollziehen kann ich die Positionierung zu Griechenland, inhaltlich halte ich auch diese für falsch. Portugal zeigt gerade, wie es gehen kann - da braucht es niemanden, der wieder mit den Daumenschrauben durch Europa läuft. 

Das ändert aber nichts daran, dass ich die FDP trotz allem mit Überzeugung wählen kann. Denn erstens besteht nicht die Gefahr einer Alleinregierung - die Liberalen werden einen oder gar zwei Koalitionspartner brauchen, wodurch die Positionen natürlich durch einen Kompromissfindungsprozess gehen werden. Und zweitens halte ich die Positionen zwar selbst für falsch, es aber gleichzeitig für wichtig, dass sie im Bundestag vertreten werden. Zwar bin ich weit davon weg, so zu tun, als ob zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr zu erkennen wären. Scharfe Kontraste vermisse ich allerdings durchaus hin und wieder. Mit einer FDP unter einem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner kehren diese ganz sicher zurück in den Bundestag. Und das ist schon ein Wert an sich für die Debattenkultur in diesem Land, der nicht zu gering geschätzt werden darf.

Einer der für mich wichtigsten Gründe für mein ganz persönliches Kreuz bei den Liberalen: Ich bin Individualist, nicht Kollektivist. Die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas seit einigen Jahren hat mit Kollektivismen zu tun - mit Zuschreibungen, die Menschen übergestülpt werden, ob sie wollen, oder nicht. Da machen der IS und Pegida oder die AfD keinen Unterschied: Sie alle ordnen Menschen nach ihrem Glauben oder ihrer Herkunft, ihrer Sexualität oder ihrem Aussehen in Schubladen ein, ohne zu fragen, ob diese dort auch hineingehören wollen. Nicht die Individualisierung ist das Kernproblem unserer Zeit, sondern der wiederaufflammende Kollektivismus. 

Schlussendlich gibt es noch einen nicht ganz unwichtigen Grund, warum auch eine taktische Entscheidung für die FDP diesmal Sinn macht, selbst wenn man nicht abschließen überzeugt ist. Sollte es nämlich wieder zu einer GroKo kommen, stellt nach derzeitigem Stand der Umfragen entweder die FDP oder die AfD den Oppositionsführer. Jeder sollte sich selbst prüfen, ob er oder sie nicht alles dafür tun will, dass anstatt irgendwelcher Lügner, Antisemiten, Rassisten und Antidemokraten Christian Lindner oder ein anderer Liberaler nach der Regierung ans Rednerpult tritt.

Die FDP ist nicht perfekt. Aber sie wird nicht die Fehler von 2009 bis 2013 wiederholen. Dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen. Eine Stimme für die FDP ist 2017 ein Auftrag für eine liberalere, fortschrittlichere Gesellschaft - unter Bewahrung des Sinns fürs Machbare. Denken wir neu.

#6 - Ein neues Narrativ für Europa

Ich muss gestehen, ich habe tatsächlich Hoffnungen in die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat gesetzt. Nicht nur, dass ich es gut gefunden hätte, einen ernsthaften Wettkampf um die Kanzlerschaft zu erleben. Vielmehr hatte ich die Hoffnung, dass mit dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten eine Debatte in den Wahlkampf gebracht wird, die meiner Meinung nach seit Jahren überfällig ist (und auch von Angela Merkel verschleppt wird): Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?

Ich habe selbst 2004 für das Europaparlament kandidiert und kann mich noch gut daran erinnern, wie anders damals die Diskussion lief. Die Europäische Einigung mit EU und Euro als sichtbarsten Meilensteinen stellte damals von links bis rechts niemand in Frage. Man diskutierte, wie Europa demokratischer werden könnte, wie der Erweiterungsprozess laufen sollte - lauter Dinge, die den weiteren Weg nicht infrage stellten, sondern nur unterschiedliche Antworten im Detail ermöglichten. 

Heute sieht das anders aus. Es ist fast schon normal, auf Europa zu schimpfen. Dass die EU das größte "Friedensprojekt" der Geschichte ist - wahrlich keine kleine Leistung -, lockt heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Frieden und Freiheit scheinen selbstverständlich geworden zu sein. Aber das sind sie nicht. Wenn der Blick nach hinten aber nicht mehr zieht, muss man nach vorne blicken.

Mein Vorschlag daher: Wir brauchen ein neues Narrativ, eine neue Erzählung für Europa. Wie das aussehen kann? Eine abschließende Antwort darauf habe ich - natürlich - nicht. Ich bin ja nicht größenwahnsinnig. Aber ich glaube, dass uns die vielen Menschen, die derzeit nach Europa streben, beim Finden einer guten Antwort helfen können. Denn was wir selbst nicht mehr zu sehen in der Lage sind, scheint für sie offensichtlich. Europa ist der letzte verbliebene Hort von Freiheit und Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten - und der Verknüpfung von alldem.

Es mag Gegenden geben, die wirtschaftlich erfolgreicher sind derzeit. Aber was gelten dort die Freiheitsrechte? Und was die Idee der Demokratie? Ich glaube, es gibt genügend Gründe, jetzt schon auf unser Europa stolz zu sein. Aber vielleicht müssen wir noch ein paar Schritte nach vorne wagen, damit das auch wieder offensichtlich wird. Dann kommt die Erzählung, die die Menschen wieder mitreißt, von ganz alleine.

Dieser Beitrag ist Teil #6 der Serie #11Dinge zur Bundestagswahl. Was dahinter steckt kann hier nachgelesen werden. #5 ist hier zu finden. Die Serie erscheint in Kooperation auch bei "Stadt - Land -News".

Freitag, 15. September 2017

#5 - Digitalministerium

Zahl und Zuschnitt von Ministerien wird auf Landesebene deutlich häufiger geändert als auf Bundesebene. Dabei gibt es eigentlich keinen Grund, warum man daran nicht rütteln kann (und sollte), denn auch jetzt gibt es oft genug seltsame oder ungeklärte Zuständigkeiten. Das hat auch damit zu tun, dass es Querschnittsministerien gibt, die auch in den Bereich von anderen Ministerien hineinwirken. Das Justiz- und das Finanzministerium sitzen sowieso überall mit am Tisch. Aber auch die Arbeit des Verkehrsministeriums hat unfraglich Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Wirtschaftsministeriums. Denn ohne Infrastruktur wie Autobahnen und Bahnstrecken kann Wirtschaft kaum florieren. 

Nun gibt es allerdings eine weitere Aufgabe, die zu bewältigen die gesamte Regierung gefragt ist, nämlich Digitalisierung. Egal ob es um die Auswirkungen von eCommerce auf Arbeitsplätze, Verkehrsströme und die Machtkonzentration im Handel geht, oder ob man über den Umgang mit digitalen Patientendaten oder die Ausstattung von Schulen mit Tablet-Computern diskutiert - Digitalisierung ist wirklich überall. Aber warum gibt es bis heute niemanden in der Bundesregierung, der für dieses Thema ganzheitlich zuständig ist?

Mein Vorschlag daher: Die nächste Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, das eine zukunftsfähige Digitalstrategie für alle Ressorts entwickelt und mit den anderen Beteiligten abstimmt und auch die notwendigen Maßnahmen in die Wege leitet. 

Das Personal dafür kann aus den schon bestehenden Ministerien rekrutiert werden, um sicherzustellen, dass man keinen Fremdkörper im politischen Berlin schafft, der sich an den etablierten Strukturen die Zähne ausbeißt. Wichtig wäre mir außerdem, dass an der Spitze des Ministeriums eine Ministerin oder ein Minister steht, der gleichermaßen einen Namen in der Politikszene hat, aber auch selbst Digitalisierung lebt. Einen Minister, der glaubt, nur weil er WhatsApp bedienen kann, sei er qualifiziert, würde dem Anliegen mehr schaden als nutzen.

Die Forderung gilt übrigens ebenso für die Landesebene. Auch da wäre viel nachzuholen. Aber irgendwo muss man ja anfangen.

Dieser Beitrag ist Teil #5 der Serie #11Dinge zur Bundestagswahl. Was dahinter steckt kann hier nachgelesen werden. #4 ist hier zu finden. Die Serie erscheint in Kooperation auch bei "Stadt - Land -News".

Mittwoch, 13. September 2017

Wen ich nicht wähle - und wieso

Es ist ja inzwischen fast schon gute Tradition, dass ich die interessierten Leser an meiner Wahlentscheidung teilhaben lasse. Das soll auch diesmal so sein, und zwar in zwei Teilen. Im ersten Teil begründe ich, wen ich nicht wähle und warum.

Bei der letzten Bundestagswahl habe ich noch SPD gewählt. Meine damit verknüpften Erwartungen wurden allerdings leider nicht erfüllt. Nun tritt mit Martin Schulz ein neuer Kandidat an, einer, der nicht in der letzten Bundesregierung saß. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus könnte man ihm also trotz der Enttäuschung seit 2013 eine Chance geben. Und ich muss gestehen, ich habe die steigenden SPD-Umfragewerte nach seiner Nominierung durchaus mit Freude wahrgenommen, alleine schon aus demokratietheoretischen Erwägungen heraus. Eine Wahl, bei der der nächste Kanzler (oder in diesem Fall: Kanzlerin) schon vor dem Wahltag festzustehen scheint, ist aus meiner Sicht keine gute Wahl.

Trotzdem werden die SPD und Martin Schulz dieses Mal meine Stimme nicht bekommen. Das liegt zum einen am Kandidaten selbst. Unsympathisch finde ich den wahrlich nicht, und auch seine Arbeit als EU-Parlamentspräsident war so verkehrt nicht. Wenn es in der SPD einen Kandidaten hätte geben können, der Merkel auf Augenhöhe begegnet, wäre es tatsächlich dieser Mann aus Brüssel gewesen. Nur leider hat er es nicht geschafft, die Kanzlerin bei seinem Kernthema der letzten Jahre - und meinem Herzensthema - zu packen. Neue Impulse für Europa? Fehlanzeige. Stattdessen setzt Schulz ohne Kreativität auf die Klassiker der Sozialdemokratie. Wie man Gewerkschaften wieder stärken könnte, wie man Arbeitnehmervertretung auch in einer globalisierten Welt sicherstellen kann - das wären moderne Seiten alter Themen. Aber nicht einmal so weit schafft er es. Schulz wirkt wie ein Kanzler am Ende seiner Amtszeit. Und das ist wahrlich kein Bewerbungsschreiben.

Dazu kommt, dass die SPD als Partei am Ende ist. Das merkt man daran, wie sie es geschafft hat, den Schulz-Hype komplett verpuffen zu lassen, weil aus der Parteizentrale einfach keine inhaltlichen Impulse kamen. Ich finde eine starke Sozialdemokratie wichtig für die deutsche Demokratie. Aber damit es diese in Zukunft wieder geben kann, braucht sie Zeit, sich zu regenerieren. Ab in die Opposition also. 

Dasselbe gilt eigentlich auch für die CDU. Ich bin davon überzeugt, dass die Partei an dem Tag wie eine leere Hülle in sich zusammenfallen wird, an dem Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. Bis auf den neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit seiner Jamaika-Koalition sehe ich niemanden in der gesamten Union, der das Format hätte, als Zukunftshoffnung zu gelten. Auch die Schwarzen bräuchten daher dringend eine Frischzellenkur in der Opposition. Nur leider wird es eine gleichzeitige Oppositionsrolle von Union und SPD auf absehbare Zeit nicht geben. Daher müssen wir wohl noch einige Jahre mit Angela Merkel als Kanzlerin leben. Meine Stimme bekommt diese Politik des Stillstands nicht. 

Und ja, ich halte auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für komplett verfehlt und glaube darüber hinaus, das viele derjenigen, die sich an Merkels Seite wähnen, nicht wirklich verstanden haben, was die Kanzlerin tatsächlich getan hat. Dass es überhaupt zu den vielen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen kam, war auch den Fehlern der deutschen Außenpolitik unter Merkel geschuldet. Die Öffnung der Grenzen 2015 war aus humanitären Gründen richtig, aber jemanden dafür zu feiern, dass er ein Problem löst, dass er vorher selbst maßgeblich mit verursacht hat, halte ich für falsch. Und ganz nebenbei hat man 2015 und 2016 zwar vielen Menschen geholfen, gleichzeitig aber mit den Stimmen von Union und SPD seitdem das Asylrecht weitgehend ausgehöhlt und verstümmelt. Frau Merkel hat damit den rechten Hardlinern einen Traum erfüllt, der ohne den Herbst 2015 immer an empörten Protesten von Menschenrechtlern gescheitert wäre. Ein christlicher Impuls, Nächstenliebe, war sicher zu keinem Zeitpunkt Handlungsgrundlage der Kanzlerin.

Blieben von den etablierten Parteien noch die Grünen, weil für mich als Demokraten weder die rechtsradikale AfD mit ihren zum Teil verfassungsfeindlichen Forderungen noch eine Linke mit einer Sahra Wagenknecht und ihrem Querfrontdenken an der Spitze in Frage kommen. Ich habe durchaus Sympathien für nachhaltiges Denken und halte grüne Ziele oft für richtig, komme aber mit dem Weg dorthin, den die Grünen zeichnen, oft nicht klar. Mein Gefühl ist, dass die Grünen immer noch das Problem haben, dass sie eine zeitlang zu erfolgreich waren. Dosenpfand, LKW-Maut, Energiewende - was kann denn da noch kommen? Wenn man in die Partei hineinhört, hört man die Geräusche von Machtkämpfen, von Jürgen Trittin, der immer noch Strippen zieht, von Kretschmann gegen Hofreiter, vor Özdemir gegen Palmer. Die Grünen müssen ihre internen Gefechte zu Ende bringen, dann werden sie (vielleicht) als Alternative wieder interessant.

Zwei weitere Parteien will ich noch kurz erwähnen, die einen, weil es für sie zu spät ist, die anderen, weil es für sie zu früh ist. Ersteres gilt für die Piraten. Ja, die gibt es noch. Aber sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass es ihre eigenen Fehler waren, die sie wieder so klein gemacht haben. Hört man Piratenpolitikern allerdings zu, hört man ein "Weiter so". Das ist absurd. Und schade. Letzteres gilt für "Demokratie in Bewegung". Ich durfte die Macher Anfang des Jahres kurz kennenlernen, und ich habe größten Respekt für das, was die junge Bewegung seitdem auf die Beine gestellt hat. Ihnen meine Stimme geben werde ich diesmal aber nicht. Ich bin zwar durchaus offen für Experimente, will jetzt aber erstmal sehen, ob die Partei Substanz genug hat, auch bei der nächsten Wahl noch anzutreten und bis dahin kommunal und auf Landesebene einen Fuß auf den Boden zu bekommen.

#4 - Bürokratieabbauinitiative

Manches Erlebnis in meinen fünf Jahren als Selbständiger hat mich in meiner Meinung noch bestätigt: Deutschland erstickt Inititative und Kreativität in einem unerträglichen Bürokratiewahnsinn. Das sorgt für absurde Situationen, etwa wenn das Finanzamt gewisse Ausnahmetatbestände nicht versteht oder sogar gar nicht kennt. Aber selbst in diesem Fall heißt: Zusätzliche Arbeit, endlose Diskussionen und oft auch das Beschaffen zusätzlicher Nachweise. Zeit, die einem für produktive Arbeit fehlt. Oder noch schlimmer: Zeit, die einem für Freunde und Familie fehlt.
Jeder von uns kennt zahllose Beispiele unnötiger - oder zumindest: unnötig komplizierter - Bürokratie. Dabei ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht. Die Broschüre zum Elterngeld etwa ist nach weitere Nachbesserungen, um wirklich auch jeder Lebenssituation gerecht zu werden, auf deutlich über 100 Seiten angeschwollen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie verzweifelt manche Menschen vor diesem Monstrum sitzen - und am Ende fast zwangsläufig Fehler machen. 

Es gibt Wochen, in denen fange ich am Mittwoch irgendwann nach dem Mittagessen an, mich meiner eigentlichen Arbeit zu widmen. Vorher beschäftige ich mich nur mit Bürokratie, von der Umsatzsteuervoranmeldung bis hin zum Elterngeld. Das kann nicht Sinn und Zweck der Gesetzgebung sein.

Mein Vorschlag daher: Es braucht jemanden in der Bundesregierung bzw. auf einer hohen Verwaltungsstelle, dessen Aufgabe es ist, zusätzliche Bürokratie für Bürger und Unternehmen zu verhindern und bestehende Bürokratie zu vereinfachen oder - wo möglich - abzubauen

Gibt es politische Probleme zu lösen, werden in der Regel neue Regelungen zur Problemlösung diskutiert und geschaffen. Die zusätzliche Komplexität spielt allerdings bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Mit einer Bürokratieabbauinitiative, an deren Spitze ein durchsetzungskräftiger Kopf steht, könnte hier Abhilfe schaffen. Finanzieren würde sich diese Stelle durch die Einsparungen an anderer Stelle sowieso locker. 

Dieser Beitrag ist Teil #4 der Serie #11Dinge zur Bundestagswahl. Was dahinter steckt kann hier nachgelesen werden. #3 ist hier zu finden. Die Serie erscheint in Kooperation auch bei "Stadt - Land -News".